10.05.2012, 17:24

Der SPD-Justizminister (Dr. Holger Poppenhäger) ist gleichzeitig Mitglied der SPD-Fraktion des Erfurter Stadtrates und engster Berater des anordnenden und amtierenden Oberbürgermeisters (Andreas Bausewein), der seit dem 18.10.1991 ff. schuldhaft amtspflichtverletzenden Landeshauptstadt (rechtskräftig vom ThürOLG 2005 entschieden).

Der schuldhaft amtspflichtverletzende Oberbürgermeister (Andreas Bausewein) der Landeshauptstadt hat mit dem staatshaftungspflichtigen Thüringer Justizminister (engster Berater des OB), die Zwangsräumung aus Zwangsevakuierungsobjekt in die Obdachlosigkeit und Konfiszierung des gesamten persönlichen Eigentums am 6. Juni 2012 mit prozessbetrügerisch erlangten Amtsgerichtstitel - 6 DR II 379/12 - angeordnet.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof (ThürVerfGH 05/03 un d 06/03), VG Weimar (1 E 3242/04.We und 1 K 1/04.We), Thüringer Oberlandesgericht (7 U 141/08) haben unanfechtbar entschieden, die für die erneute Zwangsräumung am 6. Juni 2012 ursächliche gewaltsame Zwangsräumung am 27.10.2003 aus dem Wohnbesitz - Erfurt, Am Stadtpark 34 - durch "Besonders schweren Fall des Diebstahls, akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung" gemäß Gerichtsgutachten der Thüringer Staatsanwaltschaft vom 17.10.2003 - 180 Js 22533/03 ff. - durch die schuldhaft amtspflichtverletzende Landeshauptstadt Erfurt war und ist rechtswidrig und deshalb rückabzuwickeln.

Die Landeshauptstadt ist gerichtlich verpflichtet worden, die rechtswidrige Zwangsräumung am 27.10.2003 aus dem Stadtpark 34 rückabzuwickeln und die Wiedereinsetzung in den Wohnbesitz - Erfurt, Am Stadtpark 34 - zu vollziehen. Der Wiedereinsetzungsbescheid der Landeshauptstadt Erfurt vom 24.06.2004 zum Stadtpark 34 ist unanfechtbar.

Die vom amtierenden Oberbürgermeister - Andreas Bausewein - angeordnete Zwangsräumung zum 6. Juni 2012 in die Obdachlosigkeit ist verfassungs- und gesetzwidrig.

Das Staatshaftungsverfahren gegen die Landeshauptstadt - 4 U 753/11 - ist auch dazu mit dem Staatshaftungsverfahren gegen den Freistaat Thüringen - 4 U 913/11 - rechtshängig.

Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt Bausewein und sein engster Berater, das SPD-Stadtratsmiglied, Thüringer Justizminister Poppenhäger ordnen die Zwangsräumung aus dem Zwangsevakuierungsobjekt in die Obdachlosigkeit der anerkannten DDR-Verfolgten, DDR-Vermögensgeschädigten und ehem. DDR-Heimkinder, der Geschwister Claudia und Michael May von Amts und Staats wegen an!

Das ist die "Aufarbeitung des DDR-Unrechts" in höchster Vollendung durch den SPD-Oberbürgermeister und SPD-Justizminister im Freistaat Thüringen, die mit haftbewährten Zwangs- und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Geschwister May, die seit dem 18.10.1991 ff. staatsgeschützte Immobilienkriminalität mit dem Stadtpark 34 weiterhin schützen!
Das ist ein beispielloser Justizskandal, mit dem die Rechts- und Fiskalfolgen der "organisierten Immobilienkriminalität", die prozessbetrügerischen und grundbuchfälschenden Vermögensveruntreuungen - rechtsstaatswidrig enteigneten DDR-Vermögens - von Amts wegen nach 22 Jahren gewaltsam bereinigt werden sollen!

Am 31. Mai 2012 ab 14:00 Uhr hat das Thüringer Oberlandesgericht Jena, 1. Straf- und Rehabilitierungssenat, Rathenaustraße 13, Raum 8, Anhörungstermin im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren der Claudia May - 1 Ws Reha 52/11 - anberaumt.

Das Thüringer Oberlandesgericht wird sich mit den von Amts und Staats wegen angeordneten haftbewährten Zwangsvollstreckungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die anerkannten DDR-Verfolgten Geschwister May und in den Zwangs-Ruhestand - ohne Bezügeleistung - versetzte Thüringer Landesbeamtin (Claudia May) zum Schutz der "organisierten Immobilienkriminalität" (Am Stadtpark 34) befassen müssen.

Frau Claudia May wird am 31.Mai 2012 von dem bekannten Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner, der auch diese Petition unterschrieben hat, vertreten.

www.drgertner.de/start.php

Z a h l r e i c h e s E r s c h e i n e n e r w ü n s c h t ! !

22 Jahre schwerste Menschenrechtsverletzungen von Amts und Staats wegen gegen anerkannte DDR-Geschädigte, das ist Verfassungshochverrat!