Petitionen, die inhaltlich gleich oder ähnlich wie bereits laufende Petitionen sind, werden nicht öffentlich gelistet, können aber weiterhin unterschrieben werden. Im Interesse des Anliegens sollen möglichst viele Unterschriften unter einer Petition gebündelt werden.
Bayern wehrt sich gegen Barmer Institut für Gesundheitsforschung, Robert Bosch Institut und Bertelsmann-Stiftung
Das Richtungspapier Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020“ hat bereits gravierende Spuren hinterlassen. Es ...
... hat erreicht, dass kleine Krankenhäuser der Notfallstufe 0 ganz und kleine Krankenhäuser der Notfallstufe 1 überwiegend aus dem zweiten Covid-19-Rettungschirm für Krankenhäuser ausgeschlossen werden,
... strebt an, die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung zu schließen und in Integrierte Versorgungszentren umzuwandeln.
In einem offenen Brief wendet sich die Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" an die Initiatoren und Autoren dieses Richtungspapiers. Sie fordern ...
- Aufklärung
- Begründung ihrer statistisch nicht haltbaren Forderung
- Beteiligung der Bürger an der Zukunftsgestaltung deutscher Krankenhäuser.
Die Aktionsgruppe hält die Forderungen medizinisch und organisatorisch für nicht umsetzbar und hält die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland unter solchen Rahmenbedingungen für gefährdet. Auch sieht die Aktionsgruppe keinerlei Grundlage, dafür, die Bedeutung der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung herunter zu spielen und sie nach Möglichkeit auszuschließen.
Die Aktionsgruppe sieht sich durch eine Vollerhebung aller stationären Covid-Behandlungen 2020 in ihrer Kritik bestätigt. Sie fordert Barmer Institut für Gesundheitsforschung, Robert Bosch Institut und Bertelsmann-Stiftung auf, sich zu folgenden Themenstellungen zu erklären.
1) Transparenz über Umfang betroffener Krankenhäuser
2) Medizinische Machbarkeit
3) Grund- und Regelversorgung in der Corona-Pandemie und Validität
4) Unabhängigkeit (oder Befangenheit) der Untersuchungsergebnisse.
Näheres entnehmen Sie dem ausführlichen Schreiben.
bisher kam das Thema Kliniksterben in der Corona-Pandemie bei den Medien kaum an.
Nach langem Ringen ist es dem Bündnis Klinikrettung und der Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" nun gelungen, sich bundesweit bei der ARD-Sendung Plusminus - Kliniksterben in der Pandemie einzubringen und damit das Anliegen um flächendeckenden wohnortnahen Erhalt der Krankenhäuser mit anderen Betroffenen präsent zu machen
Die Sendung kann aktuell in der ARD-Mediathek noch nachträglich angesehen werden.
- Kleine Krankenhäuser haben gerade in Pandemiezeit kaum Chancen zu überleben
- 20 Kliniken wurden bereits im letzten Jahr trotz Corona geschlossen
- Kleine Klinken können bei Fixkosten nicht mithalten
- Teure, große Operationen finden meistens in Städten statt
- Nachteil für kleine Krankenhäuser auf Land bei den Fallpauschalen
- Vorwurf: Gesundheitsökonomen reden kleine Kliniken in Studien schlecht
- Grundversorger-Kliniken von Rettungsschirm ausgeschlossen
- Kliniksterben geht 2021 weiter – auch bei großen Häusern.
Mit Befremden nimmt die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ mehrere Stellungnahmen der Bayerischen Staatsregierung und einiger Fraktionen des Bayerischen Landtags über die Zukunft der bayerischen Krankenhäuser zur Kenntnis.
Im Koalitionsvertrag der Bayerischen Staatsregierung haben sich CSU und Freien Wähler für folgende Standortsicherung der bayerischen Krankenhäuser stark gemacht (Zitat):
„Wir werden auch künftig flächendeckend eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sicherstellen. Wir wollen unsere Krankenhausstrukturen erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir setzen die Investitionsförderung auf Rekordniveau fort. … Wir wollen die kleineren Standorte erhalten und weiterentwickeln.“
Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. In verschiedenen Schreiben hat sich die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ an Ministerien und Politiker der Bayerischen Staatsregierung sowie an die Fraktionen des Bayerischen Landtags gerichtet. ...
Deren Stellungnahmen waren stets ausweichend oder enthielten Hinweise auf ein unbeirrtes Festhalten am weiteren Strukturwandel. Die Antworten sind als „Textschablonen“ identisch bzw. nahezu identisch formuliert.
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Auftrag von Gesundheitsminister Klaus Holetschek sowie das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Auftrag vom stellv. Ministerpräsidenten
Hubert Aiwanger antworten wortgleich wie folgt:
„Ziel ist ein maßvoller Ausgleich zwischen medizinischer Leistungsfähigkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit sowie in einem Flächenland wie Bayern der Wohnortnähe. Dies bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass sich an den bestehenden Versorgungsstrukturen nichts ändern darf oder soll. Selbstverständlich müssen sich diese kontinuierlich an veränderte Rahmenbedingungen etwa in demographischer, medizinischer oder versorgungstechnischer Hinsicht anpassen. Neben dem (gar nicht mehr im Vordergrund stehenden) Kostendruck durch das bundesrechtliche Vergütungssystem nach Fallpauschalen sind insbesondere die steigenden Anforderungen an die Qualitätssicherung und -weiterentwicklung sowie der medizinische Fortschritt zu berücksichtigen. Aufgrund der stetig sinkenden Verweildauer der Patienten im Krankenhaus sowie einer zunehmenden ambulanten statt früherer stationären Leistungserbringung sind außerdem im somatischen Bereich viele Betten entbehrlich geworden. Die zunehmende Spezialisierung und Ausdifferenzierung in der Medizin führt dazu, dass immer mehr Patienten bereit sind, im Einzelfall auch längere Wege zu einem bestimmten Krankenhaus in Kauf zu nehmen, um sich dort von Spezialisten mit besonderer Expertise in ihrem Fachgebiet behandeln zu lassen.“ (Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, 14.01.2021, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, 16.02.2021).
Die regierungsbeteiligenden Fraktionen der Freien Wähler und der CSU verweisen nahezu wortgleich auf „… Schaffung hinreichender [ausreichender] Abteilungsgrößen, die sowohl medizinisch als auch wirtschaftlich leistungsfähig sind und damit für das Fachpersonal attraktive Arbeitsstätten darstellen [bieten können].“ (Antwortschreiben vom 12.01.2021 [06.01.2022]).
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Die Argumente unterstreichen den unveränderten Willen der Staatsministerien zum weiteren Abbau der Krankenhäuser, der besonders den Bereich der Grund- und Regelversorgung und damit die ländlichen Regionen betrifft.
Das Bündnis „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ sieht darin eine Abkehr vom Koalitionsvertrag.
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Wir fordern die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege auf, ihre Pläne zur Weiterentwicklung der bayerischen Krankenhäuser offenzulegen und sich klar zum Erhalt und Ausbau aller bayerischen Krankenhäuser zu bekennen.
Wir fordern die Fraktionen des Bayerischen Landtags auf, berechtigte Lockdown-Maßnahmen an die Bedingung zu knüpfen, dass in Bayern – anders als im Jahr 2020 - kein Krankenhaus mehr geschlossen wird.
am Mittwoch strahlt Plusminus um 21:45 Uhr seine Sendung mit folgenden Themen aus:
Kurzarbeit und Steuererklärung - was muss man beachten?
Wer bezahlt die neuen Staatsschulden?
Neue Hoffnung für Leiharbeiter
Kliniksterben in der Pandemie
Die Administratoren dieser Petition waren als Informanten und Interviewpartner beteiligt.
Corona-Klinikkapazitäten: Konträre Einschätzung innerhalb der Bundesregierung
von Carl Waßmuth12. Februar 2021
Bündnis Klinikrettung fordert den Erhalt aller Krankenhäuser
Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung
Berlin, den 12. Februar 2021: Das Bündnis Klinikrettung warnt vor der gezielten Förderung des Klinikabbaus durch das Bundesgesundheitsministerium. Nun widerspricht auch das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit (ZOES) der Klinik-Schließungspolitik im neuen „GRÜNBUCH 2020 zur Öffentlichen Sicherheit“. Das GRÜNBUCH 2020 wurde vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie vom Forschungsforum Öffentliche Sicherheit in Auftrag gegeben.
Das Bundesgesundheitsministeriums orientiert sich hingegen am „Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren – Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020″, erarbeitet vom Barmer Institut für Gesundheitsforschung, der Bertelsmann Stiftung und der Robert Bosch Stiftung. Dort wird gefordert, einen Großteil der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung erst von der Covid-19-Behandlung auszuschließen und später ganz schließen zu lassen.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. und Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung, führt aus:
„Die Autoren des Grünbuchs 2020 stellen fest, dass schon die bestehenden Klinikkapazitäten nicht für eine adäquate Behandlung bei Pandemien ausreichen. Und da sollen Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung geschlossen werden? Diese Forderung erscheint mitten in der Corona-Pandemie mit überlasteten Krankenhäusern geradezu abenteuerlich.“
Carl Waßmuth, aktiv im Bündnis Klinikrettung und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ergänzt:
„Wir hätten kein Verständnis dafür, wenn sich bei einem derart gravierenden Dissens zwischen den Bundesministerien zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur weiteren Gesundheitsversorgung der Bevölkerung die „Kahlschlagsstrategie“ von Jens Spahn durchsetzt. Durch den gesetzlichen Ausschluss eines großer Teil der Grund- und Regelversorger vom zweiten Corona-Rettungsschirm droht diesen Kliniken die Insolvenz.“
Das Bündnis Klinikrettung fordert, die im GRÜNBUCH 2020 aufgezeigten Probleme und vorgeschlagenen Lösungswege bekanntzumachen und öffentlich zu diskutieren.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Widerspruch zwischen den Bundesministerien aufzulösen und sich öffentlich klar zum Erhalt und zur vollumfänglichen Finanzierung aller Krankenhäuser in Deutschland zu bekennen. Damit würden sie einer klaren Mehrheitsmeinung zum Durchbruch verhelfen: Gemäß repräsentativen Meinungsumfrage finden 88 Prozent der Bevölkerung einen Abbau von Krankenhausinfrastruktur grundsätzlich nicht sinnvoll, siehe www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab/. Die Umfrage war von GiB bei Forsa in Auftrag gegeben worden.
