16.05.2012, 17:08
Die Geschwister May, wohnhaft Am Stadtpark 34 in Erfurt sollen zum 06.06.2012 aus Ihrem Eigentum Zwangsgeräumt werden.
Dies ordnete Herr Bausewein, seines Zeichens Oberbürgermeister der Stadt Erfurt persönlich an.
Das es sich hierbei um eine rechtswidrige Zwangsräumung aufgrund einer schuldhaften Amtspflichtverletzung seitens der Stadt Erfurt seit dem 18.10.1991 ff. handelt erwähnt der Bürgermeister jedoch nicht.
Ebenfalls erwähnt Herr Bausewein auch den unanfechtbaren Wiedereinsetzungsbescheid der Stadt Erfurt vom 24.06.2004 nicht und somit handelt Herr Bausewein in der Erlangung des Zwangsräumungstitels prozessbetrügerisch.
Obwohl Herr Bausewein am 28.03.2012 zur Dringlichkeitsanfrage DS-0625/12 wahrheidswidrig und falsch in der nicht-öffentlichen Sitzung der Mitglieder des Erfurter Stadtrates versichert hat, die "Zwangsräumung ist vom Tisch" (wir berichteten bereits darüber) wird von Herrn Bausewein weiterhin persönlich die Zwangsräumung betrieben.
Unter dem Aktenzeichen 284 AR 149/11 hat die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft die erweiternden Strafermittlungen in diesem Zusammenhang gegen OB Bausewein und SPD-Stadtratsmitglied Poppenhäger aufgenommen. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Jahr 2002 Herrn OB Ruge wegen der gleichen Tatbestände zum Handeln aufgefordert.
Scheinbar handelt es sich hier um einen besonders gut Dokumentierten Fall von "organisierter Immobilienkriminalität" der Stadt Erfurt sowie politisch motivierte Strafverfolgungsmaßnahmen gegen anerkannte DDR-Verfolgte und DDR-Vermögensgeschädigte noch zur heutigen Zeit auf Anordnung der SPD Mandatsträger OB Bausewein und TJM Poppenhäger.
Ob der Zwangsräumungstermin aus dem Zwangsevakuierungsobjekt Am Stadtpark 34 ausgesetzt wird ist uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.
Von der Pressestelle der Stadt Erfurt wurde uns lediglich mitgeteilt das es noch garnicht fest steht, ob die Räumung überhaupt stattfindet.
Quelle:
richter-nachrichten.de/news.php?readmore=87&c_start=0
Grundgesetz
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.