Für die Abschaffung der Rauchmelderpflicht in Wohnungen

Grund der Sperrung

Petitionen sind nur zulässig, wenn sich der Petent mit seinem eigenen, vollständigen Namen oder im Namen einer juristischen Person unter Angabe der vollständigen Anschrift und der aktiv genutzten E-Mail-Adresse registriert. Die E-Mail-Adresse wird zur Verifizierung genutzt. Die Anschrift kann zusätzlich zur Verifizierung durch öffentliche Behörden herangezogen werden.

Text der Petition

Art. §47 Abs. 4 BauO LSA der soll ersatzlos gestrichen werden.

Dieser Artikel schreibt in Ziffer 4 Rauchmelder in Wohnungen vor und lautet so: "In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2015 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst."

Rauchmelder sind eine tolle Sache: im Brandfall verhindern sie dass man im Schlaf von Rauchgasen vergiftet wird. Für ca. 20 € bekommt man im Fachhandel ein 3er-Set Rauchmelder (inklusive Batterien) und kann damit für sich und seine Familie Sicherheit schaffen.

Somit wäre alles ganz einfach, würde die Bauordnung die Sache nicht umständlich und teuer machen. Die Rauchmelderpflicht in Privatwohnungen muss daher weg! Begründung:

Die Rauchmelderpflicht ist aus folgenden Gründen schlecht:

-Die Rauchmelderpflicht greift in unseren privaten Lebensbereich ein. Es ist Aufgabe des Staats unser Gemeinwesen zu regeln aber nicht seine Bürger zu vernünftigem Verhalten zu zwingen. Für den persönlichen Lebensbereich ist jeder für sich selbst Verantwortlich. Diese Verantwortung können wir leider und zum Glück an niemanden abgeben.

-Bevormundung der Bürger und Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Menschen Jeder sollte selbst entscheiden dürfen, ob er Rauchmelder in seiner Wohnung installieren möchte oder nicht. Wenn uns Gesetzte nun wieder alles vorschreiben, landen wir wieder in der Unmündigkeit

-Die Geräten haben eine enorme hohe Fehlerquote welche oft zu Fehlalarmen führen, die dann wiederrum erhebliche Probleme mit sich bringen und die Bewohner mehr Belästigen als Schützen (zu wenig Schlaf, Schlafstörungen durch Fehlalarme (85 Dezibel), gerade bei Kindern ein Problem, hohe Kosten durch sinnlose Feuerwehreinsätze (mal ganz abgesehen vom materiellen Schaden der Wohnungsbesitzer)

-Die Pflcht öffnet Tür und Tor zur Spionage in Privatwohnungen und widersprechen dem Grundgesetz.

-Die Pflicht führt zu regelmäßigen Zusatzkosten für Hausbesitzer und Mieter.

-Elektrosmog Belastung im Schlafzimmer, welche zu Schlafstörungen führen kann.

-Es gibt keine ausreichenden Gründe für eine Pflicht per Gesetz. Das Argument der Sicherheit ist nicht schlüssig: in Krankenhäusern sterben jährlich ca. 30.000 Menschen durch Krankenhausinfektionen, 40.000 durch Verkehrsunfälle. Dem entgegen stehen ca. 400 Brandtote im Privatbereich…“.

-Professionelle Vermieter (Immobiliengesellschaften, Baugenossenschaften, etc.) können die Rauchmelderpflicht nicht ignorieren. Sie werden typischerweise einen Dienstleister beauftragen, der Installation und die Kontroller der Betriebsbereitschaft übernimmt. Für die rechnung bezahlen dürfen.Mieter bedeutet das, dass sie sich zusätzlich zum Heizungsableser noch regelmäßig einen Termin für den Rauchmeldertester bereithalten müssen und dies dafür mit der Nebenkostenab (Und das obwohl es viel einfacher gehen würden, wenn jeder selbst dafür verantwortlich wäre)

-Aus der gesetzlichen Rauchmelderpflicht entstehen erhebliche rechtliche Verantwortlichkeiten. Zahlt die Lebensversicherung wenn jemand, weil kein Rauchmelder vorhanden war, im Schlaf erstickt? Würde die Lebensversicherung den Vermieter in Regress nehmen? Oder ist der Mieter verantwortlich, wenn ein Rauchmelder vorhanden war aber nicht funktioniert hat? Haben sich Mieter oder Vermieter oder Eigentümer wegen fahrlässiger Tötung strafbar gemacht? Die Rauchmelderpflicht ist daher nicht irgendeine bürokratische aber unbedeutende Vorschrift weil "Rauchmelder ja sinnvoll sind" sondern kann für den Einzelnen gravierende, existenzbedrohende Folgen haben.

Die Rauchmelderpflicht muss weg! Bitte zeichnen Sie daher diese Petition mit. Bitte weisen Sie Ihre in Halle wohnenden Verwandten und Bekannten auf diese Petition hin.

Ich finde dieses Gesetz und die Vorschrift einfach eine Frechheit und sehe darin einen Eingriff in meine Privatsphäre. Da ich für meine Wohnung miete bezahle, möchte ich auch gerne entscheiden dürfen, welche Geräte ich installiere oder eben nicht. Wobei ich auch keinen Sinn in dieser Vorschrift sehe, da ich nichts in meiner Wohnung mache, was einen Brand auslösen könnte.Die Bevormundung der Bürger und Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Menschen stören mich. Ich finde jeder sollte selbst entscheiden dürfen, ob er Rauchmelder in seiner Wohnung installieren möchte oder nicht. Wenn uns Gesetzte nun wieder alles vorschreiben, landen wir wieder in der Unmündigkeit.