Петиция адресована: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger, sind zutiefst besorgt über die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, nicht rechtlich gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer vorzugehen. Die geplatzte Pkw-Maut hat den Bund 243 Millionen Euro gekostet, und es wurden Regressforderungen gegen Herrn Scheuer geprüft. Trotz dieses erheblichen finanziellen Schadens hat das Ministerium entschieden, keine rechtlichen Schritte einzuleiten.
Wir halten dies für inakzeptabel und fordern die unverzügliche Einleitung rechtlicher Schritte gegen Andreas Scheuer. Das Ministerium beruft sich auf ein Gutachten, das zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht zieht, jedoch gleichzeitig auf das Prozessrisiko und die Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche hinweist.