17.02.2022, 12:29
Sehr geehrte Unterstützer,
am Mittwoch, 9. März, findet bezüglich der Erweiterung des Industriegebiets eine gemeinsame öffentliche Sitzung des Alzeyer Stadtrats, des Ausschusses für Bürgerdienste, des Ausschusses für Bauen, des Ausschusses für Umwelt sowie der Ortsbeiräte Schafhausen und Dautenheim statt.
Wer Fragen zur Erweiterung des Industriegebietes Ost bei der Stadt einreichen möchte, die man vorbereitet dann auf dieser Sitzung beantworten möchte, hat dazu noch bis morgen, 18.2. über ein Onlineformular der Stadt die Möglichkeit. Hier der Link dazu: www.alzey.de/de/rathaus/bauleitplaene/bauleitplaene-im-verfahren.php#anchor_17143742_Accordion-Formular-zur-Einreichung-von-Fragen-zur-Planung-des-IG-Ost
Wir haben diese Möglichkeit genutzt und folgende Fragen gestellt:
Frage 1: Warum ist die Zeit für Fragen bis 18.2.2022 befristet? Wie geht es danach weiter? Im Online-Formular befindet sich kein Bezug zur Ratssitzung am 9.3.2022.
Frage 2: Wann wird endlich ein Format für einen Dialog mit der Öffentlichkeit eingerichtet? Bisher läuft alles schriftlich oder ist durch die Gemeindeordnung so restriktiv geregelt, dass kein Gespräch möglich ist. Dies ist auch in der Ratssitzung am 9.3. nicht vorgesehen. Insbesondere sollen auch kompetente Ansprechpartner aus den verschiedenen Fachbereichen Rede und Antwort stehen.
Frage 3: Wann bekommt die Öffentlichkeit einen belastbaren Nachweis dafür, dass das Hochwasserrisiko mit dem Industriegebiet geringer ist als ohne? Dazu ist ein detailliertes Fachgutachten erforderlich. Derzeit liegt überhaupt kein Gutachten vor. Eine lapidare Aussage des Bürgermeisters in der Allgemeinen Zeitung ist nicht ausreichend.
Frage 4: Wie stellen Sie sicher, dass die Unternehmen sich nicht von der Vorgabe zur Dachbegrünung über Ausgleichsmaßnahmen freikaufen? Dies ist gemäß heutigem Planentwurf großflächig möglich. Damit ist Dachbegrünung als Argument gegen Klimaverschlechterung und Hochwasser zweifelhaft wenn nicht sogar irreführend.
Frage 5: Warum sind in der Visualisierung der EGA die Flächen GE-4, GE-5 (teilweise) und GI-4 (teilweise) unbebaut dargestellt. GE-5 ist insbesondere für Dautenheim wichtig. Dies kann als irreführend empfunden werden.
Frage 6: Wann bekommt die Öffentlichkeit einen belastbaren Nachweis der Wirtschaftlichkeit? Die Baupreise sind enorm gestiegen aber sind die Unternehmen bereit dies zu tragen? Bisher wurden praktisch alle Forderungen, das IG für Anwohner und Natur erträglicher zu machen mit dem Hinweis auf die Wirtschaftlichkeit zurückgewiesen. Daraus muss man schließen, dass das IG wirtschaftlich „auf Kante“ genäht ist.
Frage 7: Im Planentwurf wird mit ca. 7.000 neuen Arbeitsplätzen bei einer Auslastung von 70% gerechnet. Bei 100% Auslastung wären es 10.000 Arbeitsplätze. Wie soll Alzey und die Umgebung wachsen, um diese qualifizierten Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen? Welche Planungen gibt es, diesen Menschen mit ihren Angehörigen im näheren Umkreis bezahlbaren Wohnraum anzubieten? Es wird befürchtet, dass Investoren in der Region geeignete und ungeeignete Immobilien aufkaufen und diese zu Arbeitnehmerunterkünften mit extrem hoher Belegung umfunktionieren.
Frage 8: Im Planentwurf wird mit einer Auslastung des Industriegebiets von 70% gerechnet. Wie erklären Sie künftigen Generationen diesen verschwenderischen Umgang mit deren wertvollster Ressource, nämlich dem Land und der Umwelt?
Frage 9: Seitens der Verwaltung wird immer wieder behauptet, der Bau des IG Ost sei bereits beschlossen. Worauf gründet diese Aussage? Der nächste Schritt im Planverfahren ist die Abwägung. Letzten Endes muss der Plan vom Stadtrat beschlossen werden. Diese Entscheidung ist noch offen. Also ist der Bau noch nicht beschlossen.
Frage 10: Für die 55 ha im Plangebiet gibt bereits viele Interessenten, d. h. die Flächen könnten innerhalb kürzester Zeit belegt und bebaut sein. Welche Entwicklungsmöglichkeiten hinterlässt die heutige Verwaltung den kommenden Generationen auf welchen Flächen?
Stellen auch Sie Fragen! Dokumentieren Sie damit, dass Ihnen der Werdegang nicht egal ist und zeigen Sie der örtlichen Politik, was sie umtreibt!
Es grüßt die IG Holzweg!
Übrigens haben wir eine Wildkamera an der Renaturierung (direkt an das geplante Industriegebiet angrenzend) aufgestellt. Die Ergebnisse sind hier zu betrachten: www.ig-holzweg.de/biber-co/
