2.798 Unterschriften
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag und Bundesrat
Das Vergabetransformationsgesetz gefährdet die mittelstandsfreundliche, losweise Vergabe am Bau. Wir lehnen daher eine flächendeckende, undifferenzierte Quasi-Abschaffung der aller Entschiedenheit ab. Im Bereich des Planens und Bauens muss der Losgrundsatz nicht nur beibehalten, sondern vielmehr gestärkt werden.
Wir fordern, dass die geplante Gesetzesänderung nicht in dieser Form umgesetzt wird, sondern es beim Planen und Bauen beim bewährten Prinzip der losweisen Vergabe bleibt. Eine mittelstandfeindliche Vergabe betrifft nicht nur die fast 200.000 Architektinnen und Architekten aller Fachrichtungen, Stadtplaner und Ingenieure, sondern ebenso zahllose kleine und mittlere Betriebe der Bauwirtschaft und des Handwerk.
Begründung
Diese Petition spricht alle planenden Berufe an.
Bisher sieht das Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor, dass mehrere Teil- oder Fachlose nur dann zusammen vergeben werden dürfen, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll es hingegen zum einen ausreichen, dass diese Gründe eine Gesamtvergabe rechtfertigen. Damit ist eine erhebliche Absenkung der Begründungs- und Dokumentationspflichten verbunden. Zum anderen sollen künftig zeitliche Gründe für die Zulässigkeit von Gesamtvergaben ausreichen.
Öffentliche Auftraggeber werden diese Änderung im Zweifel als vollständige Freigabe der General- bzw. Totalunternehmervergabe begreifen und hiervon bedingungslos und umfangreich Gebrauch machen. Der Berufsstand der fachlich unabhängigen, allein dem Auftraggeber und dem Gemeinwohl verpflichteten Planerinnen und Planer wird damit jedenfalls im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe gleichsam unverhältnismäßig benachteiligt!
Keine de-facto Abschaffung der mittelstandsfreundlichen, losweisen Vergabe am Bau!
In einer Stellungnahme hat die Bundesarchitektenkammer konkrete Vorschläge zum Vergabetransformationspaket, § 97 Absatz 4 GWB veröffentlicht: https://bak.de/wp-content/uploads/2024/10/BAK-Stellungnahme-Vergabetransformationspaket-1-11-2024.pdf
Petition teilen
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
06.12.2024
Petition endet:
05.06.2025
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bauen
Übersetzen Sie jetzt diese Petition
Neue SprachversionDebatte
Gefahr, dass öffentliche Auftraggeber die geplante Änderung als Freigabe der General- bzw. Totalunternehmervergabe sehen,
Noch kein CONTRA Argument.
Warum Menschen unterschreiben
Weil wir die mittelständigen unternehmen mit ihren Knowhow brauchen und auch wir als mittelständiges Planungsbüro sonst gefährdet sind
Erhalt des Mittelstandes und der Erhalt der Tätigkeit der freiberuflichen Architekten, auch für die Funktion als Ausschreiber
Weil wir gerade im kleinteiligen ländlichen Raum die Unterstützung von Büros und Firmen benötigen, um gleiche Lebensbedingungen sicher zu stellen
Weil ich als freiberuflicher LandschaftsArchitekt mit kleinem Büro davon betroffen bin und ich mittlerweile wegen der ganzen Vergabepraxis wenig Zukunft für kleine Büros und Verschlechterungen in der Baukultur sehe.
Werkzeuge für die Verbreitung der Petition.
Sie haben eine eigene Webseite, einen Blog oder ein ganzes Webportal? Werden Sie zum Fürsprecher und Multiplikator für diese Petition. Wir haben die Banner, Widgets und API (Schnittstelle) zum Einbinden auf Ihren Seiten. Zu den Werkzeugen
Ich möchte mit meiner Unterschrift den für unser Land so wichtigen Mittelstand unterstützen.