645 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das alle Bürger Deutschlands Akteneinsicht zu den ihnen betreffenden Verfahren an allen deutschen Gerichten bekommen können, ohne dazu einen Anwalt heran ziehen zu müssen.
Begründung
Dieses Recht kann Verfahren beschleunigen, Kosten senken und mehr Demokratie in die Justiz bringen. Zudem werden dem Bürger die Vorgänge in der Justiz deutlicher gemacht und die Verantworung des Einzelnen gestärkt. Die in der Vergangenheit vorgetragene Bedenken zu Datenschutz und anderem ist in geeignetem Rahmen Rechnung zu tragen.
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
28.08.2009
Petition endet:
06.11.2009
Region:
Deutschland
Kategorie:
Neuigkeiten
-
Beendet: Der Petition wurde nicht entsprochen
am 08.06.2017Egbert Neuschulz Gerichte Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.06.2010 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird gefordert: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle
Bürger Deutschlands Akteneinsicht zu den sie betreffenden Verfahren an allen
deutschen Gerichten bekommen können, ohne dazu einen Anwalt heranziehen zu
müssen.
Der Petent trägt vor, dass dies sowohl zur Verfahrensbeschleunigung als auch zur
Senkung der Kosten beitrage und die Vorgänge in der Justiz für den Bürger
transparenter mache.
Zu den weiteren Einzelheiten des Vorbringens... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.