Framställningen är riktad till: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Laut einer Studie der Industrieländerorganisation OECD liegt Deutschland bei Steuern und Sozialabgaben auf Platz 2 von 38 untersuchten Staaten. Und dennoch klaffen in den kommenden Bundeshaushalten 2025 und 2026 massive Finanzierungslücken.

Statt die Gelegenheit zu nutzen, dringend nötige Strukturreformen anzugehen, bestehende Steuereinnahmen effektiver zu nutzen und die Ausgabenseite kritisch zu prüfen, will die SPD den scheinbar einfacheren Weg gehen: eine weitere Erhöhung der Steuerlast.

Dem erteilen wir eine klare Absage.

Was die SPD konkret plant:

• Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 45 % - Diese Maßnahme trifft nicht nur „Top-Verdiener“, sondern auch die gut ausgebildete Mitte der Gesellschaft – etwa Facharbeiter in der Industrie oder Ingenieure im Mittelstand.
• Erhöhung der Kapitalertragssteuer von 25 % auf 30 % - Damit wird jeder Bürger bestraft, der versucht, durch Aktien oder Fonds eigenständig für das Alter vorzusorgen.
• Abschaffung der Steuerfreiheit nach 10 Jahren bei Immobilienverkäufen - Wer sich eine Mietwohnung zur Altersvorsorge aufgebaut hat, soll nun beim Verkauf den Gewinn mit dem persönlichen Steuersatz versteuern – ein klarer Bruch mit langjährigen politischen Zusagen.