Von der Seite der Bündnis Grünen übernommen:
Drogen & Sucht Gesundheit Innenpolitik
Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Auf dem illegalen Markt gibt es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz. Mit dem grünen Cannabiskontrollgesetz schlagen wir dagegen eine regulierte Abgabe von Cannabis vor.
Seit etlichen Jahren setzen sich viele Menschen für eine grundsätzliche Wende in der Drogenpolitik ein. In Deutschland forderten 122 Strafrechtsprofessor*innen in einer Resolution die Evaluierung des Betäubungsmittelrechts. Auch der Bund der Kriminalbeamt*innen setzt sich für eine Entkriminalisierung der Konsument*innen von Cannabis ein.
Kanada sowie eine wachsende Zahl von US-Bundesstaaten haben es bereits vorgemacht. Deutschland nutzt die gesundheitlichen, innenpolitischen und wirtschaftlichen Potentiale von Hanf und Cannabis bisher nicht. Die rechtlichen Hürden für CBD-Produkte wurden sogar erhöht. Cannabis sollte nicht länger schlechter gestellt sein als Alkohol. Mit unserem grünen Cannabiskontrollgesetz wollen wir eine regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis auch in Deutschland umsetzen.
Cannabiskontrollgesetz: Regulieren statt kriminalisieren
Der durch die Kriminalisierung entstandene Schwarzmarkt liegt in den Händen der organisierten Kriminalität. Unser Gesetz würde erwachsene Konsumenten nicht länger kriminalisieren und dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt austrocknet. Damit wollen wir auch die Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden massenhaften kostspieligen und ineffektiven Verfahren im Bereich von Cannabis entlasten.
Gleichzeitig wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen, bei dem – im Gegensatz zu heute – Verbraucher- und Jugendschutz sowie Suchtprävention greifen. Das Gesetz würde damit endlich die schützen, die Schutz brauchen – nämlich Minderjährige und Menschen mit problematischen Konsummustern.
Wenn Erwachsene statt eines Feierabendbiers sich nach einer anstrengend Arbeitswoche einen Hasch-Cookie genehmigen wollen, sollen sie diese Freiheit auch bekommen. Suchtprävention und Verbraucherschutz werden gestärkt.