Frau Schwesig: Treten Sie zurück

Grund der Sperrung

Petitionen gegen Gerichtsurteile sind nur dann zulässig, wenn weitere Rechtsmittel auf dem normalen Rechtsweg gefordert werden oder eine gesetzliche Regelung gefordert wird, die eine mit den Petitionen angegriffene Rechtsprechung für die Zukunft unmöglich machen würde.

Text der Petition

Am 11. Juni dieses Jahres haben Sie sich im Interview mit dem Spiegel mit Frau Lohfink solidarisch erklärt, indem Sie deren Worte „Hör auf“ zitierten. Sie haben damit Ihre Meinung deutlich gemacht, dass der gegen Frau Lohfink erhobene Vorwurf der falschen Beschuldigung falsch ist, womit die mehrfach festgestellte Unschuld der Männer, mit denen sie freiwillig sexuell verkehrt hat, von Ihnen in Frage gezogen wurde.

Sie haben sich damit in ein schwebendes Verfahren auf zumindest moralisch unverantwortliche, wenn nicht unzulässige Art und Weise eingemischt. Obwohl noch immer keine Zweifel an der Begründung der Verurteilung von Frau Lohfink wegen falscher Beschuldigung vorgebracht werden können, haben Sie sich nicht zu Ihrem Fehlverhalten geäußert.

Im Besonderen steht fest:

• Schon bei dem Freispruch der damals beschuldigten Männer und am 22.8.2016 wieder wurde seitens der Justiz festgestellt: „Sie [Lohfink] hat gelogen und Ermittler bewusst in die Irre geführt“.
• Die 11 von Ermittlern ausgewerteten Videos haben nach Aussage der zuständigen Beamtin keinerlei Hinweis auf Widerstand durch Frau Lohfink gezeigt.
• Der begutachtende Toxikologe hat bestätigt, dass Frau Lohfink sehr unwahrscheinlich unter dem Einfluss von sog. k.o.-Tropfen stand.
• Die Worte „Hör auf“ haben Sie aus dem Kontext gerissen und äußerten nach Meinung des Gerichts nur den Willen von Frau Lohfink, die Männer sollen mit dem Filmen aufhören.

Diese Fakten müssen Sie spätestens jetzt schon kennen. Dass Sie sich trotzdem so geäußert haben bzw. jetzt nicht Ihre (wenn auch indirekten) Beschuldigungen gegenüber den zwei Männern zurücknehmen, steht in eindeutigem Widerspruch zu den Aufgaben Ihres Amts.

Sie haben sich damit eindeutig an der pauschalen Diskriminierung von Männern beteiligt, indem Sie einer der Falschaussage überführten Frau über die Gesetze stellen und ihren Vorwürfen der Vergewaltigung Plausibilität trotz eindeutiger Rechtsprechung verschaffen wollen.

Wir fordern Sie daher auf: Treten Sie zurück.

Erstunterzeichner: Tom Todd (2. Vors. Agens e.V., Initiator), Eckhard Kuhla (1. Vors. Agens e.V.), Prof. Dr. Günter Buchholz (Frankfurter Erklärung), Arne Hoffmann (Autor, http://genderama.blogspot.de))