Staatstrojaner

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

670 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

670 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

Gestartet 2017
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Ein Cyberangriff der keiner war und ein Skandal von dem keiner spricht

10.01.2019, 16:06

deutsch.rt.com/meinung/82251-cyberangriff-keiner-war-und-skandal/

Flughafenstreik Düsseldorf, CO2 Dreckschleudern,Jagdbomber Büchel, Reul der Klimaskeptiker

10.01.2019, 14:38

www.merkur.de/reise/wie-viel-co2-stosse-ich-bei-einer-flugreise-aus-zr-8602298.html
a
www.wz.de/nrw/duesseldorf/flughafen-duesseldorf-200-abfluege-und-170-ankuenfte-gestrichen_aid-35559347
www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/angst-vor-noch-mehr-fluegen-id211542155.html

www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21688810_Streit-um-Erweiterung-des-Duesseldorfer-Flughafens.html
www1.wdr.de/mediathek/audio/lebenszeichen/audio-arbeitsplaetze-wichtiger-als-der-weltfrieden-100.html
www.lebenshaus-alb.de/magazin/011886.html

www.ksta.de/region/rhein-erft/hambacher-forst-49-baumhaeuser-sollen-geraeumt-werden---aktivisten-planen-widerstand-31226922

www.taz.de/!5159485/ Reul Klimaskeptiker ...
www.spiegel.de/wissenschaft/natur/donald-trump-glaubt-nicht-an-den-klimawandel-und-das-hat-folgen-a-1120761.html
www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/weitere-raeumungen-hambacher-forst-100.html

www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/der-tag-der-grossdemo-am-hambacher-forst_aid-33504813 zur Erinnerung die grösste Demonstration aller Zeiten

wahrend ich mich heute über die Ruhe in Willich freue- kein Fluglärm wegen des Streiks am Düsseldorfer Flughafen geht der Kampf von RWE mit Hilfe von Reul und Polizei Aachen verschärft weiter. Es ist doch Irrsinn, Wahnsinn der Politik die zu bekämpfen die gegen CO2 kämpfen. Absolutes Politikversagen, da sind sich doch alle auf höchster Ebene einig- dass die Zeit des Braunkohleabbaus vorbei ist - also was soll das Ganze?
Noch dazu mit Tausenden von Überstunden der Polizisten und alles mit unsern Steuergeldern!
Flugzeuge, Kreuzfahrtschiffe,Braunkohleabbau sind die schlimmsten CO2 Verursacher aller Zeiten- das weiss doch heutzutage jedes Kind ( Greta Thunberg vor UN ).
Warum Arbeitsplätze wie in Büchel wichtiger sind als der Frieden ? Hört euch bitte den WdR Bericht an....- genauso wurde auf der Anhörung zur Flughafenerweiterung Düsseldorf ( noch mehr Starts und Landunden )argumentiert.
Düsseldorf, Wirtschaftsstandort schafft Arbeitspläze....alles zu Lasten der Gesundheit der Menschen und Tieren aus der Region die vom zunehmenden Fluglärm immer kränker werden. Den Flughafen Düsseldorf hatte man bei den Lärmgutachten
" vorsorglich" direkt ausgelassen! Noch schlimmer ist es im WDR Bericht um Büchel bestellt- Lieber Atombomben in der Region aus Angst vor Arbeitsplatzverlust statt Frieden! Da stimmt doch was ganz gewaltig in der Politik nicht! Ein bedingungsloses Grundeinkommen der Regierung könnte da vieles verändern und entschärfen.
Und der Bericht über Reul der Klimaskeptiker - was ist die ganze Welt in den Medien über Trump hergefallen mit seinen Verleugnungen des Klimawandels.
Und ernsthaft so ein Klimaskeptiker ist verantwortlich für das Polizeigesetz und macht Stimmung gegen Klimaaktivisten und darf räumen?

Seehofer Pressekonferenz zum Datenhacking- Polizeigesetz Brandenburg

09.01.2019, 18:16

www.tagesschau.de/multimedia/video/video-491205.html
meedia.de/2019/01/08/oh-g0d-wie-peinlich-so-verrannte-sich-bild-chef-julian-reichelt-beim-hacker-angriff-mit-seiner-russen-theorie/

m.youtube.com/watch?v=JbpI5nefRSg Seehofer Pressekonferenz

www.merkur.de/politik/hackerangriff-wird-verdaechtige-20-nach-jugendstrafrecht-verurteilt-zr-10969437.html
www.stern.de/digital/hackerangriff-fast-aufgeklaert--allmachtsfantasien-im-kinderzimmer-8522200.html

www.ndr.de/info/sendungen/auf_ein_wort/Der-naechste-Hackerangriff-kommt-bestimmt,hackerangriff152.html

freiheitsrechte.org/pm-stellungnahme-polg-bb/ Gesellschaft für Freiheitsrechte gutachterliche Stellungnahme zu den Trojanern im Polizeigesetz Brandenburg

die gute Nachricht: es war nicht die Russenmafia wie von Bild vermutet - sondern der Streich eines 20 jährigen Schülers

die schlechte Nachricht- wegen des Datenhacking - ein blöder Streich und wir bekommen noch mehr Stellen zur Daten ÜBERWACHUNG !!!

Fazit: vielleicht haben die Politiker und Promis jetzt mal persönlich ein Gefühl was das für ein Gefühl ist wenn in den höchstpersönlichsten Daten, Fotos, Kontoauszügen, geheimenTelefonnummern und whatsappGruppen von Familienangehörigen rum geschnüffelt wird.
Viele fühlen sich hiilflos wie nach einem Einbruch wo der Einbrecher in persönlichsten Gegenständen Schränken, Unterhosen rumwühltbsind vielleicht sogar traumatisiert und brauchen psyschologische Hilfe.
Aussergewöhnlich gut finde ich den Kommentar der Tageschau mit den Forderung an die Regierung dass Datenlücken geschlossen werden müssen und gemeldet werden müssen anstatt sie für Staatliches Hacking offen zu halten
Vielleicht wollte genau das der Hacker den Politikern einen Denkzettel verpassen wie man sich selber fühlt- aber warum dann die Promis bloss stellen?
Vielleicht wollte er auch bloss Aufmerksamkeit.

Was ich mit Sicherheit nicht will - noch mehr Datenschützer die mich als Bürger noch mehr überwachen.
Was der Hacker auf jeden Fall geschafft hat : er hat Missstände aufgedeckt - nichts ist sicher alles kann geknackt werden und dafür sollte man ihm dankbar sein.

Versammlungsfreiheit im Hambacher Forst- Volksabstimmung

09.01.2019, 12:33

www.juwiss.de/80-2018/

die Zerstörung war nicht Rechtens - ich betrachte die ganze Angelegenheit auch unabhängig davon, dass es unmoralisch ist einen Wald abholzen zu wollen auch vom künstlerischen Aspekt. Jedes Baumhaus ist ein Kunstwerk für sich gewesen und die Klimaaktivisten sind m.E. Künstler. In der Kunst geht es immer darum etwas sichtbar zu machen und die Menschen wach zu rütteln.
Nun sind wieder Baumhäuser entstanden und der ganze Irrsinn geht von vorne los.Mi Intrigen und Beschuldigungen seit Weihnachten wetden die Aktivisten mit Kontrollen, unverhältnismässigen Einsätzen terrorisiert obwohl RWE da gar nichts derzeit machen dürfte!
Alles mit den Steuergeldern. Was für eine Verschwendung und Wahnsinn!
Die Verantwortlichen lernen nicht dazu- ein im Landtag NRW offiziel von Reul angekündigter Kleinkrieg gegen Klimaaktivisten findet dort statt - befürwortet von unseren gewählten Parteien ( das Sicherheitspaket ).Das Video Leschskosmos warum der Hambacher Forst bleiben muss
m.youtube.com/watch?v=G4ncpCIPaV0

sagt doch alles.
Das der Braunkohleabbau unsere nachfolgenden Generationen schädigt Kinds und Kindeskinder mit Zins und Zinseszinsen
Auch wenn sich das kein Politiker getn eingesteht: Was sich hier am Beispiel des Hambacher Forst zeigt ist doch das totale Politikversagen:
jahrelange verfehlte Klimapolitik
wegen der zunehmenden Terrorgefahr die unsinnigen Trojaner in den Polizeigesetzen, die verfassungswidrig sind laut Amnesty wegen der unbestimmten Rechtsbegriffe.
Lobbyistenpolitik, die dies alles möglich macht. Hätten wir keinen Golland auf der Gehaltsliste von RWE hätte die CDU NRW vielleicht gar nicht so ein grosses Interesse gehabt das Polizeigesetzt durch zu boxen.
Meines Erachtens sind die Politiker gar nicht in der Lage unvoreingenommen zu entscheiden.Die Nebentätigkeiten der Politiker sind für mich der grösste Skandal
Und warum haben wir den Terror? Anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen wird fleissig der Rüstungshaushalt erhöht,Waffenhandel betrieben u.s.w
Das ist ein unendlich blöder Kreislauf- die Katze beisst sich immer wieder selber in den Schwanz.
Steuergelder werden die unnötigen Räumungen verschwendet, Machtdemonstrationen, Konzernpolitik, Politversagen, Prozesse gegen Klimaaktivisten- die Menschen sollen immer auf die Strasse, Demos über Demos-
Die ganze Energie die mit Demonstrieren verschwendet wird um die unnötigen gar nicht vom Volk gewollten Entscheidungen zu verhindern oder abzuschwöchen- ganz ehelich- dann kann das Volk auch die Politik selber machen und daher kann die Antwort auf das ganze Dilemma nur Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild ein.
Noch darf ich meine Meinung sagen oder schreiben in Deutschland! Petitionsrecht ist etwas was jedem zusteht.
Petition bedeutet Bittschrift, Gesuch, Eingabe-
Ja ich bitte dringend die bestehende Politik zu ändern und der Petitionsausschuss möge die Petition an die Mitglieder des Deutschen Bundestages weiterleiten, damit erneut über Volksabstimmung abgestimmt wird und es zu einer Änderung des Grundgesetzes kommt.( 2/3Mehrheit). Das nur 670 Leute diese Petition unterschrieben haben dürfte auch kein Hindernis sein für eine öffentliche Debatte im DeutschenBundestag.
Der Staatstrojaner ist verfassungswidrig weil er gegen Freiheitsrechte verstösst.
Diese Petition ist wegen der Verfassungswidrigkeit des Staatstrojaners von so grosser Wichtigkeit und öffentlicher Bedeutung, dass es nicht auf die Anzahl der Unterschriften ankommt. Ich bitte den Petitionsausschuss darum dies zu beachten.

Eigentlich wollte ich mit dieser Petition nur das erreichen was die Gelbwesten im wesentlichen auch wollen- das Wesentlichste in nämlich die echte politische Mitbestimmung und Demokratie. Wie sie in einer der letzten Neuigkeiten der Meinungsumfragen sehen können ist die Mehrheit für den Erhalt des Hambacher Forst?
Die Mehrheit der Bevölkerung ist auch für Abrüstung!
Fas macht doch unzufrieden, missmutig und Politik verdrossen - die Ohnmacht des kleinen Mannes. Waren nicht 100000 de gegen CETa und TTIP auf der Strasse und was passiert.
Ich frag mich auch immer wo bleibt der Aufschrei?
Als Befürworter und Supporter des Hambacher Forster würde mich Reul schon als Gefährder und Klimatertorist einstufen nur weil ich diese Zeilen schreibe.Die Politik braucht einen andern Wind.
Quo vadis ?

m.youtube.com/watch?v=n4RjJKxsamQ Scorpions Wind of change

Wo soll das alles hinfüren- hoffentlich in die Freiheit in die direkte Demokratie.

Und was mich sonst noch aergert:
Das meine Daten bloss wegen der Petition Staatstrojaner 10 Jahre beim Deutschen Bundestag gespeichet sind! Ich pranger das an !
Das Einzige was ich mir persönlich vorwerfe ist ,dass ich all die Jahre den Politikern vertraut habe, dass sie schon die richtigen Entscheidungen für uns treffen....
Erst war man zu jung und hatte von Politik keine Ahnung, dann in Ausbildung und Prüfungsstress, später musste man immer unbezahlte Überstunden machen,weil die Kollegen jahrelang krank