01.07.2020, 04:37

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 7 vom 8. Mai 2020

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

Eingabe Nr.: S 20/10

Gegenstand:
Wiederaufnahme der Planungen für eine U-Bahn

Begründung:
Der Petent schlägt mit seiner Petition den Bau eines U-Bahn-Netzes in Bremen vor.

Die Petition wird von 2 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
Bau, Umwelt und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Für die Stadt Bremen sind im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans 2025 unterschiedliche
Maßnahmen aufgeführt. Die teilweise bereits beschlossenen und sich in Planung befindenden
Maßnahmen im Bereich „Straßenausbau“ werden in der dem Petenten bekannten Stellungnahme
des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr im Einzelnen dargelegt. Zudem sind Verbesserungen im
Busnetz geplant, welche den Straßenbahnausbau ergänzen sollen. Durch alle Maßnahmen
zusammen soll ein nennenswerter Beitrag zur Verkehrswende geleistet werden.

Der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit zum Bau eines U-Bahn-Netzes, da er davon ausgeht,
dass die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV konsequent umgesetzt werden und
damit ein U-Bahn-Netz nicht erforderlich ist.

Begründung (PDF)