27.07.2023 Presseschau von Petitions-Startenden:
81 Unterschriften
Petition hat zum Erfolg beigetragen
- Gestartet Dezember 2022
- Sammlung beendet
- Eingereicht
- Dialog
- Erfolg
Die Petition war erfolgreich!
Neuigkeiten
26.07.2023 Presseschau von Petitions-Startenden:
11.05.2023, 22:06
Heute können wir einen gemeinsamen Erfolg mit euch feiern! Die Stadt Haslach hat angekündigt, dass die Strompreise bei den Stadtwerken zum 1. Juli 2023 wieder sinken werden.
Nachdem wir die Unterschriftensammlung lange Zeit pausiert hatten, da wir auf Antwort der Stadt auf unsere Fragen warteten, haben wir in den letzten drei Wochen weitere 200 Unterschriften sammeln können. Somit haben letztlich über 300 Haslacherinnen und Haslacher unsere Petition unterzeichnet.
Wir möchten deshalb allen danke sagen, die uns in den letzten Wochen tatkräftig beim Sammeln unterstützt haben. Wir sind uns sicher, dass wir die angepeilten 600 Unterschriften auch noch zusammen bekommen hätten.
In den nächsten Wochen erhalten alle Kunden der Stadtwerke Haslach angeblich Post und werden somit über die Strompreissenkungen informiert. Laut Medienberichten sollen sogar schon zur zweiten Jahreshälfte (01.07.23) auch die laufenden Verträge nach unten angepasst werden. Wenn dies wirklich so umgesetzt wird, dann zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, einen lokalen und kommunalen Anbieter vor Ort zu haben. Denn dieser ist nicht darauf ausgerichtet, Profite zu erwirtschaften, sondern dafür da, die Menschen preisgünstig mit Strom zu versorgen. Diese kommunale Struktur des Eigenbetriebs muss auch für die Zukunft um jeden Preis erhalten bleiben.
Wir wollen an dieser Stelle auch noch einmal klarstellen, dass wir zu keiner Zeit einen Groll auf die Mitarbeiter der Stadtwerke gehabt haben. Im Gegenteil, sie sind unterbesetzt und können nichts für die Entscheidung der kommunalen Verwaltung. Sie haben in den letzten Monaten hart gearbeitet, um unseren lokalen und demokratisch kontrollierten Versorger aufrechtzuerhalten. Ihnen gilt also ebenso unser Dank.
Dennoch bleiben für uns einige Fragen offen. Warum können nun plötzlich die Preise gesenkt werden, obwohl in der Gemeinderatssitzung Anfang des Jahres noch gesagt wurde, dass die Preisbindung bis Ende 2023 geht? Wieso hat die Stadtverwaltung die angeblich geheimen Zahlen der Kunden, die die Treue hielten, nun plötzlich doch veröffentlicht? Und weswegen gibt man jetzt bekannt, von welchem Anbieter der Strom eingekauft wird, nachdem die Verwaltung noch zu Beginn des Jahres gesagt hat, man könne diesen Anbieter nicht nennen?
Wir schließen daraus, dass sich die Politik in Haslach dazu durchgerungen hat, auch unserer Forderung nach Transparenz nachzukommen. Das ist eine wirklich gute Nachricht, da wir der Meinung sind, nur so können wir die Stadtwerke Haslach für die Zukunft stärken. Wir sind uns sicher, dass somit zukünftig auch mehr Kunden bleiben, sollte es mal wieder zu Turbulenzen kommen.
Jetzt gilt es noch, die Stadtwerke zu einem energieautarken Anbieter auszubauen und die Altstadtsatzung so abzuändern, dass alle Anwohner PV-Anlagen auf ihre Dächer bauen können. Hier werden wir uns auch weiterhin in der Haslacher Politik einmischen und dem Gemeinderat gemeinsam mit euch Druck machen. Deshalb fordern wir ein Millionen Investitionsprogramm für kommunale PV-Anlagen und Quartierstromspeicher für Haslach. Denn Haslach und seine Bürger brauchen die Energiewende!
Die Petition werden wir dem Haslacher Gemeinderat in den kommenden Tagen übergeben, damit dieser sich auch nochmal ganz offiziell mit all unseren Forderungen in einer Sitzung auseinandersetzen muss.
Falls ihr auch weiterhin über Aktionen von uns informiert sein wollt und der Meinung seid, dass Haslach eine starke Opposition braucht, dann schreibt uns gerne: info@linke-liste-ortenau.de
Bis dahin wünsche ich euch im Namen der Linken Liste Ortenau eine gute Zeit.
Liebe Grüße
Yannik Hinzmann
10.05.2023 Presseschau von Petitions-Startenden:
17.04.2023, 14:46
Da wir nun einige unserer Fragen durch Offenlegung der neuen Bilanz, Anfragen im Gemeinderat und durch persönliche Gespräche mit Gemeinderäten und ehemaligen Mitarbeitern der Stadtwerke selbst klären konnten, haben wir den Petitionstext noch einmal grundlegend erneuert und auf den neuesten Stand der bisherigen Ereignislage angepasst. Die Grundforderungen sind jedoch geblieben.
Leider mauert die Stadtverwaltung immer noch auf unsere Fragen und unseren offenen Brief.
Neue Begründung:
Die Stadtwerke Haslach sind der lokale Energieversorger für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Haslach im Kinzigtal. Im November 2022 erhöhten die Stadtwerke Haslach die Strompreise für 2 Jahresverträge auf 63 cent, für 1 Jahresverträge auf 76 cent und für die Grundversorgung auf 89 cent. Grund war die Kündigung durch den bestehenden Versorger und da der Eigenbetrieb den Strom nur für 12-15% der Verbraucher selbst erzeugt, muss der Rest teuer an der Strombörse über einen neuen Drittanbieter eingekauft werden.
Mal abgesehen davon, dass andere Anbieter auf Verivox und Check24 wesentlich günstigere Arbeitspreise (teilweise um 20 cent, das sind ca. 400-600 € im Jahr) anbieten, wollen wir nun die Verantwortlichen bei den Stadtwerken nicht geißeln. Wir wollen aber mit unserer Petition, solche Fehleinkäufe zukünftig verhindern und das Vertrauen in die Stadtwerke wiederherstellen.
Ein wichtiger Punkt dabei ist die nachträgliche Entlastung der Kunden durch den Gemeinderat. Die Stadtwerke haben lediglich eine Preisbindung für das Jahr 2023 und kaufen den Strom quartalsweise ein.
Infolgedessen könnten die Preise ab 2024 wieder gesenkt werden, was insbesondere in Zeiten allgemeiner Preissteigerungen eine Entlastung für die Bürger bedeuten würde. Nur müssen hierzu bald Verträge abgeschlossen werden, solange der Preis an der Börse niedrig ist.
Wir haben deshalb eine Petition gestartet, um den Gemeinderat dazu aufzufordern, den Beschluss zur nachträglichen Entlastung für 2 Jahresverträge bei den Stadtwerken Haslach zu fassen. Diese Entlastung würde vielen treuen Kunden helfen, die voraussichtlich nach der Strompreisbremse im April 2024 mit einem hohen Arbeitspreis konfrontiert werden.
Darüber hinaus schlagen wir ein massives Investitionsprogramm der Stadt Haslach vor, um den Ausbau von PV-Anlagen voranzutreiben und die Stadtwerke zu einem eigenständigen Vollversorger auszubauen. Durch die 0 % Eigenkapitalvorschrift bei Banken, die Kredite an Kommunen vergeben, könnte die Stadt relativ günstige Kredite aufnehmen, um in erneuerbare Energien zu investieren.
Leider wurden die niedrigen Zinsen (Zinssätze von 0,15 – 1,4%) vom Gemeinderat der letzten Jahre nicht zum Ausbau der PV-Anlagen in Haslach genutzt. Es ist unverständlich, warum auch die Stadtverwaltung diese Gelegenheit nicht genutzt hat, um in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren und somit langfristig Kosten zu senken und unabhängiger von Strompreisentwicklungen an der Strombörse zu werden. Es ist wichtig, dass die Stadt Haslach nun in erneuerbare Energien investiert, um langfristig Kosten zu senken und die Umwelt zu schonen.
Durch die Stärkung der Haslacher Stadtwerke könnten nicht nur die Bürger entlastet, sondern auch die lokale Wirtschaft gestärkt werden. Außerdem könnte man die Einnahmen der Stadtwerke erhöhen, um zumBeispielzum´Beispiel das Defizit des Haslacher Schwimmbads noch besser auszugleichen oder andere kommunale Projekte voran zu treiben.
Wir setzen uns deshalb für einen "Green New Deal" für Haslach ein, der die Lebensqualität in der Stadt verbessern und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten würde.
Wir sind davon überzeugt, dass die Stadt Haslach im Kinzigtal das Potenzial hat, eine Vorreiterrolle im Bereich der erneuerbaren Energien einzunehmen. Wir können deshalb nicht verstehen, warum bislang nur so wenig in den Ausbau von PV-Anlagen investiert wurde, obwohl die Stadt über viele geeignete Dachflächen verfügt. Auch muss der Ausbau von Quartierspeichern (z.B. Natriumbatterien) endlich angegangen werden, um die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien auch an Tagen mit wenig Sonneneinstrahlung zu gewährleisten.
Mit unserer Petition wollen wir ein Zeichen setzen und dazu beitragen, dass Haslach seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet und gleichzeitig eine nachhaltige und zukunftsorientierte Energieversorgung für seine Bürger sicherstellt. Wir hoffen, dass unsere Forderungen bei den Verantwortlichen im Gemeinderat Gehör findet und dass wir gemeinsam eine positive Veränderung für die Stadt Haslach und ihre Bewohner erreichen können.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 78 (66 in Haslach im Kinzigtal)
17.04.2023, 14:42
Da wir nun einige unserer Fragen durch Offenlegung der neuen Bilanz, Anfragen im Gemeinderat und durch persönliche Gespräche mit Gemeinderäten und ehemaligen Mitarbeitern der Stadtwerke selbst klären konnten, haben wir den Petitionstext noch einmal grundlegend erneuert und auf den neuesten Stand der bisherigen Ereignislage angepasst. Die Grundforderungen sind jedoch geblieben.
Leider mauert die Stadtverwaltung immer noch auf unsere Fragen und unseren offenen Brief.
Neuer Petitionstext:
Wir fordern vom Gemeinderat einen Beschluss für:
- Preissenkung für bereits abgeschlossene 2 Jahresverträge, ab 2024
- Transparenz bei der Preisgestaltung der Stadtwerke Haslach
- Ausbau der erneuerbaren Energien bei den Stadtwerken! Die Stadtwerke Haslach müssen zu einem autarken Energieerzeuger ausgebaut werden.
- Änderung der Altstadtsatzung, PV-Anlagen sollen auch in der Innenstadt erlaubt werden
- Keine Stromsperren, falls Haslacher Bürger:innen die Stromrechnung nicht bezahlen können
- Förderung von PV und Solaranlagen durch die Stadt
Neue Begründung:
Die PreiseStadtwerke Haslach sind der lokale Energieversorger für Stromdie wurdenBürger inund diesemBürgerinnen Jahrder durchStadt Haslach im Kinzigtal. Im November 2022 erhöhten die Stadtwerke Haslach teilweisedie fastStrompreise verdreifacht.für Da2 Jahresverträge auf 63 cent, für 1 Jahresverträge auf 76 cent und für die Grundversorgung auf 89 cent. Grund war die Kündigung durch den bestehenden Versorger und da der Eigenbetrieb den Strom nur für 12-15% der Verbraucher:innenVerbraucher selbst
erzeugt, muss der Rest teuer an der Strombörse über einen neuen Drittanbieter eingekauft werden.
Mal Allerdingsabgesehen stelltdavon, sichdass andere Anbieter auf Verivox und Check24 wesentlich günstigere Arbeitspreise (teilweise um 20 cent, das sind ca. 400-600 € im Jahr) anbieten, wollen wir nun die Frage,Verantwortlichen warumbei mehrere,den
Stadtwerken auchnicht kleinegeißeln. Anbieter,Wir aufwollen demaber Vergleichsportalmit Check24unserer Petition, solche Fehleinkäufe zukünftig verhindern und Verivox,das einenVertrauen Arbeitspreisin bisdie zuStadtwerke 20wiederherstellen.
Ein Centwichtiger wenigerPunkt prodabei kWhist anbietendie können.nachträgliche DasEntlastung obwohlder sieKunden teilweisedurch den Gemeinderat. Die Stadtwerke haben lediglich eine Preisbindung für das Jahr 2023 und kaufen den Strom komplettquartalsweise ein.
Infolgedessen könnten die Preise ab 2024 wieder gesenkt werden, was insbesondere in Zeiten allgemeiner Preissteigerungen eine Entlastung für die Bürger bedeuten würde. Nur müssen hierzu bald Verträge abgeschlossen werden, solange der Preis an der Börse kaufen.niedrig Auchist.
Wir derhaben E-Werkdeshalb Mittelbadeneine ChefPetition gibtgestartet, inum einemden InterviewGemeinderat imdazu Schwaboaufzufordern, bekannt,den dassBeschluss derzur Arbeitspreisnachträglichen aktuell bei maximal 62 Cent pro kWh liegen dürfte. Die Stadtwerke Haslach verlangenEntlastung für die2 Grundversorgung allerdings 89 Cent undJahresverträge bei einem Jahresvertrag 76 Cent.Für viele sind diese Preiserhöhungen eine enorme Belastung in Zeiten wo sowieso alles teurer wird.Von den Stadtwerken habenHaslach zu fassen. Diese Entlastung
würde vielen treuen Kunden helfen, die voraussichtlich nach der Strompreisbremse im April 2024 mit einem hohen Arbeitspreis konfrontiert werden.
Darüber hinaus schlagen wir ein massives Investitionsprogramm der Stadt Haslach vor, um den Ausbau von PV-Anlagen voranzutreiben und die Beantwortung folgender Fragen gefordert:Die Stadtwerke zu einem eigenständigen Vollversorger auszubauen. Durch die 0 % Eigenkapitalvorschrift bei Banken, die Kredite an Kommunen vergeben, könnte die Stadt relativ günstige Kredite aufnehmen, um in erneuerbare Energien zu investieren.
Leider wurden die niedrigen Zinsen (Zinssätze von 0,15 – 1,4%) vom Gemeinderat der letzten Jahre nicht zum Ausbau der PV-Anlagen in Haslach kaufengenutzt. Es ist unverständlich, warum auch die Stadtverwaltung diese
Gelegenheit nicht genutzt hat, um in den StromAusbau lauterneuerbarer BürgermeisterEnergien Saarzu nichtinvestieren direktund somit langfristig Kosten zu senken und unabhängiger von Strompreisentwicklungen an der Strombörse ein,zu sondernwerden. beziehen diesen über einen Drittanbieter. Können Sie mir bitte mitteilen, wie dieser Drittanbieter heißt?Aus der ZeitungEs ist zu vernehmen,wichtig, dass die StadtwerkeStadt Haslach den Strom nun in kleinerenerneuerbare BlöckenEnergien kaufeninvestiert, will.um „Eslangfristig wurdeKosten einzu neuersenken Dienstleisterund gefunden,die mitUmwelt demzu schonen.
Durch die Stärkung der StromeinkaufHaslacher nunStadtwerke inkönnten kleinerennicht Blöckennur läuft,die Bürger entlastet, sondern auch die lokale Wirtschaft gestärkt werden. Außerdem könnte man die Einnahmen der Stadtwerke erhöhen, um aufzum
Beispiel demdas MarktDefizit agilerdes agierenHaslacher Schwimmbads noch besser auszugleichen oder andere kommunale Projekte voran zu können.“ (Schwabo 17.11.22)treiben.
KönnenWir Siesetzen miruns bitte mitteilen, was das genau bedeutet? Wird der Strom nun pro Jahr eingekauft, pro Monat oder pro Tag? Besteht bei einem Einkauf von Strom in „kleineren Blöcken“ nicht die Möglichkeit den Verbraucher:innen größere und dauerhafte zukünftige Preissenkungen (z.B. sollte durch die Bundesregierung das Merit-order System abgeschafft werden oder der Gaspreis sinken) an diese weiter zu geben?Die Stadtwerke Haslach verlangendeshalb für einen 2"Green JahresNew VertragDeal" 63centfür proHaslach Kilowattstundeein, der die Lebensqualität in der Stadt verbessern und gleichzeitig einen GrundpreisBeitrag zum Klimaschutz leisten würde.
Wir sind davon überzeugt, dass die Stadt Haslach im Kinzigtal das Potenzial hat, eine Vorreiterrolle im Bereich der erneuerbaren Energien einzunehmen. Wir können nicht verstehen, warum bislang nur so wenig in
den Ausbau von 13,80€.PV-Anlagen Aufinvestiert Check24wurde, findenobwohl sichdie aberStadt mehrere,über viele geeignete Dachflächen verfügt. Auch muss der Ausbau von Quartierspeichern (z.B. Natriumbatterien) endlich angegangen werden, um
die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien auch kleinerean Anbieter,Tagen mit wenig Sonneneinstrahlung zu gewährleisten.
Mit unserer Petition wollen wir ein Zeichen setzen und dazu beitragen, dass Haslach seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet und gleichzeitig eine nachhaltige und zukunftsorientierte Energieversorgung für seine
Bürger sicherstellt. Wir hoffen, dass unsere Forderungen bei den Verantwortlichen im Gemeinderat Gehör findet und dass wir gemeinsam eine positive Veränderung für die nochmal bis zu 10cent weniger pro kwh (+ Neukundenbonus etc.) sowie einen um bis zu 3€ niedrigeren Grundpreis anbieten. Und das sogar nur mit einer Vertragslaufzeit von einem Jahr (inkl. Nettopreisgarantie), bei dem die StadtwerkeStadt Haslach 76centund proihre kwh verlangen. Können Sie mir bitte mitteilen, wie dieser Preis der Stadtwerke zu Stande kommt? Wie viel cent kostet die kwh die Stadtwerke im Einkauf?Bewohner
Dieerreichen Stadtwerke Haslach produzieren 12-15% des Stromverbrauchs seiner Kunden selbst. Wird dieser Strom an die Strombörse oder „direkt“ an die Stromkund:innen vor Ort verkauft? Senkt diese Stromerzeugung den Verbraucher:innenpreis vor Ort, da weniger Strom an der Börse eingekauft werden muss? Wenn ja um wie viel?können.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 78 (66 in Haslach im Kinzigtal)
04.04.2023, 21:59
Der Gemeinderat hat heute den Haushaltsplan für die Stadtwerke Haslach verabschiedet. Leider wurden unsere Forderungen dort nicht wie angekündigt umgesetzt. Für 2023 wurden lediglich 2.000 €, für 2024 und 2025 jeweils 42.000 € und für 2026 82.000 € für PV Anlagen eingeplant. Das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Für uns heißt das, jetzt muss intensiv gesammelt werden, um diese Fehlentscheidung durch den Gemeinderat korrigieren zu lassen.
Der Gemeinderat hat es ebenfalls vergeigt bei der Sparkasse in den letzten 3 -4 Jahren Kredite zu Zinssätzen von 0,15 % - 1,4 % aufzunehmen, um den Ausbau von Quartierspeichern und PV Anlagen voran zu treiben. Jetzt dank der Zinswende, sind diese Sätze auf ca. 3% angestiegen. Das macht zukünftige Investitionen natürlich teurer für die Stadt. Für uns aber immer noch keinen Grund, die Investitionen weiter auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.
Neues Zeichnungsende: 28.06.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 78 (66 in Haslach im Kinzigtal)
12.03.2023, 13:43
Die Frist wurde noch einmal verlängert, da die Stadt immer noch keine konkrete Antwort gegeben hat, ob Sie nun die Preise nachträglich senkt für 2 Jahresverträge oder nicht.
Neues Zeichnungsende: 13.04.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 76 (64 in Haslach im Kinzigtal)
13.02.2023, 20:47
Liebe Unterstützende unserer Petition,
leider haben die Stadtwerke Haslach auch nach 3 Monaten unsere Fragen noch nicht ausführlich beantwortet. Wir konnten nun aber aus „informierten Kreisen“ erfahren, dass die Stadtwerke aktuell prüfen, ob Preissenkungen für 2 Jahresverträge, die in den letzten Monaten abgeschlossen wurden, für 2024 möglich sind.
Wie wir bereits vermutet haben, gibt es selber für die Stadtwerke lediglich eine Preisbindung bis Ende 2023. Das heißt, wenn jetzt richtig eingekauft wird für 2024, dann dürfte der Strompreis wieder massiv sinken. Denn aktuell ist er an der Börse so „niedrig“ wie vor dem Krieg.
Unsere Petition hat also gewirkt. Doch mit dieser Ankündigung dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Wir müssen den Druck weiter erhöhen. Aktuell haben ca. 200 Menschen (58 online/ca. 140 auf Papier) unsere Petition unterschrieben. Wir wollen aber noch mehr werden!
Denn nur, wenn genügend Druck da ist, werden die Stadtwerke auch die Preise senken und der Gemeinderat endlich den Ausbau der eigenen Stromerzeugung voranbringen. Das ist dringend notwendig, um uns von zukünftigen Marktschwankungen unabhängig zu machen.
Es wäre also nicht nur für die Umwelt gut, sondern stärkt auch unsere lokale Wirtschaft und vor allem entlastet es uns Bürger.
Die Stadtverwaltung hat auch bekannt gegeben, dass sie unsere Forderung nach einer Änderung der Altstadtsatzung sowie dem Ausbau der Stadtwerke zum selbständigen Energieerzeuger nachkommen will.
Damit es aber nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt, bitten wir euch deshalb, bei der Unterschriftensammlung zu helfen. Macht Freunde, Bekannte und Familie darauf aufmerksam und bittet sie, zu unterschreiben. Denn nur gemeinsam können wir diese Petition zum Erfolg führen!
Euer Petitionsteam der LiLO