Für eine Sozenbremse im deutsche Bundestag
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Grund der Sperrung
Petitionen, die gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung verstoßen oder diese abschaffen wollen, werden beendet. Petitionen, die zu Hass und Gewalt aufrufen oder die Verbrechen des Nationalsozialismus billigen, leugnen oder verharmlosen, werden beendet. Petitionen, die das Grundgesetz in Frage stellen oder die Strafbarkeit von Volksverhetzung in Frage stellen, werden beendet. Petitionen, die sich gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen oder das Völkerrecht richten, werden beendet.
Betreffend: Die Forderung nach dem Verbot demokratischer Parteien widerspricht den demokratischen Grundwerten unserer Gesellschaft. Nach 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Text der Petition
Heinrich-Prillwitz-Strasse 3
Der Bundestag ist voll mit sozialistischen und widerlichen Umverteilungsparteien, deshalb sollen folgende Parteien zukünftig verboten werden: Die Linke, SPD, Grüne, CDU, CSU, AfD und FDP.