31 handtekeningen
De petitie is afgesloten
Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .
De petitie is gericht aan: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Wahlkampfspenden an Parteien, Wählervereinigungen, Einzelbewerber und Abgeordnete auf 10.000 Euro im Jahr begrenzt werden.
Reden
Spenden sind in der Politik zur Finanzierung von Wahlkämpfen wichtig, sie dürfen aber nicht zu einer Gefahr für die Demokratie werden. Das gilt gerade, wenn es um große Spenden von Unternehmen und Privatpersonen geht. Solche Spenden können nämlich bei einem Wahlkampf entscheidet sein, wenn sich daraus mehr Möglichkeiten (z. B. für Werbung) im Wahlkampf ergeben. Aus diesem Grund sollten Spenden von Unternehmen und Privatpersonen auf maximal 10.000 Euro im Jahr begrenzt werden. Die Regelung sollte hier möglichst eng gefasst werden, damit es keine Möglichkeit der Umgehung (z. B. über parteinahe Stiftungen/Vereine etc.) gibt. Man sollte vielleicht auch darüber nachdenken und mal grundsätzlich diskutieren, ob man Spenden überhaupt noch zulässt. Zum einen gibt es eine staatliche Parteienfinanzierung, aber auch die Parteien selbst generieren viel Geld. Sei es über Mitgliedsgebühren oder aber auch über Unternehmenstätigkeiten (Beteiligungen usw.). Gerade zum Wohl und Erhalt der Demokratie muss die Frage des Geldes in der Politik geklärt und begrenzt werden.
Link naar de petitie
Afscheurstrookje met QR-code
downloaden (PDF)Gegevens met betrekking tot de petitie
Petitie gestart:
06-11-2021
De petitie eindigt:
10-12-2021
Regio:
Duitsland
Categorie:
Nieuws
Discussie
Nog geen tegenargument.