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Lūgumraksts adresēts: Geschäftsstelle des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft
Seit ca. 3 Monaten sind alle Shisha Bars in Hamburg geschlossen. Obwohl Kneipen und andere Gastronomie Einrichtungen ihre Pforten öffnen durften, sind die Hamburger Shisha Bars immer noch unbegründet geschlossen. Es wurden Hygienekonzepte eingereicht, jedoch vergeblich.
Das verstößt gegen Artikel 3 GG. Es herrscht hier eine Ungleichheit, folglich ist die Verhältnismäßigkeit der Verordnung nicht gewahrt.
Pamatojums
Der Gleichheitsgrundsatz in der Bundesrepublik Deutschland ist ein wichtiger Aspekt für die Bürgerinnen und Bürger im Land, nicht zufällig kommt das Gesetz an 3. Stelle nach Art.(1) der Menschenwürde und Art.(2) der körperlichen Unversehrtheit in der deutschen Verfassung. Dadurch das nur in Shisha-Bar's das Rauchen in Hamburg verboten wurde, ist nach Art.(3) die Gleicheit vor dem Gesetz nicht mehr gewährleistet.
Über 65 Shisha-Bar's aus Hamburg haben sich zusammengesetzt und möchten eine Sammelklage einreichen, nachdem die Klage eines Shisha Lounge Betreibers ohne richtige Begründung abgewiesen worden ist.
Wir bedanken uns für eure Unterstützung.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
F. Uzunpinar
Hamburg
Dalies petīcijā
Debates
Was hat bitte die Menschenwürde und die körperliche Unversehrtheit mit Shisha Bars zu tun?
