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Framställningen är riktad till: Regierung von Schwaben, Stadt Augsburg
Vorfestlegung auf Standort Baufeld „West“
Obwohl zwei alternative Standorte (Baufelder „West“ und „Ost“) für einen Neubau der Uniklinik Augsburg zur Verfügung stehen, deuten bisherige Veröffentlichungen und Stellungnahmen darauf hin, dass bereits eine Vorentscheidung über die Standortwahl stattgefunden hat.
Der sogenannte Lenkungsausschuss hat sich im Juli 2024 für das Baufeld „West“ ausgesprochen, das sich westlich an das Bestandsgebäude der Uniklinik anschließt und auch den Klinikpark umfasst. Eine Karte zur Lage der Standorte finden Sie in unserem Flyer.
Diese Vorentscheidung wurde ohne öffentliche Beteiligung getroffen (siehe Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 26.07.2024).
Link zur Pressemitteilung: https://www.stmwk.bayern.de/allgemein/meldung/7164/neues-uni-klinikum-in-augsburg-soll-im-westen-entstehen.html
In der Pressemitteilung heißt es: Minister Markus Blume erklärte, dass "im Westen [...] der medizinisch ideale Standort" liegt, und bezeichnete die Entscheidung als "klar".
Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber unterstützt die Entscheidung ebenfalls „vollumfänglich“, obwohl die noch anstehende Bauleitplanung der Stadt Augsburg die beiden möglichen Standorte ergebnisoffen prüfen müsste.
Ebenso spricht Barbara Schretter, die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Schwaben, von einer „nun getroffenen Standortentscheidung“, obwohl die Öffentlichkeit bisher nicht eingebunden wurde.
Die Festlegung auf das Baufeld „West“ bedeutet:
- Überbauung des mehr als 40 Jahre alten, ökologisch wertvollen Klinikparks und der angrenzenden Grünflächen
- Eingriff in die vom bayerischen Landesamt für Umwelt ausgewiesenen „bedeutsamen Grünflächen für das Lokalklima“ (Kaltluftentstehungsgebiet)
- Zerstörung der letzten verbliebenen Freiflächen für Naherholung und Luftaustausch auf dem Kobelfeld
Die seit 2023 erfolgten Untersuchungen zur Standortwahl und Vorfestlegung auf das Baufeld „West“ sind ohne Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen eines späteren Bauleitverfahrens der Stadt Augsburg kommt zu spät, um eine ergebnisoffene Standortanalyse zu gewährleisten.
Der BUND Naturschutz Neusäß und Stadtbergen fordern:
- transparente, gleichwertige und ergebnisoffene Prüfung beider Standorte (Baufelder „Ost“ und „West“)
- Berücksichtigung ökologischer, städtebaulicher, verkehrstechnischer und raumübergeordneter Aspekte
- ergebnisoffene Prüfung in einem vorgelagerten Verfahren zum Bauleitverfahren (Raumordnungsverfahren)
- frühzeitige Einbindung der betroffenen Öffentlichkeit
Wenn Sie die o.g. Forderungen unterstützen möchten, so bitten wir Sie, hier auf „openPetition“ zu unterschreiben.
Orsak
Eine öffentliche Diskussion über die Standortentscheidung ist jetzt dringend notwendig. Wird diese erst im Rahmen des Bauleitverfahrens (2025-2028) geführt, wären zentrale, bereits getroffene Entscheidungen unumkehrbar.
Der Bund Naturschutz Neusäß und Stadtbergen sprechen sich klar und eindeutig für den Erhalt des Parks beim Universitätsklinikum aus. Dieses Votum ist keineswegs ein Votum gegen die Abwägung, ob der Neubau der Uniklinik im Westen oder im Osten des bestehenden Gebäudes errichtet wird. Die Abwägung ist geradezu erforderlich, damit die Bürgerinnen und Bürger, die ja letztlich für die außerordentlich hohen Kosten des Projekts aufkommen müssen, alle Fakten, alle Vor-und Nachteile der einen wie der anderen Lösung transparent nachvollziehen können. Dass in dieser Abwägung der Park und auch die angrenzenden Grün- und Ausgleichsflächen für viele Menschen und gerade für die Naturschützer eine besonders gewichtige Rolle spielen, versteht sich von selbst.
Die Standortentscheidung für den „Neubau der Uniklinik“ hat erhebliche raumbedeutsame und überörtliche Auswirkungen (z.B. Verkehrsströme, Wohnraum, Baustellenverkehr, Hubschrauberlandeplatz, Eingriff in ökologisch wertvolle Flächen, Kaltluftentstehungsgebiet etc.). Davon ist nicht nur die Stadt Augsburg betroffen, die die Bauleitplanung verantwortet. Vielmehr sind die Bürgerinnen und Bürger in den angrenzenden Städten Neusäß und Stadtbergen in erheblichem Maß von der Standortentscheidung betroffen. Aus diesen Gründen fordern wir ein Raumordnungsverfahren. Ein solches Verfahren gewährleistet eine transparente und sachgerechte Abwägung der verschiedenen Standortoptionen.
Die positiven Erfahrungen aus dem Raumordnungsverfahren zur Trassenfindung der Neubaustrecke Ulm–Augsburg zeigen, dass ein frühzeitiger, strukturierter Beteiligungsprozess maßgeblich zu einer nachvollziehbaren und akzeptierten Entscheidung beiträgt.
Mit Ihrer Unterschrift geben Sie unseren Forderungen ein zusätzliches Gewicht.
An wen wenden wir uns?
Wir wenden uns mit unseren Forderungen an die Stadt Augsburg und an die Regierung von Schwaben.
Die Stadt Augsburg hat nach den Vorschriften des aktuell geltenden Baugesetzbuches zur Schaffung des notwendigen Baurechts ein sogenanntes „Bauleitverfahren“ durchzuführen. Die frühzeitige Festlegung auf das Baufeld „West“ ohne öffentliche Beteiligung stellt aus unserer Sicht eine Vorentscheidung dar, die den Grundsatz der ergebnisoffenen Abwägung im Bauleitverfahren verletzt. Das Baugesetzbuch fordert nach §3 Abs. 1 eine möglichst frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit der „Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung“. Dies kann sogar schon vor dem Planaufstellungsbeschluss nach §2 Abs. 1 BauGB sein.
Der Regierung von Schwaben obliegt die Rechtsaufsicht über die kreisfreien Gemeinden und die Landkreise und somit auch über die Stadt Augsburg. Zusätzlich ist die Regierung von Schwaben die zuständige Behörde für ein vorgelagertes Raumordnungsverfahren.
Parkbegehung und Info-Veranstaltung
Der BUND Naturschutz Stadtbergen lädt zu einer Begehung des Uniklinikparks am Samstag 15.3.2025 ein. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle des Uniklinikums.
Der BUND Naturschutz Neusäß lädt zu einer Info-Veranstaltung zum Neubau der Uniklinik am Dienstag 18.3.2025 um 19:00 Uhr in die Begegnungsstätte St. Ägidius, Bürgermeister-Kaifer-Str. 6, in Neusäß ein.
Weitere Informationen:
BUND Naturschutz Ortsgruppe Neusäß/Aytetten:
https://bn-neusaess.de
https://stopn.de/info-24/
https://stopn.de/info-25/
Informationsseite der Uniklinik Augsburg:
https://www.uk-augsburg.de/ueber-uns/bauprojekte/neubau-universitaetsklinikum
Information om petitionen
Petition startade:
2025-02-25
Petitionen avslutas:
2025-08-31
Region:
Neusäß
Kategori :
Byggande
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INFO 3: TERMINE, AKTIONEN UND WEITERE SCHRITTE
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir möchten Sie heute erneut über wichtige Entwicklungen und anstehende Termine rund um den geplanten Neubau der Uniklinik informieren. Bitte merken Sie sich die folgenden Veranstaltungen vor – und helfen Sie mit, dass unser Anliegen weiterhin sichtbar bleibt!
*** 9. APRIL 2025: INFOVERANSTALTUNG DER UNIKLINIK IN STADTBERGEN ***
Die Uniklinik Augsburg lädt zur nächsten offiziellen Infoveranstaltung ein:
Mittwoch, 9. April 2025, 18:00 Uhr
Bürgersaal Stadtbergen
Diese Veranstaltung ist eine wichtige Gelegenheit, um kritische Fragen zu stellen und Präsenz zu zeigen. Bitte kommen Sie zahlreich und bringen Sie gerne weitere Interessierte mit!
*** 10. APRIL 2025: ÖFFENTLICHE STADTRATSSITZUNG IN NEUSÄẞ ***
Donnerstag, 10. April 2025, 18:00 Uhr
Rathaus Neusäß, Sitzungssaal
Auf der Tagesordnung steht das Thema „Neubau Universitätsklinikum (UKA)“. Es geht um die Aussprache zu den bislang vorliegenden Unterlagen. Auch hier ist Ihre Teilnahme wichtig – zeigen wir gemeinsam, dass viele Bürger sich ein stärkeres Engagement der Stadt Neusäß wünschen.
*** 25. APRIL 2025: TAG DES BAUMES – AKTION „KLINIKPARK RETTEN“ ***
Der Tag des Baumes ist ein bundesweiter Aktionstag – wir wollen ihn nutzen, um auf die Bedeutung des Klinikparks mit seinem alten Baumbestand hinzuweisen.
Aktionen am späten Nachmittag am Klinikpark – Mitmacher gesucht!
Wenn Sie sich an der Planung oder Durchführung beteiligen möchten, melden Sie sich bitte direkt bei:
hannes.groenninger@gmail.com
Gemeinsam können wir ein starkes Zeichen für den Erhalt des Klinikparks setzen!
*** RÜCKSCHAU: BÜRGERVERSAMMLUNG NEUSÄẞ – STADT SIGNALISIERT STÄRKERE BETEILIGUNG ***
In der Bürgerversammlung vom 26. März kündigte Bürgermeister Richard Greiner an, dass sich die Stadt Neusäß künftig aktiver in den Entscheidungsprozess einbringen wolle. Bisher war die Stadt nicht im sogenannten „Lenkungsausschuss“ vertreten.
Der Bürgermeister betonte, dass eine tragfähige Lösung auch die Interessen der Nachbarkommunen berücksichtigen müsse – und dass aus Sicht der Stadt durchaus kritisch zu prüfen sei, ob nicht doch eine Raumverträglichkeitsprüfung erforderlich wäre, auch wenn der Freistaat dies bislang nicht vorsieht.
Lesen Sie hier eine Zusammenfassung des Zeitungsartikels:
https://www.naturschutzallianz.de/loadnews/1145/
*** GEMEINSAM STANDORTANALYSE UND VERFAHREN KRITISCH PRÜFEN ***
Ab sofort steht eine Datei zur Verfügung, in die alle Interessierten ihre Anmerkungen zur Standortanalyse und zum bisherigen Verfahren eintragen können. Wir werden die Rückmeldungen auswerten und für unsere nächsten Schritte aufbereiten.
Die Datei steht im Excel-Format und als PDF-Datei zur Verfügung. In der Datei finden Sie weitere Hinweise für die Bearbeitung. Falls Ihnen entsprechende Programme nicht zur Verfügung stehen, freuen wir uns auch über Hinweise, die Sie uns einfach per E-Mail schicken.
Nach Aufruf der folgenden Links, klicken Sie bitte auf "Herunterladen".
Link zur Excel-Datei:
https://e.pcloud.link/publink/show?code=XZPl9dZY1TD3lgeBJB7QaiTkAN220p9I83y
Link zur PDF-Datei:
https://e.pcloud.link/publink/show?code=XZCl9dZU7TIzxUMjKk7QBtA8iMmW7IfUV0y
*** JURISTISCHE PRÜFUNG IN VORBEREITUNG ***
Wir haben Kontakt zu einer auf Verwaltungsrecht spezialisierten Kanzlei aufgenommen, um mögliche rechtliche Schritte zu prüfen. Sobald es dazu Neuigkeiten gibt, halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden.
*** PETITION WEITER TEILEN! ***
Unsere Petition wächst weiter – danke für Ihre Unterstützung!
Bitte machen Sie weiterhin Werbung in Ihrem Umfeld, teilen Sie den Link und sprechen Sie Menschen direkt an.
Link zur Petition: https://www.openpetition.de/uka
Herzlichen Dank für Ihr Engagement – wir bleiben gemeinsam dran!
Mit besten Grüßen
Dr. Dietmar Kuhlmann
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Ortsgruppe Neusäß / Aystetten -
Klinikneubau sorgt für Diskussion - BUND Naturschutz fordert faire Standortprüfung und Beteiligung
den 29.3.2025 -
Uniklinik-Neubau im Westen: Neusässer erwarten von ihrer Stadt Gegenwehr und mehr Infos
den 27.3.2025
Debatt
Inga KONTRA-argument än.
Varför människor skiver under
Damit diese wundervolle Umgebung, die täglich für unzählige Hundebesitzer, Jogger oder Radfahrer weiterhin bestehen bleibt!
Ich war selbst in der Klinik und der Park war eine Unterstützung für meine Genesung. Es ist ein Ort zum Durchatmen für Patienten und Angehörige.
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Die Betroffenheit von Anwohnern beim Baufeld West ist wesentlich höher als bei Baufeld Ost. Mit ist wichtig, dass der Park als Naherholhungsgebiet weitgehend erhalten bleibt.