Region: Pohlheim
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Bürgerrechte

GEGEN Straßenbaubeiträge Pohlheim

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bürgermeister Udo Schöffmann

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Bürgermeister Udo Schöffmann

Sehr geehrter Herr Schöffmann,

Wir, die Bürger von Pohlheim, sind gegen die Straßenbaubeiträge.

Begründung

Wir, finden das die Bürger aus Pohlheim ein Anrecht auf Mitbestimmung haben, wenn es darum geht Beiträge für den Straßenbau-, umbau-, sanierung-, aufwärtung oder ähnliches an die Gemeindekasse zu zahlen. Die Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 23.05.2020
Petition endet: 19.06.2020
Region: Pohlheim
Kategorie: Bürgerrechte

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