38.349 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Petitionsausschüsse der Landesparlemente
Abschaffung der Zwangsfinanzierung des sogenannten öffentlich rechtlichen Rundfunks (ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – der Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ))
#beitragsservice #gez #zwangsfinanzierung #medienkorruption #petitionbeitragsservice #beitragsservicepetition
Begründung
Die Zwangsfinanzierung des sogenannten öffentlich rechtlichen Rundfunks ist keinesfalls mehr zeitgemäß (auch durch offizielles Gutachten im Finanzministerium bekannt, siehe z.B aus 2014: Schäuble-Berater wollen Rundfunkbeitrag abschaffen - WELT) und dient nachweislich mittlerweile vor allem der (sozial ungerechten) Finanzierung fürstlich anmutender Pensionen höherer Angestellter (siehe v.a. den offiziellen Jahresbericht Jahresbericht 2019 (rundfunkbeitrag.de) und renommierten Journalismus dazu wie z.B. Rundfunkbeitrag: Gibt es Luxuspensionen bei ARD und ZDF? | Augsburger Allgemeine (augsburger-allgemeine.de))
Zusatz (auf Anmerkung OP Ende März):
Ein Volksentscheid wie dieser kann somit einen Antrag "auf Bundesebene" stellen. Der angebliche Rundfunk-"Beitrag" ist in Wahrheit eine "Mediensteuer", denn es gibt keine "opt-out" Option für Nichtzuschauer. Nur der Bund kann Steuergesetze gestalten oder die Bundesländer dafür autorisieren. - Folglich kann der Bundestag ein Aufhebungsgesetz machen (Art. 31 GG), das den Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag mit Stichtag aufhebt, aber den Ländern freistellt, bis zum Stichtag ein "echtes" "Beitrags"-Gesetz zu schaffen, das Nichtzuschauer ausklammert. Sofort aber wären alle befreit, die sich als Nichtzuschauer erklären (weil "Beitrag" widerlegt). Ein Inkasso ist aus genannten Gründen unzulässig. Einstufung als Steuer gilt bei: EU-Kommission, Statistisches Bundesamt und durch den für diese Definitionsfrage allein maßgeblichen Wissenschaftlchen Beirat beim Bundesfinanzministerium - 32 Professoren. Siehe hierzu: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/2014-12-15-gutachten-medien.html
Kurzum: Der Bundestag ist diesbezüglich entscheidungsbefugt, da genanntes Landesrecht "ultra vires" (kompetenzwidrig) ist und es wäre im Grunde nur als Bundes-Steuergesetz zulässig. Der Bundestag ist berechtigt und verantwortlich dafür, für diese "Mediensteuer" (zwar "Beitrag" genannt, ist er aber eine Steuer) eine Neuordnung anzuordnen.
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
10.02.2021
Sammlung endet:
09.08.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Medien
Neuigkeiten
-
Petition wurde nicht eingereicht
am 25.12.2022Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition ist bereit zur Übergabe - Jetzt Erst Recht
am 24.12.2021Liebe Petitionsfreunde,
nach langer Zeit nun melde ich mich und werde dieses Petitionsanliegen nun voranbringen. Ich muss sagen, es bereitete mir zuletzt schon äußerst viel Stress nur daran zu denken, wie mit diesem Anliegen vor allem auch seitens OpenPetition umgegangen wurde.
Ich bin maßlos enttäuscht von dieser Plattform, aber auch anderen "big players" in diesem Lande. Doch ich laß mich bestimmt nicht unterkriegen! Ich bin noch immer überzeugt davon, daß diese Petition hätte auf Platz 1 bei "Abstimmung 21" stehen müssen, denn da standen wir bis man uns in die Karre gefahren ist. Mit der fadenscheinigen Begründung der Bundestag sei nicht zuständig! Doch ist das so? Eher scheint es mir, der Bundestag schiebt es gerne auf die Länder und diese dann wieder zurück. Niemand will zuständig sein und womöglich hat das Methode.
Zur Erinnerung: deshalb wurde die Petition umformuliert und nun an die Landesparlamente gerichtet. Mich hat dazu anscheinend der Chef von OpenPetition selbst angerufen (mit unterdrückter Nummer) mit der Erklärung man "stände unter politischem Druck". Das erklärt vielleicht schon alles. Kann man sich ja denken was das bedeutet!
Jedenfalls wurde diese Petition auch von einer anderen Petition gemobbt, die davon selbst Vorteil bei "Abstimmung21" gewann. Eigennutz setzt sich momentan leider viel zu sehr durch in diesem Staat. Trautig aber wahr. Und was noch viel saglicher ist: wir wurden bei Abstimmung21 noch nicht einmal erwähnt, obwohl gleich meherere Petitionen dort promotet wurden (und wir wie gesagt im Grunde ganz vorne waren). Ich habe ohnehin den Eindruck gewonnen, daß man unsere Petition am liebsten unsichtbar gelassen hätte. Sie wurde zwar theoretisch wieder online gestellt, jedoch konnte ich sie über google nur noch sehr schwer finden (nur genauer Wortlaut half). Ich vermute deshalb stark, daß hier mit Nachdruck verhindert werden sollte, daß die Petition wieder Fahrt aufnimmt, denn genau zu dem Zeitpunkt als die Unterzeichnungs-Zahlen stark stiegen, wurden wir ja mal kurz aus besagten doch fadenscheinigen Gründen offline genommen.
Ich will aber auch nicht den Kopf hängen lassen. Deshalb meine Empfehlung: googled nach rundfunk-frei. (ich geb mal besser keiner Web-Adresse an, nicht daß das hier nicht erlaubt ist) und helft dort mit. Momentan mehr als 200.000 Unterstützer sind dort dabei. Wir werden schon noch gehört werden. Uns kann man nicht ewig glauben machen, daß hier alles mit rechten Dingen abläuft. Die Korruption muss öffentlich sichtbar werden und Konsequenzen haben. Gerechtigkeit und Wahrheit werden immer Bestand haben und das Licht wird immer siegen.
Nicht zuletzt schreib ich dies nun knapp vor Jahresende, denn alles hat ein Ende, auch dieses peinliche, blutsaugende Medien/Politik-Konstrukt, was sich zu Unrecht noch "Öffentlich Rechtlicher Rundfunk nennt". Es wird noch viel Mühe kosten, die Petition nun an alle 16 Landes-Petitionsausschüsse zu senden. Ein kurzer Check zeigt auch da wieder typische formellen Hürden. Doch jetzt erst recht!
Frohe Weihnachten und alles Gute für Sie alle im Neuen Jahr!
Matthias Dransmann -
Änderungen an der Petition
am 06.07.2021
Debatte
Ich zahle ab jetzt 220 € im Jahr an Beiträgen. Gegenleistung? -> Keine Habe ich diesen "Service" bestell oder möchte ihn nutzen? -> Nein Ich möchte keine Intendanten unterstützen, die mehrere 100.000€ im Jahr bekommen oder sinnlose Telenovela oder Liebesgeschichten am Fjord sehen, dass hat auch nichts mit Qualitätjournalismus zu tun sondern ist der reine !@#$!.
Eine der Petitionen, wo man sich zum Diskutieren eine Neutral-Position wünscht. Ich schreibe mal bei CONTRA, da ich nicht für völlige(!) Abschaffung der Gebühren bin. Aber ich finde, die Gebühr, ist unverschämt hoch und steht in keinem Verhältnis mehr zur immer mieser werdenden Leistung der „Öffis“. Ich habe immer gerne und viel ferngesehen. Jetzt tue ich es immer weniger, weil das Unterhaltungsangebot zu 80 % nur noch aus Sport (interessiert mich gar nicht) und uralten, schon mal gesendeten Krimis besteht. Wer will schon Krimis gucken, bei denen er den Täter schon kennt?! Ich nicht.