Bürgerrechte

Staatstrojaner

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

670 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

670 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

06.01.2019, 19:11

was ich verändern würde als Bundeskanzlerin könnt ihr in dieser Petition nachlesen:
Gegen den Staatstrojaner und für Volksabstimmung und Bge - bedingungsloses Grundeinkommen und Weltfrieden.
Ich hab klare Visuonen wo es hin gehen soll- zu einem friedlichen Miteinander. Etliches ist in dieser Petition unter dem Bild Gelbwesten mit Sarah Wagenknecht aufgeführt.
Mein Vorteil- ich jomm aus dem Volk- repräsentiere das Volk, bin nicht käuflich und habe Visionen. Entscheide mit Herz und bring meine Berater gleich kostenlos mit.
Ich mache Deutschland Atomwaffenfrei und schaffe das Leistungssystem ab.

Herzlichen Gruss


06.01.2019, 14:42

www.welt.de/politik/deutschland/article186605834/Heiko-Maas-zu-INF-Vertrag-Russland-muss-jetzt-ueberpruefbar-abruesten.html

deutsch.rt.com/newsticker/82098-olaf-scholz-sieht-gelbwesten-potenzial-auch-in-deutschland/ - meines Erachtens kann nur eine Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild Deutschland vor den Lobbyentscheidungen retten!

Wir brauchen eine neue Friedenspolitik- was Trump mit die USA will nicht mehr die Polizei der Welt sein- bedeutet Amerika ist pleite und alle anderen Länder sollen jetzt aufrüsten. Offiziel sonnt er sich im Rampenlicht weil seine Truppen aus Syrien abziehen lässt, wo er sowieso und den übrigen Ländern auch illegal Kriege geführt hat und Völkerrecht gebrochen hat.
Deutschland sollte dringenst aus der Nato austreten, dem Kriegstreiben und Drohnenmorden der USA ein Ende bereiten, in dem es den Hauptdrohnenumschlagplatz Airbase Ramstein schliesst von dem alle Drohnenmorde gesteuert werden.
Weiter müsste sofort der Atomwaffensperrvertrag unterschrieben werden und alle Atomwaffen müssen nicht erneuert werden sondern wie seid Jahren von der Friedensbewegung raus aus Deutschland.
Wie kann man als Aussenpolitiker und Aussenminister so der Realität verweigern?
Ich fasse es nicht Herr Maas.






05.01.2019, 20:28

m.youtube.com/watch?v=mllXxyHTzfg Ed Sheeran I see fire

www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/gelbwesten-proteste-in-ganz-frankreich-paris-brennt-59375950.bild.html

m.youtube.com/watch?v=67bYBYpp9Ag RT deutsch LIVE video aktuell

www.berliner-zeitung.de/politik/-gelbwesten--porteste-erneute-zusammenstoesse-mit-der-polizei-in-frankreich-31830904

www.stern.de/politik/ausland/frankreich--das-sind-die-forderungen-der-gelbwesten-8479118.html

videos.leparisien.fr/video/gilets-jaunes-une-peniche-en-feu-a-paris-lors-de-l-acte-8-05-01-2019-x704bw7#xtref=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

m.youtube.com/watch?v=sl7ASe0q5Yg

www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-gelbe-westen-1.4237255

deutsch.rt.com/live/82073-live-proteste-gelbwesten-in-paris/

deutsch.rt.com/europa/81952-machtmissbrauch-opposition-protestiert-gegen-verhaftung-gelbwesten-anfuhrer/

deutsch.rt.com/europa/82038-nachste-gelbwesten-proteste-ohne-weste-innenminister-scharfe-massnahmen/



05.01.2019, 00:17

weact.campact.de/petitions/rucktritt-von-innenminister-herbert-reul-in-nordrheinwestfalen-1
warum mir das wichtig ist:
der Staatstrojaner ist verfassungswidrig
die Staazstrojaner in den Polizeigesetzen sind verfassungswidrig
Politiker die Menschenrechte nicht achten müssen zurücktreten
Reul schafft es noch im letzten Satz bei seinen Interview zu den Bottroper und Essener Anschlägen die Klimaaktivisten des Hambacher Forst mit diesem Terror in Essen gleich zu setzen. Auch das ist anmassend und unverhältnissmässig.
Wie er das Sicherheitspake Polizeigesetz nutzen will um den Klimaaktivisten beizukommen hat er unverholen in der Landtagssitzung Nordrhrinwestfalen gesagt unter dem Deckmantel des Terroranschlags in Strassburg, den er als Argument dazu benutzt hat. Die Selbstbeweihräucherung gipfelte in dem Photo mit der SonderSEKterrorkampfpolzeieinsatztruppe vor dem Survivor, dass futuristisch an Clockworkorange erinnerte so wie die Polizisten mit Helm und Lendenschurz verpackt waren!Das macht Angst und ist widerlich. Ich widerhol noch mal meine vorherigen Neuigkeiten.Eine Polizei (Aachen) die noch nicht mal in der Lage ist Pfefferspray verhältnismässig einzusetzten ( Video von dem Journalisten TheWesp - kurz vor Silvester wo auf 3qm 2 9 Flaschen Pfefferspray zum Einsatz kamen und noch von oben auf die Hütte mit Spitzhacke gehackt wurde- die Schreie und Misshandlungen bei der in Gewahrsamnahme unerträglich - mittlerweile über 15.000 Zuschauer) - dieser Polizei kann man doch nicht ernsthaft Handgranaten zur Verfügung stellen wollen wie es in einzelnen Polizeigesetzen vorgesehen ist. Handgranaten sind Kriegsgerät.
Ich verurteile diese politische Entwicklung aufs Schärfste. Dieser Staat ist im Umbau.
Wir sind im Überwachungsstaat. Selbst die Politiker und Promis können Opfer werden - wie es der Hackerangriff zeigt. Jeder kann Opfer werden- nur sollte nicht der Staat der Täter sein. Ich appelierie an das Bundesverfassungsgericht Staats und alle Trojaner in den Polizeigesetzen für verfassungswidrig zu erklären und aufzuheben- weil wir sind doch nicht DDR 2.0 oder ein Land das keine Menschenrechte mehr hat oder ?
Haben wir die selben schlechten Bedingungen wie z.B. China oder Chile oder Brasilien ...


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