Staatstrojaner

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

670 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

670 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

Gestartet 2017
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Opa Trumps Heimat

27.12.2018, 04:19

www.sueddeutsche.de/politik/trump-merkel-deutschland-1.4264590

Grad noch im Irak - Rückflug über Airbase Ramstein in einer Nacht und Nebelaktion- besucht die Soldaten um 2.30 Uhr- nachts....

Meiner Meinung nach gehört die Airbase geschlossen, dann gibts auch keine Drohnenkriege mehr.
Heisst es nicht immer von deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgeben oder Deutsche sollen sich nicht beteiligen mit Auslandseinsätzen. Indem Deutschland Ramstein Airbase auf deutschen Boden unterstützt macht es sich mit schuldig.Die Airbase Ramstein gehört geschlossen und die Atomwaffen aus Büchel abgezogen und nicht aufgerüstet. Das ist alles nicht meine Politik und ich distanziere mich davon. Was wir von dieser Aufrüstungsspirale,Waffenexporten und Auslanseonsätzen haben zeigt sichbtäglich im schlimmsten Elend in den Nachrichten Jemen- verhungernde Kinder, Menschen in Booten auf dem Mittelmeer, deren Retter noch kriminalisiert werden. Und Trump will seine Soldaten im Irak und Ramstein bei Laune halten? Erinnert mich an Marylin Monroes Auftritt damals bei den Soldaten in Korea.
m.youtube.com/watch?v=DDA0084gZWc

Kriegspropaganda - nennt man das !

Gesundheitsminister

26.12.2018, 21:49

youtube montiphyton der Sinn des Lebens

Songs gegen Überwachung

26.12.2018, 20:43

m.youtube.com/watch?v=hw8AtGYMZGI Fee- CIA

m.youtube.com/watch?v=_XaOHhbLybs Fee - Schweine im Weltraum

Das Lied gab es auch schon vor 30 Jahren- hat sich bedauerlicherweise nichts geändert ...

Hambacher Forst

26.12.2018, 19:38

www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/hambacher-forst-toter-journalist-brief-100.html

www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-nrw-innenminister-kritisiert-gewalt-im-hambacher-forst/23799086.html?ticket=ST-2059868-96EJWWmIiVVwt0NSrzMl-ap4

Ich kritisiere die Polizeigesetze und den Staatstrojaner wie sie den letzten Neuigkeiten
entnehmen können.

www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-polizisten-marschierten-bei-demo-im-schwarzen-block-mit-a-1208567.html
Es waren nur vermummte- es kann jeder gewesen sein- es ist gar nichts bewiesen- miese Stimmungsmache gegen die Hambacher Forst Klimaaktivisten.

Während die friedlich Heiligabend Kerzen aufstellten und Steffen Meyn - dem verstorbenen Aktivisten gedachten sollen die plötzlich ausflippen? Haben die doch gar nicht nötig- die gesamte Klimabewegung gegen Kohle( Demonstrationen in der Schweiz, weltweit, Greta Thunberg - Schüler gegen Kohle) stehen hinter ihnen?
Das sind CIA Methoden um die Klimaaktivisten zu verunglimpfen - fast wie die Kubekrise -
Last eich nicht verunsichern und aufhetzen. Verfogt unabhängigen Berichterstattern und nicht den Hetzern.

Jahresrückblick 2018

26.12.2018, 15:55

www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/bundestag-gutachten-tuerkei-besatzer-in-syrien-kurden-ypg-100.html

Es ist jetzt 1 1/2 Jahre her- seid der Staatstrojaner mit politischen Trick am Volk vorbeigetrickst wurde. Die Polizeigesetze in den einzelnen Ländern verschlimmerten die Situation der Freiheitsrechte des Bürgers. Die Sicherheit frisst die Freiheit. Meine letuze Hoffnung ist fas Bundesverfassungsgericht znd da war in den letzten Tagen der Skandal, dass ein langjähriger hochrangiger CDU Politiker zum Richter des obersten Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. Das sind alles Dinge, die unsere Demokratie und Rechtstaatlichkeit aushöhlen. Ich find das alles falsch und gruselig. Es macht mir sogar entsetzliche Angst. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt...aber die Karre ist doch total in den Dreck gefahren. Schuld ist die Lobbyistenpolitik und die Nebentätigkeiten der Abgeordneten.Ich hab mal vor den letzten Wahlen mit Politikern am Infostand diskutiert. Dann kam eine ältere Dame und diskuierte fleissig mit und sagte was ich mich damals nie getraut hätte auszusprechen aber der Wahrheit entspricht: die Nebentätigkeiten der Abgeordneten ist doch durch Gesetz legalisierte Korruption! ( allen voran unser ehemaliger Bundeskanzler Schröder mit Vorstandspöstchen bei Nordstream2 und nun dem grössten Ölkonzert der Welt- ich pranger das an! weil unsere deutsche Politik ständig durch die Kontakte in den guten Adressbüchlein der Politiker ausgerichtet ist und nicht nach anderen besseren Argumenten. Die einzige Antwort auf das ganze Schlamassel kann nur Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild sein.
Das muss doch selbst jedem Politiker einleuchten.
Zum obrigen Zeitungsartikel - eine Bundesregierun, die immer noch nicht ausspricht, dass das Agieren ider Türkei gegen Völkerrecht verstösst. Die Regeln sind doch klar: UNOgewaltverbot der vereinten Nationen:

Alle UNO Mitglieder unterlassen gegenüber anderen Staaten die Anwendung von Gewalt.
Artikel 2 Abs.4 UNO Charta der VereintennNationen

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Einen friedlichen 2. Weihnachtstag und ein friedliches glückliches neues Jahr 2019 wünscht euch eure
Ursula

OM MANI PADME HUM- mögen alle Wesen glücklich sein

Weihnachten, Frieden, Städteapell

26.12.2018, 14:20

ich hab die Stadt Willich eine email geschrieben mit der Bitte den ICAN apell an die Ratsmitglieder weiterzuleiten und alles an den Landrat Coenen weitergeleitet in der Hoffnung, das die Politiker dem Städteapell von ICAN für den Atomwaffensperrvertrag nachkommen und ein starkes Zeichen für den Friedensprozess in der Welt setzen.

Ich wünsche euch allen noch einen gesegneten friedvollen 2. Weihnachtstag.