Straßenverkehrsordnung - Höhere Strafen bei Nichteinhaltung des Rettungsgassengebots

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag

184 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

184 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2012
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der deute Bundestag möge beschließen, dass für das Nichterstellen einer Rettungsgasse auf Autobahnen und Schnellstraßen eine deutlich höhere Strafe erteilt wird. Zusätzlich soll mehr auf die Existenz der Rettungsgasse und deren Nutzen hingewiesen werden.

Begründung

Über den Sinn einer Rettungsgasse brauche ich mich glaube nicht zu äußern. Es ist für mich nicht begreiflich warum manche Personen keinen Platz für nachfolgende Einsatzfahrzeuge halten. Obwohl noch ausreichen Platz vorhanden ist. Bzw. Die Gasse nach dem Durchfahren des ersten Fahrzeugs sofort wieder schließen.Die Praxis zeigt. Wenn die Strafe hoch genug ist. Dann wird die Regelung auch eingehalten bzw. wird nicht vergessen. Jedoch kann ich mir durchaus vorstellen dass die Rettungsgasse gerade im Ausland nicht jedem bekannt ist. Deshalb wären Hinweisschilder gerade an Grenzübergängen eine hilfreiche und kostengünstige Lösung.

Link zur Petition

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 27.12.2012
Petition endet: 28.02.2013
Region: Deutschland
Kategorie:

Neuigkeiten

  • Pet 1-17-12-9213-046816

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen,
    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten,
    soweit es um die Bildung einer Rettungsgasse geht.
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Mit der Petition werden Forderungen unterbreitet, mit denen das Erstellen von
    Rettungsgassen erleichtert und das Nichterstellen sanktioniert werden soll.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 184 Mitzeichnungen und 26 Diskussionsbeiträge... weiter

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