21.05.2024, 08:31

* Zivilgesellschaft ist tragende Säule von Demokratie
* Ampel hatte Reform Gemeinnützigkeit versprochen, aber liefert Stillstand
* Lücke im Jahressteuergesetz ist unfassbar

Im heute veröffentlichten Entwurf des Bundesfinanzministeriums für das Jahressteuergesetz 2024 (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/jstg2024_bmf) fehlen die angekündigten Vorschläge zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Vor 30 Monaten hatten die Ampelparteien konkrete Vorhaben vereinbart (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021). Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen:

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"Warum wird der nötige Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen als einer tragenden Säule von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vom Bundesfinanzminister offenbar nicht ernst genommen?

Wenn Staaten ins Autoritäre drehen, wird mit als erstes das Recht der Zivilgesellschaft beschnitten, wie etwa jetzt in Georgien. Das droht nicht heute in Deutschland - aber heute wäre es wichtig, dieses Recht sturmfest für anti-demokratische Unwetter zu machen und das Gemeinnützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen.
Die Ampel-Koalition hatte Fortschritt versprochen. Beim Gemeinnützigkeitsrecht liefert sie Stillstand. Dabei würden neue Zwecke oder Klarstellungen zu politischer Einmischung keinen Steuer-Euro kosten. Das Nicht-Handeln dagegen kostet demokratisches Engagement.

Es ist unfassbar: Vor genau einer Woche hatte Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, beim Deutschen Stiftungstag in Hannover angekündigt, der offizielle Entwurf des Jahressteuergesetzes werde Vorschläge zum Gemeinnützigkeitsrecht enthalten (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/hessel-beim-stiftungstag). Die Staatssekretärin hatte zudem gesagt, es gebe noch Gesprächsbedarf. Vier Briefe haben wir seit der Regierungsbildung an die Hausleitung des Finanzministeriums geschrieben, keiner davon wurde beantwortet.

Warum ist das Interesse einiger Politiker:innen an bürgerschaftlichem Engagement so gering? Warum redet der Finanzminister nicht mit Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen über deren Nöte und seine Ideen zum Gemeinnützigkeitsrecht? Was ist mehr Förderung der Allgemeinheit als das bürgerschaftliche Engagement für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit?

Wir sind uns sicher, dass auch die Mitglieder der FDP eine andere Auffassung von liberaler Staatspraxis haben und für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht sind. Auf diese demokratischen Stimmen zum Schutz von Zivilgesellschaft und Demokratie setzen wir."

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Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht in seiner Arbeit beschränkt. Fast 200 Vereine und Stiftungen haben sich in der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern. Zu den Mitgliedern gehören [neben Greenpeace] unter anderem Amnesty International, Attac, Brot für die Welt, Campact, LobbyControl, Oxfam, Transparency International und Terre des Hommes.

Weitere Infos: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Fotos zur Berichterstattung von der versuchten Unterschriftenübergabe zu Gemeinnützigkeit vom 16. Mai 2024 an Finanzminister Lindner: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/bilder/#lindner

13.05.2024, 10:57

Liebe Unterstützende,

die 400.000 Unterschriften sind geknackt! Ohne Sie wäre das nicht möglich gewesen. DANKE für Ihren Einsatz!

Und wir sammeln weiter. Warum? Während Lindner darüber nachdenkt, Wettkämpfe in Computerspielen (E-Sports) 🎮 als gemeinnützig anzuerkennen, bangen rund 30.000 Vereine und Organisationen um ihre Gemeinnützigkeit - und damit auch um ihre Existenz.

Um möglichst viele weitere Menschen auf diese Problematik aufmerksam zu machen und gemeinsam mit Ihnen die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts in der Politik voranzubringen, haben wir von openPetition erneut einen Post zur Petition auf Instagram, Facebook und X veröffentlicht - gerne teilen, teilen, teilen:

+++ Instagram: www.instagram.com/p/C66ZhX8sDOW/?img_index=1

+++ Facebook: www.facebook.com/openPetition/posts/pfbid096Qx9X1vKSajFnAfoQ3WwhbhUJwxxikWTzJQg2XDmf3kC24BTjeZDCrWPWdxN4gjl

+++ X: twitter.com/openPetition/status/1790030723077779646

Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann Freunde, Bekannte und Familie per Whatsapp oder E-Mail auf die Petition hinweisen:

+++ Link zur Petition: www.openpetition.de/gemeinnuetzig

Vielen Dank für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team

17.04.2024, 03:28

Hallo,

wo bleibt denn nun die von der Ampel-Koalition vereinbarte Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts? Für die Unterstützer:innen dieser Petition hier ein Update:

Im Spätsommer 2023 hatte die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe aus sechs Staatssekretär:innen zu dem Thema eingesetzt, die sich seitdem mindestens drei Mal traf. Das Bundesfinanzministerium kündigte mehrfach ein Jahressteuergesetz inklusive Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht an - erst für Ende 2023, dann für Anfang 2024, jetzt für "demnächst".

Anfang April 2024 wurde ein Referent:in-Entwurf für das Gesetz öffentlich, der zu Gemeinnützigkeit enthält: nichts.

Denn die AG der Staatssekretär:innen hängt fest. Weitere Zwecke außer E-Sport (turniermäßiges Spielen am Computer) sind kein Konsens, ebenso keine eindeutige Klarstellung dazu, dass politische Mittel wie Demos oder Politik-Gespräche ganz normal für gemeinnützige Vereine sind.

Dabei hat die Ampel-Koalition eine Reihe demokratiepolitischer Vorhaben abgearbeitet - auch, wenn sie den Zusammenhang vielleicht selbst nicht immer sieht. Welche das sind und wie sich darin die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts einreihen könnte, habe wir hier aufgeschrieben:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/modernisierung-des-gemeinnuetzigkeitsrechts-ampel-chronik/

Bei Gemeinnützigkeit geht es nicht um steuerliche Feinheiten; es geht um das Basisrecht der Zivilgesellschaft, um Demokratiepolitik. Das unterscheidet das Gemeinnützigkeitsrecht auch vom Demokratiefördergesetz, bei dem die FDP bremst. Die Wirtschaft brauche nicht zuerst Fördermittel, sondern gute "Anreizbedingungen", sagte vor ein paar Wochen ein Vertreter der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände im Interview beim Deutschlandfunk. So ist es in der Zivilgesellschaft, bei demokratischem Engagement auch: Anreizbedingungen, damit die loslegen können, die wollen... statt Angst vor dem Verlust der Gemeinnützigkeit zu haben.

+++ Umso wichtiger, dass wir nun gemeinsam nochmal Druck machen. Leitet die Petition bitte an Freunde und Bekannte weiter: www.openpetition.de/gemeinnuetzig

Vielen Dank!

09.02.2024, 09:39

Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren?

Seit der Veröffentlichung des Recherche-Netzwerks correctiv zum Geheimtreffen mit Rechtsextremen und Mitgliedern der AfD und Werte-Union in einem Landhaus bei Potsdam Anfang Januar 2024 wird seit Wochen im ganzen Land gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Auch Ampel-Politiker:innen ließen sich bei Demos in Berlin fotografieren.
Vielmehr aber als amtierende Politiker:innen ist die Zivilgesellschaft so aktiv wie lange nicht mehr auf den Straßen. „Die Zivilgesellschaft“ ist gefragt – aber stolpert grade an den Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Vereine fragen sich allerorts, ob sie zu Demos gegen Rechtsextremismus in ihrer Stadt aufrufen dürfen. Ob sie gar eine Demo veranstalten oder anmelden, oder Materialien verleihen dürfen.
Gemeinnützige Vereine stoßen auf rechtliche Unsicherheiten, die seit Jahren existieren und laut Ampel-Koalitionsvertrag bis zur nächsten Bundestagswahl behoben werden sollen – nach aktuellem Stand mit Anpassungen in einem zusätzlichen Jahressteuergesetz 2023, welches zur Zeit erarbeitet wird.
Bis diese nötige Klarheit herrscht, haben wir in einer ausführlichen und einer Kurz-Version Hinweise erarbeitet, was gemeinnützige Vereine aktuell beachten müssen, wenn sie sich zum Beispiel tagespolitisch äußern – denn das dürfen sie.
Dabei wird unter anderem unterschieden, ob ein Verein bei dieser Gelegenheit über seine gemeinnützigen Zwecke hinaus handelt oder ob das eine dauerhafte Tätigkeit ist.
Eine langfristige Aktualisierung des Zweckekatalogs und eine Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts braucht es natürlich weiterhin – umso dringender, wenn rechtsextreme Kräfte davon fantasieren, die Demokratie anzugreifen.

• Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren? - Ausführliche Version mit Hintergründen (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/duerfen-vereine-gegen-rechtsextremismus-demonstrieren-gefahr-gemeinnuetzigkeit/)

• Kurzfassung mit direkten Hinweisen zur Frage „Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren? (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/duerfen-vereine-demonstrieren/)

07.03.2023, 09:34

Liebe Unterstützende,

die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung hat Sie vorhin bereits über die heute veröffentlichte Studie von ZiviZ informiert, die Überraschendes zeigte: Rund 30.000 gemeinnützige Vereine würden sich gerne stärker politisch engagieren, trauen sich aber nicht aus Angst, ihren gemeinnützigen Status zu verlieren.

Um möglichst viele Menschen auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und gemeinsam mit Ihnen die Reformierung des Gemeinnützigkeitsrechts voranzubringen, haben wir von openPetition einen Post zur Petition auf Facebook, Twitter und Instagram veröffentlicht - gerne mitmachen & teilen, teilen, teilen:

+++ Facebook: www.facebook.com/photo/?fbid=582245430595996&set=a.363629215790953

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Bitte mit Freunden, Bekannten und Familie teilen. Jedes “Gefällt mir ” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren.

Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann Freunde, Bekannte und Familie per Whatsapp oder E-Mail auf die Petition hinweisen:

+++ Link zur Petition: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/30000MalWenigerDemokratie/

Vielen Dank für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team