31.12.2021, 12:50
Lieber Unterstützer,
wir wollen Sie an dieser Stelle über den aktuellen Stand der Bearbeitung der Petition durch den Petitionsausschuss informieren, die leider kein gutes Licht auf transparentes Demokratieverständnis in Sachsen fallen lässt.
Das Petitionsverfahren wurde im Juni 2021 offiziell eröffnet. Wie uns mitgeteilt wurde, holt der Petitionsausschuss bei den betroffenen Behörden Stellungnahmen zum Anliegen ein. Auf unsere Anforderung hin erhielten wir die Stellungnahme des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) übersandt. Wie nicht anders zu erwarten, steht das SMWA auf dem Standpunkt, dass der Petition nicht abgeholfen werden könne.
Wir hatten aus einer anderen Petition heraus die Erfahrung gemacht, dass Stellungnahmen von Behörden nicht immer den korrekten umfassenden Sachverhalt widerspiegeln, wodurch das Meinungsbild der Berichterstatter zu Ungunsten des Anliegens der Petition verschoben werden kann. Insofern unser Versuch, mit den Berichterstattern der einzelnen Parteien im Sächsischen Landtag zu unserer Petition ins Gespräch zu kommen. Die notwendigen Kontaktinformationen wurden uns allerdings mit Verweis auf das sächsische Petitionsrecht verweigert. Wir wissen also bis heute nicht, wer konkret in die Beurteilung unserer Petition eingebunden ist. Eine Anhörung der Petenten ist bisher nicht geplant. Gleichwohl ist bekannt, dass zur Unterstützung der Interessen des Flughafen seit Anfang 2021 ein sogenannter Regionalbeauftragter für Flughafenentwicklung ernannt wurde – Staatsminister a.D. und heutiger selbständiger Unternehmensberater Hermann Winkler (CDU). Als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliger Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Mitglied des Sächsischen Landtages bis 2009 bestens vernetzt in jene Ministerien, Ämter und Behörden, die den Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle vorantreiben wollen.
In Konsequenz aus dieser Sachlage haben wir mit Mail vom 29.11.2021 auf die o.g. Stellungnahme des SMWA schriftlich unsere Gegenargumente angeführt und zugleich beim Petitionsausschuss die ständige tagaktuelle Übersendung sämtlichen Schriftverkehrs zu unserer Petition abgefordert. Bisher liegen uns aber keine weiteren Dokumente vor. Ein Vor-Ort-Termin ist nach unserer Kenntnis bisher ebenfalls noch nicht erfolgt. Den kompletten Text unserer Mail lesen Sie in der Anlage. Wir werden nun Kontakt zu Landtagsabgeordneten der Region aufnehmen, um auf diesem Wege Näheres zu erfahren.
Wir wünschen Ihnen, liebe Unterstützer und Mitstreiter, nun ein gutes und vor allem gesundes Jahr 2022. Bleiben Sie weiter in unserer Sache engagiert - und hellhörig bei Politikerversprechen.
Mit besten Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
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