Bürgerrechte

Staatstrojaner

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

670 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

670 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

01.01.2019, 13:03

Trump - warum Twitter den noch nicht gesperrt hat frag ich mich auch täglich- schliesslich gefährdert er mit sein Tweets ein grosse Bevölkerungsgruppe ruft zu Trennung und Diskreminierung auf und ist oben drein noch Kriegsverbrecher!

Umd in unserm kleinen Hambacher Forst- darf die Polizei unter Befeuerung von Reul 9 Flaschen Pfefferspray auf 3 m2 einsetzen...
Hoffentlich hat das alles ein juristisches Nachspiel.
Die Polizeigesetze und der Staatstrojaner gehören aufgehobenund endgültig vom Bundesverfassundgerichr für verfassungswidrig erklärt.


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern