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Dialogen avslutad
Framställningen är riktad till: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Keine Profite mit Krankenhäusern #menschvorprofit
Chronischer Personalmangel in vielen Bereichen, prekäre Arbeitsbedingungen, eine mangelhafte Aus- und Weiterbildung und damit einhergehend eine Verschlechterung der Versorgungsqualität, eine zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern, Krankenhausschließungen in ländlichen Regionen und nicht zuletzt die höhere Gewichtung profitorientierter gegenüber medizinisch indizierter Entscheidungen – Die schwerwiegenden Probleme unseres Gesundheitssystems haben eine gemeinsame Ursache: Das Fallpauschalen-System (Diagnose Related Groups, kurz: DRG).
Eine Krankenhausbehandlung darf nicht Gewinnbestrebungen von Krankenhausbetreibern oder Klinikkonzernen dienen, sondern muss eine individuelle medizinische, bedarfsgerechte Versorgung von Patient*innen sicherstellen. Wir fordern daher die Abschaffung des DRG-Systems und den Übergang zu einem gemeinwohlorientierten Finanzierungsmodell für die Krankenhäuser.
Orsak
In den letzten Jahren erleben wir eine zunehmende Überführung der öffentlichen Daseinsvorsorge in privatwirtschaftliche Hand. Mit Einführung der Krankenhausfinanzierung durch Fallpauschalen (DRG-System) hat diese Entwicklung die Krankenhäuser erreicht.
Je aufwändiger eine Prozedur, desto höher der Gewinn
Das DRG-System ordnet Menschen in Fallgruppen nach Hauptdiagnose, Nebendiagnosen, Prozedur, Komplikation, Aufnahmemodalität und Verweildauer. Das Hauptaugenmerk liegt auf den abrechnungsfähigen Prozeduren.
Diesem Anreiz folgend – bei gleichzeitig steigendem Kostendruck – versuchen Krankenhäuser, immer mehr Patient*innen mit immer kürzeren Liegezeiten möglichst aufwändigen Prozeduren zu unterziehen. Eine medizinische Versorgung mit weniger finanziell ertragreichen oder nicht abrechnungsfähigen „Prozeduren“ und die ebenfalls nach DRG nicht abrechnungsfähige Aus- und Weiterbildung von medizinischen Personal versprechen keine Gewinne und sind daher nicht im Interesse der Krankenhausbetreiber und Klinikkonzerne.
Profiteure des aktuellen Systems sind nicht Patient*innen oder Mitarbeiter*innen, sondern Krankenhausbetreiber (und deren Aktionär*innen/Finanziers).
Der Deutsche Bundestag ist in seiner abschließenden Beratung der Petition „Krankenhauswesen – Änderung des Fallpauschalensystems (G-DRG) zur Krankenhausfinanzierung“ (Pet 2-19-15-8275-006360) am 26.09.2019 unter anderem zu der Einschätzung gelangt, dass die „Möglichkeiten zur Erzielung von Gewinnen dazu beitragen, Anreize zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der Krankenhausversorgung zu schaffen“.
Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass viele Krankenhäuser trotz krankheitsbedingtem prekärem Personalmangel über Monate gezwungen waren, an elektiven Aufnahmen und Eingriffen (die Prozeduren versprachen) festzuhalten, um das finanzielle Überleben der Kliniken zu sichern. Von einer „Qualität der Versorgung unabhängig von der Gewinnorientierung“ konnte dabei keine Rede sein.
Die Studie „Das DRG-Fallpauschalensystem für Krankenhäuser“ aus 11/2020 von Prof. Dr. Michael Simon im Auftrag der Hans Böckler Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass Fallpauschalen „nicht dem Leitbild eines Krankenhauses als sozialer Einrichtung der Daseinsvorsorge [folgen], sondern dem Vorbild eines Krankenhauses als Produktionsunternehmen, das Waren für einen Markt produziert und Gewinne erzielen muss, um wirtschaftlich zu überleben. [...] Für das DRG-System [kann] in keiner Weise der Anspruch erhoben werden, es sei ein vernünftig konstruiertes Vergütungssystem, das in der Lage ist, eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherzustellen.“
Dieser Einschätzung stimmen wir als Mitarbeiter*innen aus dem Gesundheitssystem zu. Eine Abkehr von Profitorientierung im Gesundheitssystems ist unabdingbar.
Es bedarf einer gesellschaftlichen und politischen Diskussion über das künftige Krankenhauswesen und dessen Finanzierung. Das Überlassen der Krankenhäuser an profitorientierte Krankenhausbetreiber und Klinikkonzerne muss enden.
Diese Forderung wird unterstützt von:
- Attac Trägerverein e.V.
- Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland e.V.
- Dr. med. Johannes Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe
- epilepsie bundes-elternverband e.V.
- Stefan Heyde, Kolumnist & Aktivist der Pflegebranche mit 15 Jahren Pflegeberufserfahrung
- Gregor Gysi, MdB Die Linke
- Marburger Bund Berlin/Brandenburg
- Marburger Bund Niedersachsen
- Prof. Dr. Martina Hasseler, Pflege- und Rehabilitationswissenschaftlerin und Hochschulprofessorin
- Vereinte Therapeuten e. V.
- Walk of Care
Nyheter
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Dialog mit Petitionsempfänger beendet
den 11.7.2024Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Dialog mit dem Petitionsempfänger beendet ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger
den 10.7.2022Liebe Unterstützer*innen,
Nachdem der erste Termin für die Übergabe unserer Petition am 19.05.22 kurzfristig abgesagt wurde, bekamen wir auf Nachfrage letzte Woche einen neuen Terminvorschlag für Dienstag den 05.07. In der Kürze der Zeit konnten wir leider nicht erneut eine Veranstaltung – wie beim ersten Termin - mit Rahmenprogramm und Kundgebung auf die Beine stellen. Um eine weitere Verzögerung zu verhindern, haben wir unsere Petition mit allen 52.564 Unterschriften und den Top-250 Kommentaren dann am Dienstag an das Bundesgesundheitsministerium übergeben. Stellvertretend für den Gesundheitsminister haben Frau Sell (Leiterin der Unterabteilung 21 „Gesundheitsversorgung & Krankenhauswesen“) und Herr Zimmer (Leiter des Referats 216 „Grundsatzfragen der Krankenhausversorgung, Krankenhausfinanzierung und Personal im Krankenhaus) die Petition entgegen genommen. Anschließend waren wir zum Gespräch mit den beiden Vertreter*innen eingeladen, mit dabei waren von der Pressestelle des BMG Herr Deffner und Frau Grüneberg, sowie Conner und Leon von openPetition.
Das auf 30 Minuten angesetzte Gespräch ging letztendlich länger als eine Stunde. Wir haben dabei unsere Standpunkte vertreten, unsere Argumente gegen das DRG System dargestellt und konkrete Beispiele über die Missstände in Krankenhäusern aufgezählt (Pflegenotstand und Ärzt*innen-Mangel, untragbare Arbeitsbedingungen, mangelhafte Aus- und Weiterbildung, Profitorientierung, u. a. m.). Auch haben wir die breite Zustimmung die wir durch Euch, unsere Unterstützer*innen, und über Abstimmung21 für unser Thema erfahren haben, hervorgehoben.
Nach einer längeren, konstruktiven Diskussion, wurde jedoch deutlich, dass die beiden Vertreter*innen des BMG unsere Ansichten bzgl. des DRG-Systems nicht teilen und stattdessen die Ursache der Missstände und in Teilen auch deren Lösung (z.B. in Bezug auf den Personalmangel) unter anderem bei einer verbesserungswürdigen Krankenhausbedarfsplanung und den Bundesländern sehen, die ihrer Investitionspflicht nicht nachkämen.
Letztendlich scheinen wir ihnen mit unseren konkreten Schilderungen der Missstände doch teilweise Neues mitgeteilt und sie zum Nachdenken angeregt zu haben. So schien z.B. die Tatsache, dass ärztliche Weiterbildung im DRG nicht abgebildet und somit nicht finanziert wird und folglich de facto im klinischen Alltag meist kein ausreichendes Erlernen relevanter Tätigkeiten (wie Herzkatheteruntersuchungen oder Endoskopien) gegeben ist, ein bisher unbekannter Aspekt, der jedoch als durchaus relevant erachtet wurde.
Weitere Nachbesserungen am DRG-System seien erforderlich. Zunächst würde diesbezüglich in der Pädiatrie und Gynäkologie agiert werden, da aus diesen Bereichen rückgemeldet worden sei, dass man „in eine Unterversorgung hineinlaufe“. Es müssten noch "dicke Bretter gebohrt werden". Eine Abschaffung des DRG-Systems wurde von beiden jedoch ausgeschlossen, denn das „Vorgängermodell“ sei aus gutem Grunde abgeschafft worden und eine Rückkehr dazu keine Option. Jedoch würden in der Politik bisher Ideen für ein besseres Alternativmodell zum DRG-System fehlen, für Vorschläge seien sie offen und große Hoffnungen würden auf die kürzlich eingesetzte Krankenhauskommission gesetzt.
Wir haben betont, dass aus unserer Sicht das DRG-System nicht als alternativlos deklariert und dadurch berechtigt werden kann. Vielmehr muss Abstand von der Idee genommen werden, es gäbe ausschließlich das „Vorgängermodell“ und/oder das DRG-System. Stattdessen muss unseres Erachtens im Zuge einer umfassenden Reform des Gesundheitssystems ein neues Modell zur Kostendeckung geschaffen werden.
Auf unseren Wunsch in zukünftige Diskussionen eingebunden zu werden, wurde an das Referat für Öffentlichkeitsarbeit verwiesen und die Vermittlung eines Kontakts in diese Richtung zugesagt.
Die offizielle Stellungnahme des Petitionsausschusses steht weiterhin aus. Sobald es diesbezüglich Neuigkeiten gibt, werden wir sie mit Euch teilen! Nach den Erfahrungen von openPetition kann der ganze Prozess aber Wochen bis Monate dauern.
Wir würden uns natürlich freuen, wenn der ein oder andere von Euch auf unserer Website (www.bunte-kittel.de) oder unseren Social-Media Kanälen (Facebook, Instagram, Twitter) vorbeischaut. Wir haben verschiedene Projekte am laufen (neben der Petition) über die wir immer wieder Neuigkeiten posten. Auch gibt es offene Bunte Kittel Treffen (teilweise auch per Zoom) an denen jeder/jede der/die Interesse hat mehr über Bunte Kittel zu erfahren oder bei uns mitmachen möchte teilnehmen kann.
Bis bald, bleibt bunt!
Euer Team von Bunte Kittel -
Liebe Unterstützer*innen,
Wir haben Neuigkeiten:
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium die Übergabe der Petition am 19.05.22 kurz vor dem Termin abgesagt hatte, haben wir nochmal nachgehakt. Jetzt konnten wir sehr kurzfristig einen neuen Übergabetermin für den 05.07. vereinbaren. Leider konnten wir in der Kürze der Zeit keine Veranstaltung organisieren wie beim ersten Termin (auch hier nochmal vielen Dank an alle, die da waren, insbesondere an den Walk of Care für die großartige Unterstützung!). Wir werden die Petition, alle Unterschriften und die Top-250 Kommentare überreichen und unsere Standpunkte zu den Missständen im Gesundheitssystem und insbesondere dem fehlgesteuerten DRG-System klarmachen.
Außerdem gab es Reaktionen auf unser Protestschreiben vom 31.03.22, mit dem wir der Ablehnung unserer Petition durch den Petitionsausschuss widersprochen hatten.
Zum einen hat uns MdB Stephan Pilsinger (CSU) zu einem Gespräch am 06.07.22 eingeladen. Zum anderen haben wir einen Brief von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses (Frau Martina Stamm-Fibich, MdB) bekommen, mit der Zusage, dass unsere Petition an das zuständige Fachressort der Bundesregierung weitergeleitet und eine Stellungnahme eingefordert wird!
Wir werden euch über alles, was daraus entsteht, auf dem Laufenden halten - bleibt bunt!
Euer Team von Bunte Kittel
Debatt
Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung uvm. sind Grundlagen unserer modernen Zivilgesellschaft und sollten nicht einem wirtschaftlichen Gewinn untergeordet sein. Ein professionelles Management ist dennoch erforderlich.
Um es vorwegzunehmen: ich habe unterschrieben, gespendet und teile das Anliegen. Dennoch meine Kritik: 1) ich würde mir wünschen, dass die Website (auch die von Bunte Kittel) deutlich machen würde, wer tatsächlich hinter dieser online Petition steht. 2) Die Petition greift zu kurz, das DRG-System ist nur eine (symptomatische, nicht kausale) Facette eines dringend in seinem systematischen Ansatz reformbedürftigen Systems. 3) Die Konzentration auf das Krankenhaus entsolidarisiert, auch das ambulante Vergütungssystem (auch nur Symptom) und eigentlich der gesamte Ansatz sind reformbedürftig.
