Region: Sachsen
Verkehr

Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle

Petition richtet sich an
Petitionsausschuss Sächsischer Landtag, Sächsischer Ministerpräsident, Sächsischer Staatsminister für Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

10.690 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

10.690 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

18.03.2022, 13:06

Liebe Unterstützer und Mitunterzeichner,

Sie haben im Jahr 2021 zusammen mit über 10.000 weiteren Bürgern unsere Petition gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle unterschrieben. Am 23. Juni 2021 hatten wir die Petition vor dem Landtag an den Präsidenten des Sächsischen Landtages übergeben.

Aufgrund der großen Bedeutung des geplanten Vorhabens und der Vielzahl von Zeichnern der Petition hat der Petitionsausschuss den Petitionsantrag nunmehr zur Anhörung angenommen. Wir werten dies allein als Zwischenerfolg.

Die Anhörung findet am 5. April 2022 um 10:00 im Sächsischen Landtag statt. Leider ist zur Übersichtlichkeit der Veranstaltung und aus Platzgründen seitens des Petitionsdienstes die Teilnehmerzahl aus dem Kreis der direkten Bürgerinitiativen auf 10 Personen beschränkt. Anfragen nach Teilnahme an der Anhörung können wir somit leider nicht entsprechen.

Wie Sie sicherlich wissen, läuft gleichzeitig das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frachtflughafens auf Hochtouren und die Mitteldeutsche Flughafen AG lässt nichts unversucht, dies zu beschleunigen und zu beeinflussen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und über mögliche Klageverfahren unterrichten.
Danke für ihr bisheriges Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"

Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig

info@fluglaermleipzig.de
www.fluglaermleipzig.de
Tel.: 0341 4615440

www.openpetition.de/!fghdq

Mitglied in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.




31.01.2022, 20:51

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Liebe Unterstützer,
das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle, bei dem sich viele von Ihnen aktiv zusätzlich zur Petition eingebracht haben, geht in die nächste Runde, soll aber lediglich online durchfeührt werden. Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"

Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig

info@fluglaermleipzig.de
www.fluglaermleipzig.de
Tel.: 0341 4615440

Mitglied in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.


31.12.2021, 12:50

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Lieber Unterstützer,

wir wollen Sie an dieser Stelle über den aktuellen Stand der Bearbeitung der Petition durch den Petitionsausschuss informieren, die leider kein gutes Licht auf transparentes Demokratieverständnis in Sachsen fallen lässt.

Das Petitionsverfahren wurde im Juni 2021 offiziell eröffnet. Wie uns mitgeteilt wurde, holt der Petitionsausschuss bei den betroffenen Behörden Stellungnahmen zum Anliegen ein. Auf unsere Anforderung hin erhielten wir die Stellungnahme des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) übersandt. Wie nicht anders zu erwarten, steht das SMWA auf dem Standpunkt, dass der Petition nicht abgeholfen werden könne.

Wir hatten aus einer anderen Petition heraus die Erfahrung gemacht, dass Stellungnahmen von Behörden nicht immer den korrekten umfassenden Sachverhalt widerspiegeln, wodurch das Meinungsbild der Berichterstatter zu Ungunsten des Anliegens der Petition verschoben werden kann. Insofern unser Versuch, mit den Berichterstattern der einzelnen Parteien im Sächsischen Landtag zu unserer Petition ins Gespräch zu kommen. Die notwendigen Kontaktinformationen wurden uns allerdings mit Verweis auf das sächsische Petitionsrecht verweigert. Wir wissen also bis heute nicht, wer konkret in die Beurteilung unserer Petition eingebunden ist. Eine Anhörung der Petenten ist bisher nicht geplant. Gleichwohl ist bekannt, dass zur Unterstützung der Interessen des Flughafen seit Anfang 2021 ein sogenannter Regionalbeauftragter für Flughafenentwicklung ernannt wurde – Staatsminister a.D. und heutiger selbständiger Unternehmensberater Hermann Winkler (CDU). Als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliger Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Mitglied des Sächsischen Landtages bis 2009 bestens vernetzt in jene Ministerien, Ämter und Behörden, die den Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle vorantreiben wollen.

In Konsequenz aus dieser Sachlage haben wir mit Mail vom 29.11.2021 auf die o.g. Stellungnahme des SMWA schriftlich unsere Gegenargumente angeführt und zugleich beim Petitionsausschuss die ständige tagaktuelle Übersendung sämtlichen Schriftverkehrs zu unserer Petition abgefordert. Bisher liegen uns aber keine weiteren Dokumente vor. Ein Vor-Ort-Termin ist nach unserer Kenntnis bisher ebenfalls noch nicht erfolgt. Den kompletten Text unserer Mail lesen Sie in der Anlage. Wir werden nun Kontakt zu Landtagsabgeordneten der Region aufnehmen, um auf diesem Wege Näheres zu erfahren.
Wir wünschen Ihnen, liebe Unterstützer und Mitstreiter, nun ein gutes und vor allem gesundes Jahr 2022. Bleiben Sie weiter in unserer Sache engagiert - und hellhörig bei Politikerversprechen.

Mit besten Grüßen

Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
info@fluglaermleipzig.de
www.fluglaermleipzig.de
Tel.: 0341 4615440
Mitglied in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.



11.11.2021, 20:33

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Das die lauteste stadtnahe nächtliche Lärmquelle Deutschlands die wenigsten Lärmmessstationen an Deutschlands vergleichbaren Flughäfen betreibt, entspricht dem „bürgernahen“ und „transparenten“ Verständnis des Flughafens Leipzig/Halle - und somit hauptsächlich der Sächsischen Landesregierung. Da wundert es nicht, dass sich die Bürger auch selbst um das Thema Ultrafeinstaub am Flughafen kümmern müssen. Unsere Bürgerinitiative ist in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis gegen den Flughafenausbau LEJ diesbezüglich aktiv geworden – mit erschreckenden Erkenntnissen. Lesen Sie unseren aktuellen Fluglärmreport.



01.10.2021, 19:56

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Wir wollen ein weltoffenes Leipzig – ohne Rüstungsindustrie und Militärflughafen.
Deshalb laden die Bürgerinitiative "Leipzig bleibt friedlich!" und die Leipziger Band
Stilbruch herzlich zu einem politisch-musikalischen Friedensgebet in die
Leipziger Nikolaikirche ein – egal, ob und wie gläubig Sie sind.

Wir geben diese Einladung unserer befreundeten Bürgerinitiative gerne weiter.

Mit besten Grüßen
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"


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