Petition richtet sich an: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz - zuständige Ministerin Frau Daniela Schmitt

Die 8,7 km lange Landstraße 475 zwischen Thaleischweiler-Fröschen und Wallhalben, ist seit etlichen Jahren in einem extrem schlechten Zustand.

Mindestens 7,5 km der Strecke sind nicht mehr verkehrssicher und bedürfen einer dringenden und grundlegenden Sanierung.

Aufgrund der ermittelten geringen Befahrung der Straße (etwa 640 Fahrzeuge am Tag), möchte das Land Rheinland-Pfalz und der Landesbetrieb Mobilität, die Landstraße zur Kreisstraße herabstufen und somit dem Landkreis Südwestpfalz übertragen.

Aus unserer Sicht ist diese Ermittlung der Verkehrszahlen eine reine Schönrechnerei des Landes zu Lasten der Menschen in der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben und des Landkreises Südwestpfalz:

Selbstredend wird die Strecke trotz Ihrer hohen Bedeutung als Verbindungsstraße zwischen den beiden Sitzgemeinden (Thaleischweiler-Fröschen und Wallhalben) der o.g. Verbandsgemeinde, aber auch als wichtige Anbindung der pendelnden Bürgerinnen und Bürger aus dem Wallhalb- und des Arnbachtales (inkl. der drittgrößten Ortsgemeinde in der Verbandsgemeinde, Obernheim-Kirchenarnbach) in Richtung Pirmasens, B10 und letztlich auch in Richtung Landau, mittlerweile wo es möglich ist von VerkehrsteilnehmerInnen, gemieden.

Fehlende Verkehrssicherheit und zu befürchtende Schäden am eigenen Fahrzeug sind dafür maßgeblich ausschlaggebend.

Der bisher kreativste Lösungsansatz bestand offenbar darin, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Straße in weiten Teilen auf 30 km/h zu reduzieren, was das Meiden der Strecke zusätzlich erhöht.

Die Sanierungskosten liegen derzeit geschätzt bei ca. 9,1 Millionen Euro laut Landkreis Südwestpfalz, der LBM geht von ca. 8,7 Millionen Euro aus. Der vom Land angebotene Ausgleichsbetrag in Höhe von 1,4 Millionen Euro, verbunden mit einer 75% Förderung (deren Auszahlung sich aber leider über mehrere Jahre erstreckt, Stichwort Fördermittelkontingent) können dem keine adäquate Abhilfe leisten.

Wegen der prekären Haushaltslage des Landkreises Südwestpfalz ist deshalb auch eine darstellbare Finanzierung und somit eine kurzfristige Sanierung unmöglich.

Wir fordern deshalb das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, genauer in Person von Frau Ministerin Daniela Schmitt dazu auf, kurzfristig lösungsorientierte Gespräche mit dem Landkreis Südwestpfalz zur Sanierung der L475 aufzunehmen und die Situation nicht länger auszusitzen. Ebenso verlangen wir eine klare Zeitschiene zur Sanierung der Straße.

Gerne sind wir bereit, Frau Ministerin Schmitt bei einer Fahrradtour durch das sonst so beschauliche Mühlental zu begleiten, damit Sie sich selbst ein Bild der Situation machen kann.

Die Menschen in unserer Region sind es wert!

Quelle der genannten Daten: Tageszeitung "Die Rheinpfalz"

Einige Presseberichte aus der Tageszeitung "Die Rheinpfalz":
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