26.12.2018, 15:55

www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/bundestag-gutachten-tuerkei-besatzer-in-syrien-kurden-ypg-100.html

Es ist jetzt 1 1/2 Jahre her- seid der Staatstrojaner mit politischen Trick am Volk vorbeigetrickst wurde. Die Polizeigesetze in den einzelnen Ländern verschlimmerten die Situation der Freiheitsrechte des Bürgers. Die Sicherheit frisst die Freiheit. Meine letuze Hoffnung ist fas Bundesverfassungsgericht znd da war in den letzten Tagen der Skandal, dass ein langjähriger hochrangiger CDU Politiker zum Richter des obersten Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. Das sind alles Dinge, die unsere Demokratie und Rechtstaatlichkeit aushöhlen. Ich find das alles falsch und gruselig. Es macht mir sogar entsetzliche Angst. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt...aber die Karre ist doch total in den Dreck gefahren. Schuld ist die Lobbyistenpolitik und die Nebentätigkeiten der Abgeordneten.Ich hab mal vor den letzten Wahlen mit Politikern am Infostand diskutiert. Dann kam eine ältere Dame und diskuierte fleissig mit und sagte was ich mich damals nie getraut hätte auszusprechen aber der Wahrheit entspricht: die Nebentätigkeiten der Abgeordneten ist doch durch Gesetz legalisierte Korruption! ( allen voran unser ehemaliger Bundeskanzler Schröder mit Vorstandspöstchen bei Nordstream2 und nun dem grössten Ölkonzert der Welt- ich pranger das an! weil unsere deutsche Politik ständig durch die Kontakte in den guten Adressbüchlein der Politiker ausgerichtet ist und nicht nach anderen besseren Argumenten. Die einzige Antwort auf das ganze Schlamassel kann nur Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild sein.
Das muss doch selbst jedem Politiker einleuchten.
Zum obrigen Zeitungsartikel - eine Bundesregierun, die immer noch nicht ausspricht, dass das Agieren ider Türkei gegen Völkerrecht verstösst. Die Regeln sind doch klar: UNOgewaltverbot der vereinten Nationen:

Alle UNO Mitglieder unterlassen gegenüber anderen Staaten die Anwendung von Gewalt.
Artikel 2 Abs.4 UNO Charta der VereintennNationen

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Einen friedlichen 2. Weihnachtstag und ein friedliches glückliches neues Jahr 2019 wünscht euch eure
Ursula

OM MANI PADME HUM- mögen alle Wesen glücklich sein