Thüringer Resolution 2020

Grund der Sperrung

Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen, fehlenden Quellenangaben oder mit irreführender Unterschlagung von relevanten Tatsachen werden beendet. openPetition behält sich vor, Quellen in umstrittenen Fällen nachträglich einzufordern bzw. wesentliche Tatsachen ergänzen zu lassen. Warum bittet openPetition um Quellen?

Eigene Meinung bitte als solche kenntlich machen. Behauptungen bitte mit geeigneten Quellen belegen. Betrifft folgende Äußerungen: "Nicht die Wahl von Thomas Kemmerich hat der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt, sondern die Reaktion der politischen Elite darauf! Die Landtagswahl im September 2019 bringt, in Bezug auf Mehrheiten, einen eindeutigen Wählerwillen zum Ausdruck. Die Thüringer Wähler haben Rot-Rot-Grün abgewählt und dem bürgerlichen Lager von AfD, CDU und FDP einen Regierungsauftrag erteilt." "Die gewählten Parlamentarier haben allein im Wählerauftrag und im Interesse des Freistaates Thüringen zu handeln." "...Nur das ist für den Souverän von Interesse." "...und beeinträchtigen die Freiheit der Mandatsausübung sowie der Respektierung des Wählerwillens." "Eine Ausgrenzung von 25% des Wählerwillens..." "Es sind nicht die AfD oder Pegida, die unsere Gesellschaft spalten. Vielmehr ist es ein immer mehr fortschreitender Abbau von Demokratie und Ignoranz gegenüber dem Wähler. Die großen Volksparteien, einst Garant politischer Stabilität, verkommen zu vorstandsdominierten Mandatsbeschaffungsvereinen."

Die Initiatorin bzw. der Initiator der Petition wurde von der openPetition-Redaktion auf den Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen aufmerksam gemacht und hatte fünf Tage Zeit, die Petition zu überarbeiten. Dies ist nicht erfolgt. Die Petition wurde deswegen gesperrt.

Text der Petition

Thüringer Resolution 2020 (Die gesamte Resolution und die nachfolgende Begründung geben nur die persönliche Meinung des Verfassers wieder)

Ich, der Verfasser, stelle fest: Nicht die Wahl von Thomas Kemmerich hat der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt, sondern die Reaktion der politischen Elite darauf! Die Landtagswahl im Oktober 2019 bringt, in Bezug auf Mehrheiten, einen eindeutigen Wählerwillen zum Ausdruck. Die Thüringer Wähler haben Rot-Rot-Grün abgewählt und dem bürgerlichen Lager von AfD, CDU und FDP einen Regierungsauftrag erteilt.

Das Thüringer Wahlvolk ist der Souverän. Die gewählten Parlamentarier haben allein im Wählerauftrag und im Interesse des Freistaates Thüringen zu handeln. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten entsprach in allen Punkten den in der Thüringer Landesverfassung festgelegten Regeln. Nur das ist für den Souverän von Interesse.

Alle nachfolgenden Kritiken, Aufforderungen und Anweisungen sind subjektiv und beeinträchtigen die Freiheit der Mandatsausübung sowie der Respektierung des Wählerwillens. Alle gewählten Abgeordneten sind gleich zu behandeln, eine Ausgrenzung widerspricht dem Grundgesetz, der Thüringer Landesverfassung und dem Thüringer Wahlgesetz. Jegliche Einmischung von Parteifunktionären und Bundespolitikern widerspricht dem föderalen Recht und der Thüringer Landesverfassung.

Jede Partei und jeder Direktkandidat, die zur Wahl zugelassen wurden, erfüllen die Vorgaben und Pflichten bezüglich der grundgesetzlichen Treue. Allein aus diesem Umstand leitet sich eine parlamentarische Rechtegleichheit ab. Eine Ausgrenzung von fast 25% des Wählerwillens ist daher nicht nur antidemokratisch, sondern verstößt gegen das Grundgesetz und die Thüringer Landesverfassung.

Ich fordere:

Neuwahl des Ministerpräsidenten entsprechend des Wählerwillens und ohne Ausgrenzung von gewählten Parlamentariern und Parteien sowie ohne Einmischung von Parteifunktionären und Bundespolitikern bzw. und alternativ: Rücktritt vom Rücktritt des am 05.02.2020 gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und Aufnahme der Amtsgeschäfte durch diesen.

Verzicht auf Neuwahlen aus demokratischen und finanziellen Gründen.

Sofortige Beendigung ideologiebasierter Ausgrenzung von parlamentarischen Kräften und parteipolitischer Machtspielchen, da diese eine Diskriminierung und Nötigung von Wählern darstellen.

Rückkehr zu den grundgesetzlichen Regeln der repräsentativen Demokratie und Abkehr von Parteidemokratie, Fraktionszwang, Richtlinienkompetenz, Erstzugriffsrecht, Funktionärsprivilegien, Hinterzimmerpolitik und Vorstandshörigkeit.

Erfurt, den 24.02.2020 Walter Jörg Hoyer

Unterzeichner:

Walter Jörg Hoyer 18.01.1965 Heidenau/Sachs. Sachverständiger/Historiker

Ich, der Verfasser, stelle fest: Es sind nicht die AfD oder Pegida, die unsere Gesellschaft spalten. Vielmehr ist es ein immer mehr fortschreitender Abbau von Demokratie und Ignoranz gegenüber dem Wähler. Die großen Volksparteien, einst Garant politischer Stabilität, verkommen zu vorstandsdominierten Mandatsbeschaffungsvereinen. Recht und Gesetz als Spielregeln der Demokratie müssen immer mehr subjektiven Meinungen Einzelner und ideologischen Machtspielchen weichen. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie die Demokratie immer mehr beschädigt wird.