07.04.2020, 04:37

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 6 vom 13. März 2020

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

Eingabe Nr.: S 19/394

Gegenstand:
Keine unwirtschaftliche Verlängerung von Straßenbahnlinien

Begründung:
Der Petent bemängelt mit seiner Petition die Effizienz (zu geringe Fahrgastnachfrage) und die
Kosten der Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 über die Stadtgemeinde Bremen bis nach
Lilienthal Falkenberg hinaus. Er möchte, dass den Vorwürfen im Buch „Die öffentliche
Verschwendung“ – Ausgabe 2017 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler
nachgegangen wird und diese aufgeklärt werden.

Die Petition wird von 1 Mitzeichnerin oder Mitzeichner unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit,
sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:

In der dem Petenten bekannten Stellungnahme legt der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
detailliert die Fahrgastentwicklung seit Inbetriebnahme der Neustrecke der Linie 4 dar. Eine
Analyse der einzelnen Monate zeigt, dass die Nachfrage bislang im Mittel immer um circa 10
Prozent über der des jeweils gleichen Monats des Vorjahres lag. Dieser Trend setzt sich weiter
fort, sodass davon ausgegangen werden kann, dass der in der standardisierten Bewertung
errechnete Prognosewert von 4.800 Fahrgästen pro Werktag in naher Zukunft erreicht wird.
Hierbei ist zudem zu berücksichtigen, dass dieser Prognosewert für die Linie 4 von in Lilienthal
endenden Verstärkerfahrten der Regionalbuslinien ausging, welche aber weiterhin parallel zur
Linie 4 verkehren. Darüber hinaus sieht der Finanzierungsvertrag zwischen den Gemeinden
Lilienthal, der BSAG und dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr eine faire Verteilung der
Chancen und Risiken der Verlängerung der Linie 4 vor.

Der Ausschuss sieht keine Veranlassung, an der Darstellung des Senators für Umwelt, Bau
und Verkehr zu zweifeln. Auch die Ursachen für die entstandenen Mehrkosten beim Bau der
Linie 4 wurden seitens der senatorischen Behörde nachvollziehbar dargelegt. Mithin wurde
dem Aufklärungsbegehren des Petenten entsprochen.

Begründung (PDF)