Petitionsausschuss Sächsischer Landtag,
Sächsischer Ministerpräsident,
Sächsischer Staatsminister für Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
wie berichtet, hatten wir Anfang Mai vom Petitionsausschuss ein Schreiben erhalten, welches den möglichen formellen Abschluss unserer Petition noch vor der Sommerpause des Sächsichen Landtages anzeigte. Wir hatten auf das Schreiben geantwortet, dass durch die laufenden Entwicklungen unsere Argumente nicht nur weiter präzisiert werden können, sondern sich auch neue Gesichtspunkte zur Beurteilung der geplanten Maßnahmen ergeben haben ( z.B. Veränderung der Flugrouten, wirtschaftliche Entwicklung, weitere Petitionen zum gleichen Vorgang). Insofern sahen wir die Notwendigkeit einer neuerlichen, ergänzenden Anhörung. Der Petitionsausschuss sieht dies allerdings als nicht zielführend an. Lesen Sie hierzu das Schreiben des Petitionsausschusses vom 20.06.2023.
Wir werden unsere neuen Gesichtspunkte zur Beurteilung der geplanten Maßnahmen nun schriftlich an den Petitionsauschuss senden und dann zeitnah unter der Rubrik "Neuigkeiten" an dieser Stelle veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
wir hatten Anfang Mai vom Petitionsausschuss ein Schreiben erhalten, welches den möglichen formellen Abschluss unserer Petition noch vor der Sommerpause des Sächsichen Landtages anzeigte (siehe PDF-Anlage). Wir haben auf das Schreiben wie folgt geantwortet:
Sehr geehrte Frau Lang, sehr geehrte Frau Zink,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Mai 2023 und Ihre Mail vom 22. Mai 2023. Gerne greifen wir Ihren Vorschlag auf, uns zu dem Verfahren noch einmal zu äußern.
Zwischenzeitlich haben sich durch die eingetretenen Entwicklungen die vorgetragenen Argumente seitens der Petenten bestätigt.
Die Entwicklungen haben zudem dazu beigetragen, dass die Argumente weiter präzisiert werden können. Außerdem haben sich neue Gesichtspunkte zur Beurteilung der geplanten Maßnahme ergeben und können vorgetragen werden.
Wie Sie ebenfalls feststellen konnten, haben sich weiterhin durch die Veränderung der Flugrouten neue Betroffenheiten ergeben, die eine neue Anhörung zum 15. PÄV durch die Landesdirektion Sachsen notwendig machen. Die entsprechende Veröffentlichung ist erfolgt. Das neue Verfahren läuft seit dem 1. Juni 2023.
Wie wir erfahren haben, liegen zwischenzeitlich von anderer Seite weitere Petitionen zum gleichen Vorgang vor.
Aus den vorstehenden Gründen und der besonderen Bedeutung des geplanten Vorhabens befürworten wir eine neuerliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Landtages, ggf. unter Einbeziehung neuer Betroffener bzw. der neuen und zusätzlichen Petenten. Ein formaler Abschluss unserer Petition vor der Sommerpause des Landtages ist somit aus unserer Sicht nicht gegeben.
Bitte halten Sie uns über den weiteren Verlauf des Petitionsverfahrens zeitnah auf dem Laufenden. Herzlichen Dank.
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Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
Der Flughafen Leipzig-Halle und das Bundesamt für Flugsicherung überraschten kürzlich mit der Mitteilung zu neuen Abflugrouten über Nordsachsen. Durch die neuen Abflugrouten wird die Betroffenheit in der dicht besiedelten Region jetzt allerdings noch größer, punktuell ist mit Entlastung andernorts zu rechnen. Das Gefüge der Belastungen ändert sich, Prognosen entsprechen nicht mehr den Tatsachen, Stellungnahmen von Gemeinden zum derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren basieren auf falschen Annahmen. Die Presse hierzu als Anlage.
die Sächsische Landesregierung unterläuft mit dem geplanten Ausbau des Frachtflughafens die nationalen und europäischen Bemühungen zur Senkung der CO2- Emissionen im Luftverkehr. Wir haben dazu aktuelle Fakten dem Petitionsdienst zur Übermittlung an die Berichterstatter unserer Petition übermittelt, damit diese in deren Entscheidung zur Petition Berücksichtigung finden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
BI "Gegen die neue Flugroute"
die Bearbeitung unserer Petition ist noch nicht abgeschlossen. Der Petitionsausschuss ist noch immer in der Findungsphase.
Gleichwohl setzen wir unseren Kampf gegen den Ausbau des Frachtflughafens unvermindert fort, mit stets neuen Aktionen. Die Leipziger Internetzeitung, die Leipziger Volkszeitung und viele andere Medien haben über unsere aktuelle Aktion „Nageln statt Kleben – sieben Thesen zum wirtschaftspolitischen Nonsens des Ausbaus des Frachtflughafens“ am 18. Januar berichtet.
zum Download bereit. Gerne senden wir Ihnen auch ein gedrucktes Exemplar. Sie können es bei pressefluglearmleipzig@t-online.de anfordern.
Wir autorisieren Sie hiermit gerne, das Thesenpapier weiter zu verbreiten.
Bleiben Sie weiter neugierig. Weitere aktuelle Informationen zum Thema erhalten Sie auch auf der Website unseres Aktionsbündnisses www.buendnislej.com/
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
die Bearbeitung unserer Petition ist noch nicht abgeschlossen. Der Petitionsausschuss ist noch immer in der Findungsphase.
Gleichwohl setzen wir unseren Kampf gegen den Ausbau des Frachtflughafens unvermindert fort, mit stets neuen Aktionen. Die Leipziger Internetzeitung, die Leipziger Volkszeitung und viele andere Medien haben über unsere aktuelle Aktion „Nageln statt Kleben – sieben Thesen zum wirtschaftspolitischen Nonsens des Ausbaus des Frachtflughafens“ am 18. Januar berichtet.
Liebe Unterstützer,
in der Abfolge der Mails zu den Informationen zur Anhörung ist hier leider ein Fehler unterlaufen bzw. ist das Protokoll der Anhörung nicht mit versendet worden. Hier nun also das komplette stenografische Protokoll Ihnen zur Kenntnis.
Der Petitionsausschuss hat uns ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Anhörung um eine nichtöffentliche Sitzung des Petitionsausschusses gehandelt hat. Aus diesem Grund dürfen diese Unterlagen nicht an unbeteiligte Dritte oder die Medien weitergegeben werden. Eine Weiteleitung an die Unterzeichner der Sammelpetition mit dem entsprechenden Hinweis ist hingegen zulässig. Bitte beachten Sie diesen Hinweis.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
Liebe Unterstützer,
hier nun als letzten Teil des Protokolls die Bewertung des Sachverhaltes unserer Petition aus medizinischer Sicht, erstellt von Prof. Münzel von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
Der Petitionsausschuss hat uns ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Anhörung um eine nichtöffentliche Sitzung des Petitionsausschusses gehandelt hat. Aus diesem Grund dürfen diese Unterlagen nicht an unbeteiligte Dritte oder die Medien weitergegeben werden. Eine Weiteleitung an die Unterzeichner der Sammelpetition mit dem entsprechenden Hinweis ist hingegen zulässig. Bitte beachten Sie diesen Hinweis.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
Liebe Unterstützer,
wie angekündigt, hier nun die dazugehörigen Präsentationen unseres Aktionsbündnisses.
Der Petitionsausschuss hat uns ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Anhörung um eine nichtöffentliche Sitzung des Petitionsausschusses gehandelt hat. Aus diesem Grund dürfen diese Unterlagen nicht an unbeteiligte Dritte oder die Medien weitergegeben werden. Eine Weiteleitung an die Unterzeichner der Sammelpetition mit dem entsprechenden Hinweis ist hingegen zulässig. Bitte beachten Sie diesen Hinweis.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
