leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass der Petition nicht entsprochen werden konnte. Die Stellungnahme des bayerischen Petitionsausschusses und die eingeholte Stellungnahme des bayerischen Staatsministeriums des Inneren und für Integration finden Sie anbei.
dieses Schreiben ging am 13.09.2018 bei openPetition ein:
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Hiermit teilen wir mit, dass Ihre Eingabe am Donnerstag, 20.09.2018 zur Behandlung vorgesehen ist. Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal S 401, statt und beginnt um 09:15 Uhr. Die genaue Uhrzeit für den Aufruf Ihrer Petition können wir Ihnen leider nicht mitteilen, da diese vom Umfang und der Abwicklung der Tagesordnung abhängt. Die Beratung ist in öffentlicher Sitzung vorgesehen. Daher können Sie gerne als Zuhörer teilnehmen. Nur wenn der Ausschuss es für erforderlich hält, kann Ihnen im Einzelfall die Gelegenheit eingeräumt werden, Ihr Anliegen kurz mündlich zu erläutern. Der Ausschuss kann auch noch kurzfristig die Öffentlichkeit ausschließen, sofern er dafür eine Notwendigkeit sieht. Mit der Berichterstattung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration wurden die Abgeordneten Frau Ilona Deckwerth und Frau Judith Gerlach betraut. Zu Ihrer Information möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Berichterstatter die Petition bereits vor der Sitzung geprüft haben. Die Berichterstattung im Ausschuss beschränkt sich deshalb in aller Regel auf eine Zusammenfassung. Das Landtagsamt kann nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung Ihrer Eingabe auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. Dies liegt ganz im Ermessen des Ausschusses. Über einen eventuell neuen Termin werden wir Sie in Kenntnis setzen.
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Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, die öffentliche Sitzung zu besuchen und ihr Anliegen dort zu vertreten.
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen SO.0569.17 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
wir haben die Petition in den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages eingereicht und bereits eine Bestätigung erhalten.
In Bayern gibt es eine Besonderheit, die Anliegen werden direkt in den Fachausschüssen beraten und sind immer öffentlich. Zu dem Vorbringen wurde nun eine Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung angefordert. Sobald diese vorliegt, wird der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration über die Eingabe auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen Beschluss fassen.
Wir bedanken und bei allen Unterstützenden und wünschen weiterhin viel Erfolg bei der Petition.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Bayern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Für die Zukunft wünschen wir uns, dass alle Petitionen, die auf unserer Plattform gestartet werden, einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Damit wir auch anderen Petitions-Startern und Unterstützern helfen können, würden wir uns als gemeinnützige Organisation über eine Spende von Ihnen sehr freuen.
