Bürgerrechte

Staatstrojaner

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

670 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

670 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

09.01.2019, 12:33

www.juwiss.de/80-2018/

die Zerstörung war nicht Rechtens - ich betrachte die ganze Angelegenheit auch unabhängig davon, dass es unmoralisch ist einen Wald abholzen zu wollen auch vom künstlerischen Aspekt. Jedes Baumhaus ist ein Kunstwerk für sich gewesen und die Klimaaktivisten sind m.E. Künstler. In der Kunst geht es immer darum etwas sichtbar zu machen und die Menschen wach zu rütteln.
Nun sind wieder Baumhäuser entstanden und der ganze Irrsinn geht von vorne los.Mi Intrigen und Beschuldigungen seit Weihnachten wetden die Aktivisten mit Kontrollen, unverhältnismässigen Einsätzen terrorisiert obwohl RWE da gar nichts derzeit machen dürfte!
Alles mit den Steuergeldern. Was für eine Verschwendung und Wahnsinn!
Die Verantwortlichen lernen nicht dazu- ein im Landtag NRW offiziel von Reul angekündigter Kleinkrieg gegen Klimaaktivisten findet dort statt - befürwortet von unseren gewählten Parteien ( das Sicherheitspaket ).Das Video Leschskosmos warum der Hambacher Forst bleiben muss
m.youtube.com/watch?v=G4ncpCIPaV0

sagt doch alles.
Das der Braunkohleabbau unsere nachfolgenden Generationen schädigt Kinds und Kindeskinder mit Zins und Zinseszinsen
Auch wenn sich das kein Politiker getn eingesteht: Was sich hier am Beispiel des Hambacher Forst zeigt ist doch das totale Politikversagen:
jahrelange verfehlte Klimapolitik
wegen der zunehmenden Terrorgefahr die unsinnigen Trojaner in den Polizeigesetzen, die verfassungswidrig sind laut Amnesty wegen der unbestimmten Rechtsbegriffe.
Lobbyistenpolitik, die dies alles möglich macht. Hätten wir keinen Golland auf der Gehaltsliste von RWE hätte die CDU NRW vielleicht gar nicht so ein grosses Interesse gehabt das Polizeigesetzt durch zu boxen.
Meines Erachtens sind die Politiker gar nicht in der Lage unvoreingenommen zu entscheiden.Die Nebentätigkeiten der Politiker sind für mich der grösste Skandal
Und warum haben wir den Terror? Anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen wird fleissig der Rüstungshaushalt erhöht,Waffenhandel betrieben u.s.w
Das ist ein unendlich blöder Kreislauf- die Katze beisst sich immer wieder selber in den Schwanz.
Steuergelder werden die unnötigen Räumungen verschwendet, Machtdemonstrationen, Konzernpolitik, Politversagen, Prozesse gegen Klimaaktivisten- die Menschen sollen immer auf die Strasse, Demos über Demos-
Die ganze Energie die mit Demonstrieren verschwendet wird um die unnötigen gar nicht vom Volk gewollten Entscheidungen zu verhindern oder abzuschwöchen- ganz ehelich- dann kann das Volk auch die Politik selber machen und daher kann die Antwort auf das ganze Dilemma nur Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild ein.
Noch darf ich meine Meinung sagen oder schreiben in Deutschland! Petitionsrecht ist etwas was jedem zusteht.
Petition bedeutet Bittschrift, Gesuch, Eingabe-
Ja ich bitte dringend die bestehende Politik zu ändern und der Petitionsausschuss möge die Petition an die Mitglieder des Deutschen Bundestages weiterleiten, damit erneut über Volksabstimmung abgestimmt wird und es zu einer Änderung des Grundgesetzes kommt.( 2/3Mehrheit). Das nur 670 Leute diese Petition unterschrieben haben dürfte auch kein Hindernis sein für eine öffentliche Debatte im DeutschenBundestag.
Der Staatstrojaner ist verfassungswidrig weil er gegen Freiheitsrechte verstösst.
Diese Petition ist wegen der Verfassungswidrigkeit des Staatstrojaners von so grosser Wichtigkeit und öffentlicher Bedeutung, dass es nicht auf die Anzahl der Unterschriften ankommt. Ich bitte den Petitionsausschuss darum dies zu beachten.

Eigentlich wollte ich mit dieser Petition nur das erreichen was die Gelbwesten im wesentlichen auch wollen- das Wesentlichste in nämlich die echte politische Mitbestimmung und Demokratie. Wie sie in einer der letzten Neuigkeiten der Meinungsumfragen sehen können ist die Mehrheit für den Erhalt des Hambacher Forst?
Die Mehrheit der Bevölkerung ist auch für Abrüstung!
Fas macht doch unzufrieden, missmutig und Politik verdrossen - die Ohnmacht des kleinen Mannes. Waren nicht 100000 de gegen CETa und TTIP auf der Strasse und was passiert.
Ich frag mich auch immer wo bleibt der Aufschrei?
Als Befürworter und Supporter des Hambacher Forster würde mich Reul schon als Gefährder und Klimatertorist einstufen nur weil ich diese Zeilen schreibe.Die Politik braucht einen andern Wind.
Quo vadis ?

m.youtube.com/watch?v=n4RjJKxsamQ Scorpions Wind of change

Wo soll das alles hinfüren- hoffentlich in die Freiheit in die direkte Demokratie.

Und was mich sonst noch aergert:
Das meine Daten bloss wegen der Petition Staatstrojaner 10 Jahre beim Deutschen Bundestag gespeichet sind! Ich pranger das an !
Das Einzige was ich mir persönlich vorwerfe ist ,dass ich all die Jahre den Politikern vertraut habe, dass sie schon die richtigen Entscheidungen für uns treffen....
Erst war man zu jung und hatte von Politik keine Ahnung, dann in Ausbildung und Prüfungsstress, später musste man immer unbezahlte Überstunden machen,weil die Kollegen jahrelang krank


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern