11.04.2021, 19:48

Verehrte Unterstützer(Innen),

diese Petition ist abgeschlossen.

Wir danken Ihnen ausdrücklich für die Unterstützung.

Angesichts der Corona-Pandemie haben wir uns zu einer kontaktfreien Übergabe per Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn entschieden.

Der Brief kann unter folgendem Link eingesehen und heruntergeladen werden:

klinikkapazitaetencorona.jimdofree.com/app/download/11563989595/Schreiben+Gesundheitsminister+Spahn+zur+Petition+2021_04_11.pdf?t=1618134565

--- Wortlaut ---

Petition Vorsorgekapazitäten in allen deutschen Krankenhäusern für Pandemien und Katastrophen

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,

das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V. (ZOES) befasst sich in seinem „GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit“ unter anderem mit Epidemien und eskalierenden Ausbrüchen gefährlicher Infektionskrankheiten. In dieser Studie stellen Abgeordnete des Deutschen Bundestages und ExpertInnen aus Ministerien und Bundesbehörden, aus Wissenschaft, Hilfsorganisationen, Verbänden und Wirtschaft fest, dass die bestehenden Klinikkapazitäten aktuell nicht für eine adäquate Behandlung von Pandemien ausreichen. *1)

Dem stehen Bestrebungen Ihrer einflussreichen Gesundheitsberater Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Reinhard Busse gegenüber, die mitten in der Corona-Pandemie einen radikalen Abbau aller kleinen Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung und Umwandlung in primär ambulante Integrierte Versorgungszentren fordern. *2) In einer ersten Stufe haben sie bereits durchgesetzt, dass Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung vom Krankenhaus-Rettungsschirm II vorübergehend ausgeschlossen wurden. *3)

Wir fordern …

1) alle deutschen Krankenhäuser zu erhalten, um die Covid- bzw. Pandemie-Behandlung aller Covid-Erkrankten gesetzlich sicher zu stellen,
2) hierzu die ökonomisch orientierte Fallpauschalenabrechnung der Krankenhäuser durch eine kostendeckende Krankenhausfinanzierung abzulösen,
3) Vorsorgekapazitäten für Pandemien mit ausreichender medizinisch-technischer Ausstattung, Bettenausstattung und ausreichendem Klinikpersonal gesetzlich vorzuschreiben und zu finanzieren,
4) BürgervertreterInnen in wichtige Beratungsgremien des Bundesgesundheitsministeriums zu entsenden, die bisher ausschließlich von Lobbyisten und Gesundheitsökonomen besetzt sind, namentlich in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und den Beirat gemäß § 24 Krankenhausfinanzierungsgesetz.


Begründung

Zu 1) Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine umfassende flächendeckende klinische Versorgung in regulären und in Krisenzeiten. Corona zeigt eindrucksvoll:

Es geht um Gesundheit und Leben der Menschen in Pandemien und Katastrophenfällen.

Zu 2 und 3) Die dafür notwendigen Krankenhauskapazitäten sind als Bestandteil der Daseinsvorsorge bereit zu halten und dürfen keinen ökonomischen Sachzwängen geopfert werden.

Zu 4) Der von Gesundheitsberatern geforderte Klinikabbau ist ein Angriff auf die wohnortnahe klinische Versorgung. Er widerspricht dem ausdrücklichen Willen der Bevölkerung, die zu 88% gegen Klinikschließungen sind. *4) Es kann nicht sein, dass wenige Institute und Gesundheitsberater maßgeblich über die Zukunft bundesdeutscher Krankenhäuser entscheiden.

Die Bürger tragen in der Lockdown-Phase durch Ausgangsbeschränkungen maßgeblich zur Eindämmung der Conora-Pandemie bei und vermeiden die von vielen Politiker befürchtete Überlastung der Krankenhäuser. Sie haben umgekehrt Anspruch auf Mitentscheidung über die Ausgestaltung der deutschen Kliniklandschaft.

Corona erschwert Petitionen, die lediglich online durchgeführt werden können, und deren Übergabe ebenfalls kontaktfrei erfolgen sollte.

In diesem öffentlichen Brief überreichen wir Ihnen deshalb online die Auswertung der 317 Unterschriften. Auf Wunsch senden wir Ihnen gerne auch die Namensliste der online-Unterzeichner zu.

Die Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek als Auftraggeber des "GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit" und die Herausgeber wurden mehrmals vergeblich schriftlich aufgefordert, die widersprüchlichen Einschätzungen erforderlicher Klinikkapazitäten in der Bundesregierung zu klären.


Wir fordern Sie nunmehr auf, sich angesichts der Erkenntnisse der Corona-Pandemie und des erwähnten Grünbuchs zu nutzen:
...
- Bekennen Sie sich klar zum Erhalt aller deutschen Krankenhäuser.
- Sichern Sie uns die vollständige kostendeckende Finanzierung deutscher Krankenhäuser
zu.

Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek und die Herausgeber des „GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit“ erhalten eine Abschrift dieses Schreibens. Ebenso werden wir unseren bayerischen Gesundheitsminister Horst Holetschek über unser Schreiben informieren.

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Freundliche Grüße

Klaus Emmerich