Strafrechtliche Verfolgung von Frau Merkel und aller Abgeordneten der Altparteien

Grund der Sperrung

Petitionen, die gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung verstoßen oder diese abschaffen wollen, werden beendet. Petitionen, die zu Hass und Gewalt aufrufen oder die Verbrechen des Nationalsozialismus billigen, leugnen oder verharmlosen, werden beendet. Petitionen, die das Grundgesetz in Frage stellen oder die Strafbarkeit von Volksverhetzung in Frage stellen, werden beendet. Petitionen, die sich gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen oder das Völkerrecht richten, werden beendet.

Betreffend: "Sie und Ihr Regime, sowie alle Vorverwaltungen sind und waren weder zur Gesetzgebung noch der Vollziehung und Kontrolle dieser berechtigt und das seit 1949! Sämtliche erlassenen Gesetze, Erlasse und Verordnungen ab 1949-1990, welche durch die vorgetäuschte Regierung der Bundesrepublik Deutschland (heute: Deutschland) erlassen wurden, sind somit ungültig und rechtlich unwirksam!"

Text der Petition

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Immunität von Frau Dr. Merkel und derer Gefolgsleute und strafrechtlicher Verfolgung vorbezeichneter Personen wegen Verstoßes gemäß §81 StGB, §64 BBG, §§ 263 -282 StGB, Art. 56 GG und des vorsätzlichen GENOZID's am EUGH! Des weiteren beantrage ich die sofortige Aufhebung der polit. Immunität bei selbigen Institutionen und die sofortige Inhaftierung wg. dringenden Verdachts der Verdunklungs- und erhöhten Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO.

Begründung: Sehr geehrte Frau Merkel, in diesem offenen Brief mach ich Gebrauch von meinem Grundrecht gemäß Artikel 5 GG der freien Meinungsäußerung!

Um Ihnen den Artikel 5 GG nochmals nahe zu bringen, hier extra für Sie den genauen Gesetzestext:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Gegen dieses und andere Gesetzgebungen verstoßen Sie und Ihr Regime, seit und vor Einführung und in Kraft treten des NetzDG. Gemäß parlamentarischer Geschäftsordnung, welche Sie kennen sollten, ist die Abstimmung und das daraus resultierende in Kraft treten des o.g. Gesetzes rechtswidrig herbeigeführt worden, da es einer Abstimmung des ganzen Parlaments bedarf, faktisch jedoch nur 100 Abgeordnete anwesend waren.

Sie und Ihre Gefolgsleute setzten rechtswidrig vor 1,5 Jahren die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft (belegbar durch ein Urteil des OLG Koblenz vom 14.02.2017). Mit diesem rechtswidrigen Erlass legalisierten Sie und Ihr Regime den illegalen Grenzübertritt Ihrer sog. Goldstücke! Mit dem einzigen Ziel der Durchführung des vorsätzlichen GENOZID's! Auf Grund dessen erlaube ich mir die Gleichstellung Ihres Regimes mit einer Diktatur aus den Jahren 1933-1945! Ich möchte Ihnen nun mal polit.-historisch etwas auf die Sprünge helfen, da Sie und Ihr Regime diese Nachhilfestunde anscheinend nötig haben: 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland (kurz: Bund) heutige Namensgebung nach Änderung im Jahre 1990 durch H.F. Genscher in Deutschland mit der Verwaltung der Wirtschaftsgebiete des besetzen Deutschlands beauftragt, somit ist – faktisch belegbar – Deutschland eine NGO (Nicht-Regierungs-Organisation)!

Welche rechtlichen Ausmaße hat das zur Folge? Nun dies ist ganz einfach erklärt: Sie und Ihr Regime, sowie alle Vorverwaltungen sind und waren weder zur Gesetzgebung noch der Vollziehung und Kontrolle dieser berechtigt und das seit 1949! Sämtliche erlassenen Gesetze, Erlasse und Verordnungen ab 1949-1990, welche durch die vorgetäuschte Regierung der Bundesrepublik Deutschland (heute: Deutschland) erlassen wurden, sind somit ungültig und rechtlich unwirksam! Nach Streichung des § 23 GG wurde automatisch die Weinmarer Verfassung (Verfassung des Deutschen Reiches) in Kraft gesetzt, um dies zu vertuschen wurde im Jahr 1992 anstelle des alten Art. 23 GG der heutige sog. Art. 23 GG Europa-Artikel gesetzt. Ich erlaube mir auch hier eine kleine Aufklärung: Ein ersatzlos gestrichener Artikel, darf nicht an gleicher Stelle ersetzt werden! (Jura-Grundstudium), eine Säuberung oder Angleichung des GG ändert auch nichts an dieser juristischen Tatsache! Die nächste Lüge, die Sie bis heute verbreiten: Deutschland ist ein Souveräner Staat! Falsch! Deutschland wäre ein Souveräner Staat, wenn mit ALLEN alliierten ein Friedensvertrag geschlossen werden würde und ein Staat gegründet würde! Sie werden jetzt sicherlich mit dem 2+4 Vertrag versuchen zu kontern, dieser ist aber faktisch und belegbar auf Grund von Formfehlern niemals zu Stande gekommen. Ich erlaube mir an dieser Stelle den ehem. Präsidenten B. Obama der USA zu zitieren von 5.6.2009, Ramstein, USAirBase: „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben!“ Sie machen sich täglich seit Amtsantritt gemäß §81 StGB strafbar. Im übrigen machen Sie sich völkerrechtrechtlich strafbar gemäß des GENOZID's! Mit Ihrem Erlass dierechtstaatlichen Ordnung außer Kraft zu setzen fördern Sie den Zug um Zug Austausch der deutschen Bevölkerung juristisch GENOZID genannt! Weiter klage ich Sie des Eidsbruchs gemäß §64 BBG und Art. 56 GG an. Derzeit wiegen Sie sich noch in der Sicherheit der Immunität eines „Staatsbediensteten“, diese werde ich beantragen auf Grund der Strafverfolgung gegen Sie und Ihr Regime abgelten zu lassen.

Somit werde ich Sie und Ihr Regime bei der Bundesanwaltschaft anklagen wegen Verstoßes gemäß §81 StGB, §64 BBG, §§ 263 -282 StGB, Art. 56 GG und des vorsätzlichen GENOZID's am EUGH! Des weiteren beantrage ich die sofortige Aufhe