Bürgerrechte

Staatstrojaner

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

670 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

670 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

26.03.2019, 17:09

www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Jugendliche-fordern-mehr-politische-Mitsprache-und-Einfluss-article4072704.html

www.mehr-demokratie.de/news/2019/einfuehrung-des-bundesweiten-volksentscheids-ueberfaellig/

und mehr Mitsprache auf Europa Ebene - Reform der EU

S.35 dieses Buches : wir haben in Europa ein Parlament, dass nur eine halbw Legislative ist, und zwei Exekutiven, die teilweise als Legislative und Judikative fungieren. Verwirrender geht es kaum. In der EU sei die Gewaltenteilung aufgehoben urteilt der Schriftsteller Robert Menasse stellvertretend für viele andere Kritiker.

Da Anliegen der Petition Staatstrojaner das Ende der Überwachung ist und Einführung der Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild war ich natürlich auch bestrebt alle gesellschaftlichen Veränderungen aufzuzeigen, die sich in den letzten Monaten ergeben haben.
Mit einem lautvwerden der protestierenden Gelbwesten oder Buntwesten in der ganzen Welt setzen sich viele Menschen für Volksabstimmungen und bessere Lebensbedingungen ein.
Es sind nicht nur die GiletsJaunes in Frankreich wie das Video Markmobil die grosse Hoffnung zeigt.

Veränderte politische Strukturen würden somit dem echten Willen des Volkes entsprechen und nicht ausschliesslich den der Lobbyisten wie sich heute wieder in Brüssel bei der Abstimmung zu Artikel 13 bzw Artikel17 Uploadfliter wieder gezeigt hat.
Dieser Tag war wieder einer der dunkelsten Tage der Demokratie- aber was kann man auch anders erwarten bei den vorhandenen Strukturen die jegliche Mitbestimmungsversuche entweder durch Polizei umd Militär und Eliteeinheit Hubschrauber und Maschinengewehren nieder knüppeln oder durch Lobbyarbeit Dinner for all am Abend vor der Abstimmung zu nichte machen. Das Volk wollte keine Zensur des Internet.

www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190111IPR23225/urheberrecht-fur-das-internetzeitalter-haufig-gestellte-fragen-und-antworten

Bei den Bilder der GiletsJaunes in Frankreich der unverhältnismässig brutalen Polizeimacht .

Ich will und weigere mir vorzustellen was passieren würde wenn wir schon eine Europarmee gehabt hätten- hätten die die friedlich protestierenden erschossen? Das Volk verlangt jetzt überall auf der Welt mehr Demokratie und Mitbestimmung!
Wenn alle handeln und sich entsprechend fürs Klima und Frieden einsetzen werden viele Berufsgruppen arbeitslos. Wenn schon alles umstrukturiert wird sollte man auch direkt das bedingungslose Grundeinkommen einführen- aber darüber würden wir ja als Ersts abstimmen.


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern