24.06.2021, 22:10

Dokument anzeigen

Übergabeschreiben an den Landtagspräsidenten

24.06.2021, 22:07

Liebe Unterstützer,

am 23. Juni haben Vertreter von Fluglärm-, Umwelt- und Klimaaktivisten die Petition „Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle“ vor dem Sächsischen Landtag an Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler übergeben - mit großem medialen Interesse. Die Übergabe wurde von einer Protestkundgebung begleitet, auf der sowohl Sachsens Umweltminister Günther als auch der Landtagspräsident die hohe Bedeutung der Petition herausstellten. Initiiert durch die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und unterstützt durch die IG Nachtflugverbot e.V. und das „Aktionsbündnis gegen Flughafenausbau LEJ“ hat die Petition mit 10.690 Unterzeichnenden ihr anfängliches Ziel weit übertroffen und setzt damit ein unübersehbares Zeichen an die Sächsische Landesregierung. Sie ist u.a. aufgrund ihrer klimapolitischen Relevanz die wichtigste und am meisten diskutierte Petition der letzten Jahre in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die bisherigen Einsprüche zum Planfeststellungsverfahren (PFV) von über Fünftausend Bürgern zeigen auf, die Petition hat den Nerv der Anwohner getroffen.

Der Pressespreche der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ machte in seine Ansprache mit klaren und eindringlichen Worten klar – es ist Zeit zum Handeln. Den ausführlichen Redebeitrag finden Sie als Anlage. Ebenso den Begleitbrief zur Petition an Dr. Rößler. Demnächst werden wir ein Video von der Übergabe ins Netz stellen. Wir informieren zeitnah.

Die Petition erhält nicht nur durch das aktuelle Klimaurteil des Bundesverwaltungsgerichtes nochmals besondere Brisanz, sondern auch durch das neue Klimaschutzgesetz. Wir danken allen, die unseren Weg bisher begleitet haben. Bleiben Sie uns auch weiterhin treu. Die Abgabe der Petition ist nur ein Schritt zum Ziel.

Mit Blick auf die Geschichte des Flughafens erklärte Zimmermann: „Anders als vom Ostbeauftragten Wanderwitz behauptet, sind wir bereits in der Demokratie angekommen. Wir schöpfen die Mittel legalen Protests aus. Andererseits halten die Landes- und Bundesregierung ihre demokratischen Grundregeln nicht ein. Die Geschichte des Flughafens Leipzig/Halle ist nachweislich die Geschichte von Lügen, Halbwahrheiten und nicht eingehaltenen Versprechungen von Politik und Verwaltung gegenüber den Bürgern. Es ist Zeit, erst mal vor der eigenen Haustür zu kehren. Es ist Zeit, zu handeln.“

Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"

Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
info@fluglaermleipzig.de

06.06.2021, 22:01

Liebe Unterstützer unserer Petition,

mit dem gestrigen Tag endete die Zeichnungsfrist der Petition „Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle“ mit einer für lokale Petitionen mehr als beachtlichen Unterschriftenleistung. Waren wir anfangs mit einem Ziel von 5.000 Unterschriften ins Rennen gegangen, können wir nun mit weit über 10.000 Zeichnern ein unübersehbares Signal an die sächsische Landesregierung richten.

Dabei waren die Bedingungen zur Unterschriftensammlung Corona bedingt mehr als hinderlich. Keine Möglichkeit von Bürgerversammlungen, beschränkte Möglichkeiten von öffentlichen Informationsständen, begrenzte Haustür-Listensammlung etc. Hinzu kam natürlich auch die begleitende „Charmeoffensive“ von DHL und dem de facto Landesunternehmen Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Extra wurde vom Flughafen ein sogenannter Regionalbeauftragte für die Kommunikation (sprich Lobbyarbeit) mit den Kommunen aus der Taufe gehoben.

Ein herzliches Dankeschön gilt deshalb allen Mitstreitern und Unterstützern, die bis zum letzten Tag in aufopferungsvoller Arbeit dennoch Mittel und Wege gefunden haben, dieses wunderbare Ergebnis zu erreichen. Und unser Dank gilt natürlich Ihnen, liebe Zeichner unserer Petition.

Die Petition wird am 23. Juni um 14:00 Uhr in Dresden dem Landtagspräsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, übergeben. Die Übergabe wird begleitet durch eine Mahnwache/kleine Demo vor dem Sächsischen Landtag.

Die Übergabe einer Petition ist aber, und das wissen wir aus leidlicher eigener Erfahrung, nur der erste Schritt. Es wird in den nächsten Monaten oder gar Jahren viel Arbeit auf die Petenten und Gegner des Frachtflughafenausbaus allgemein zukommen. Von der weiteren Einflussnahme auf das Planfeststellungsverfahren über Gespräche mit Politikern bis hin zur Prüfung von Klagemöglichkeiten. Wir werden Sie über das Petitionsportal immer auf dem Laufenden halten.

Unsere Bürgerinitiative gibt monatlich eine Fluglärmreport LEJ raus. Gerne mailen wir Ihnen diesen als PDF zu. Sollten Sie also Interesse daran haben und es noch nicht getan haben, schicken Sie uns einfach eine Rückmail dieser Info. Wir nehmen Sie dann in unseren Presseverteiler auf.

Freundliche Grüße und bleiben Sie uns treu
Ihre BI "Gegen die neue Flugroute"