Bürgerrechte

Staatstrojaner

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

670 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

670 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

03.01.2019, 23:29

ICAN-Städteappell
#ICANSave meine Stadt

Los Angeles, Manchester und Sydney haben sich bereits dem ICAN-Städteappell angeschlossen.
Ist Ihre Stadt die nächste?

International ruft ICAN Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Große Städte in Nordamerika, Europa und Australien haben den Appell schon unterzeichnet, der wie folgt lautet:

“Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Warum sollten sich Städte dem Appell anschließen?

Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.
Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Bedrohung im Kauf und sehen den Einsatz mit Atomwaffen als legitime Verteidigungsstrategie. Damit setzen diese Staaten ihre Bürger und Bürgerinnen der Vernichtungsgefahr aus. Immer wieder sind wir in der Vergangenheit an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Städte tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sie sich gegen Atomwaffen aussprechen.

Das Engagement von Städten ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese auf den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebende Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Die Bundesregierung ignoriert diese Sicht bisher.

Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen überall und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäften zu unterlassen.

Was kann ich tun?

Sie können die Mitglieder des Stadtrates oder des Senats Ihrer Stadt auffordern, sich dem Appell anzuschließen. In jeder Stadt sieht der Weg anders aus, also muss man sich zunächst fragen, wie das genau geht, beispielsweise durch eine Fraktion oder einen Ausschuss.

Wenn Sie nicht so viel Zeit haben, können Sie uns auch bei dieser Aktion helfen, indem Sie einfach auf Facebook, Twitter oder Instagram ein Foto eines Ortes in Ihrer Stadt, den Sie lieben, posten. Schreiben Sie dazu #ICANSave und dahinter den Namen Ihrer Stadt.

Wenn sich Ihre Stadt dem Appell anschließen will, schicken Sie eine Mail an uns mit dem Beschluss des Stadtrats oder Senats und wir nehmen sie in unserer Liste auf.


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern