05.01.2019, 00:17

weact.campact.de/petitions/rucktritt-von-innenminister-herbert-reul-in-nordrheinwestfalen-1
warum mir das wichtig ist:
der Staatstrojaner ist verfassungswidrig
die Staazstrojaner in den Polizeigesetzen sind verfassungswidrig
Politiker die Menschenrechte nicht achten müssen zurücktreten
Reul schafft es noch im letzten Satz bei seinen Interview zu den Bottroper und Essener Anschlägen die Klimaaktivisten des Hambacher Forst mit diesem Terror in Essen gleich zu setzen. Auch das ist anmassend und unverhältnissmässig.
Wie er das Sicherheitspake Polizeigesetz nutzen will um den Klimaaktivisten beizukommen hat er unverholen in der Landtagssitzung Nordrhrinwestfalen gesagt unter dem Deckmantel des Terroranschlags in Strassburg, den er als Argument dazu benutzt hat. Die Selbstbeweihräucherung gipfelte in dem Photo mit der SonderSEKterrorkampfpolzeieinsatztruppe vor dem Survivor, dass futuristisch an Clockworkorange erinnerte so wie die Polizisten mit Helm und Lendenschurz verpackt waren!Das macht Angst und ist widerlich. Ich widerhol noch mal meine vorherigen Neuigkeiten.Eine Polizei (Aachen) die noch nicht mal in der Lage ist Pfefferspray verhältnismässig einzusetzten ( Video von dem Journalisten TheWesp - kurz vor Silvester wo auf 3qm 2 9 Flaschen Pfefferspray zum Einsatz kamen und noch von oben auf die Hütte mit Spitzhacke gehackt wurde- die Schreie und Misshandlungen bei der in Gewahrsamnahme unerträglich - mittlerweile über 15.000 Zuschauer) - dieser Polizei kann man doch nicht ernsthaft Handgranaten zur Verfügung stellen wollen wie es in einzelnen Polizeigesetzen vorgesehen ist. Handgranaten sind Kriegsgerät.
Ich verurteile diese politische Entwicklung aufs Schärfste. Dieser Staat ist im Umbau.
Wir sind im Überwachungsstaat. Selbst die Politiker und Promis können Opfer werden - wie es der Hackerangriff zeigt. Jeder kann Opfer werden- nur sollte nicht der Staat der Täter sein. Ich appelierie an das Bundesverfassungsgericht Staats und alle Trojaner in den Polizeigesetzen für verfassungswidrig zu erklären und aufzuheben- weil wir sind doch nicht DDR 2.0 oder ein Land das keine Menschenrechte mehr hat oder ?
Haben wir die selben schlechten Bedingungen wie z.B. China oder Chile oder Brasilien ...