17.09.2021, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

16.09.2019, 12:20

Geschätzte Mitstreiter,

da sich die Hessische Landesregierung offensichtlich fürs "Totschweigen" entschieden hat und nicht in der Lage ist, selbst einfachste Frage zu beantworten - wie es unter zivilisierten Menschen eigentlich zu erwarten wäre - bitte ich um Unterstützung der u.g. Initiative der Berliner Kollegen, welche sich direkt an den Bundestag wenden und endlich eine bundesweit einheitliche Besoldung fordern:

epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_07/_16/Petition_97057.nc.html ,

Vielen Dank,

mit freundlichen Grüßen,

A. Balthasar

12.07.2019, 23:29

Guten Tag liebe Mitstreiter,

mit folgender Mail versuche ich, die hessische Landesregierung aus ihrer Lethargie und aus dem Mauseloch ihrer penetranten Ignoranz unseres Anliegens zu "befreien":

Sehr geehrte Volksvertreter,
guten Tag Landesregierung,

ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag der CDU Hessen und des BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Hessens für die 20. Legislaturperiode unter der Überschrift „Öffentlicher Dienst – attraktiver Arbeitgeber in Hessen“:

„Wir werden mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) das Gespräch darüber aufnehmen, ob und wie das Land Hessen unter Beibehaltung der Vorteile des TV-H in die TdL zurückkehren kann.“ (S. 64)

Meine simple Frage an die Regierungskoalition aus CDU und den Grünen:

Ist dieser Satz einer jener, welcher Sand in die Augen der Menschen streuen sollte und lediglich geordnet aufgebrachte Druckerschwärze auf dem Papier bedeutet?

Oder hat die Regierungskoalition tatsächlich die Absicht, ernsthafte Gespräche über eine Rückkehr in den TdL zu führen?
Und sollte dies der Fall sein, wann werden diese ernsthaften Gespräche stattfinden?

Außenseiter ist keiner gern – auch die Angestellten und Beamten des Landes Hessens nicht. Gerade „Die Grünen“ kämpfen an allen Fronten einen lobenswerten Kampf gegen Ausgrenzung und Diskriminierung – warum nicht für die eigenen Beschäftigten?!

Und gerade der CDU bietet sich die Chance, den respektlosen Fehltritt und Rückschritt von einst wettzumachen und über den Wiedereintritt in den TdL unter Beibehaltung der besagten Vorteile den Angestellten und Beamten ihres Landes jene Wertschätzung entgegenzubringen, von der in Sonntagsreden fabuliert wird!

Ich verbleibe in froher Erwartung einer aussagekräftigen Antwort,

mit hoffnungsvollen Grüßen,

A. Balthasar

PS: Ich erlaube mir, diese Mail und die erwarteten Antworten den Petenten der online-Petition „Rückkehr Hessens in dern TdL“ zu Kenntnis zu geben.

19.01.2019, 14:49

Geschätzte Mitstreiter!

Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne ist druckfrisch. Ich zitiere die Zeilen 2712 bis 2713 auf Seite 64:

„Wir werden mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) das Gespräch darüber
aufnehmen, ob und wie das Land Hessen unter Beibehaltung der Vorteile des TV-H in
die TdL zurückkehren kann.“
(www.gruene-hessen.de/partei/files/2018/12/Koalitionsvertrag-CDU-GR%C3%9CNE-2018-Stand-20-12-2018-online.pdf)

So weit – so gut! Der absolute Gradmesser politischer Glaubwürdigkeit ist jedoch die Umsetzung des gesprochenen oder geschriebenen Wortes in die Tat.

Beste Grüße,
A. Balthasar

11.12.2018, 00:44

Immerhin: Die Mühlen mahlen....

29.11.2018, 00:08

...die Petition liegt auf dem Tisch des Petitionsausschusses! Sobald die neue Landesregierung konstituiert ist, werde ich die einzelnen Fraktionen nochmal selbst um eine (öffentliche) Stellungnahme bitten...

01.11.2018, 21:39

....die Petition ist eingereicht und im Briefkasten des Landtages angekommen. Sobald der (neue) Landtag seine Stellungnahme abgibt, werde ich ohne schuldhafte Verzögerung nachberichten....

11.10.2018, 19:07

Liebe Mitstreiter,

es gibt keine Niederlage und auch keinen Sieg, sondern nur Bewegung. Auch wenn wir das Quorum verfehlt haben, sind annähernd 6.700 Unterschriften ein protestierendes Ausrufezeichen, welches von der Politik nicht ignoriert werden kann. Daher habe ich mich dazu entschlossen, die Petition im Hessischen Landtag trotz Verfehlung des Quorums einzureichen und somit den Spielball des Handelns den Verantwortlichen im Hessischen Landtag zuzuwerfen. Dieser unhaltbare Zustand muss einfach beendet werden und ein Wiedereintritt halte ich nach wie vor für alternativlos!! Ich bedanke mich aufrichtig bei allen, die die Petition unterzeichnet und in irgendeiner Form unterstützt haben!! Ihr habt gezeigt, dass die Menschen im Öffentlichen Dienst keine von der Politik beliebig zu behandelnde Humanmasse sind, sonder aktiv gegen offenkundige Missstände ihre Stimmer erheben! Vielen DANK!!!

A. Balthasar

16.09.2018, 23:04

Es wurde die Passage entfernt, in der die Grunddiäten der Landespolitiker thematisiert wurden.


Neue Begründung: **Im Jahr 2004 trat die damalige Landesregierung des Bundeslandes Hessen unter dem Ministerpräsidenten Koch als einziges Bundesland aus der Tarifgemeinschaft der Bundesländer und des Bundes aus.** Der Austrittsakt an sich unterstrich die Geringschätzung und die Ignoranz der Landesregierung gegenüber der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten, deren unverzichtbare Wichtigkeit für die Bürger und deren geleisteter Arbeit.
**Dies hatte zur Folge, dass die Angestellten und Beamte des Landes Hessen weit hinter die Besoldung des Bundes und der anderen Bundesländer zurückfielen.** Nunmehr belegt das Land Hessen im Ländervergleich der Beamtenbesoldung den vorletzten Platz (www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_besoldung_2016_presse?open).
Ein beschämender Fakt und ein Armutszeugnis verantwortlicher Regierungsführung. Auch angesichts der Finanzkraft Hessens ein ungeheurer Affront gegenüber den eigenen Mitarbeitern.
Im Ländervergleich der Diäten-Bezüge (Grunddiäten) unserer Politiker schneidet Hessen erstaunlicherweise deutlich besser ab; hier wird der 3. Platz (detektor.fm/wp-content/uploads/2015/02/diaeten-in-den-landtagen.jpg) im bundesweiten Vergleich erreicht! Aber der Hals ist immer noch nicht voll:
2017: www.hessenschau.de/politik/landtag-beschliesst-diaeten-erhoehung,landtag-diaeten-abgeordnete-100.html
2018: www.rtl.de/cms/diaeten-fuer-landtagsabgeordnete-sollen-erneut-steigen-4176243.html
Zudem wird im Bund und in einigen anderen Bundesländern die volle Heilfürsorge gewährt, **die hessischen Beschäftigten erhalten lediglich Beihilfe und zahlen somit die Krankenversicherung paritätisch aus eigener Tasche.** Weiterhin belasten die ungeheuren Lebenshaltungskosten v.a. im Ballungsgebiet Rhein-Main die Menschen finanziell enorm.
Selbst den größten Realitätsverweigerer dämmert es langsam, dass die Personallücken im Öffentlichen Dienst Hessens schon lange nicht mehr kaschierbar sind. So sind Bemühungen im Gange, wieder verstärkt Nachwuchs anzuwerben. Ein Blick der Interessenten auf die Verdienst- und Karrieremöglichkeiten in Hessen sind beileibe kein Pfund, mit dem Hessen in Konkurrenz mit dem Bund und den anderen Bundesländern um die klügsten Köpfe wuchern kann.
Wer es immer noch nicht verstanden hat: **Die beste Nachwuchswerbung sind zufriedene Mitarbeiter.** Und dies wird neben akzeptablen Arbeitsbedingungen nicht zuletzt durch eine gerechte Entlohnung bzw. Besoldung erreicht.
Geradezu grotesk ist, dass Hessen (neben Bayern und Baden-Württemberg) ein Nettozahler im Länderfinanzausgleich ist. Es herrscht große Solidarität gegenüber allen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in anderen Bundesländern. Der Grundgedanke des Länderfinanzausgleichs ist es jedoch, annähernd gleiche Lebensbedingungen in den Bundesländern zu schaffen. Dass Hessen sich als eines der reichsten Bundesländern – und v.a. im Rhein-Main-Gebiet mit extremen Lebenshaltungskosten - und als Geberland im Länderfinanzausgleich die am geringsten alimentierten Beschäftigten im eigenen Öffentlichen Dienst erlaubt, pervertiert den Sinn des Länderfinanzausgleichs und erinnert in seiner Willkür an ein mittelalterliches Großherzogtum.
* Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass **die Betreuung unserer Kleinsten bestenfalls unzureichend gewährt ist** und dass unseren Schulkindern keine solide, fundierte Schulbildung angetragen werden kann.
* Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass **Verwaltungen völlig überlastet sind und dass Bürgeranliegen enorme Bearbeitungszeiten zur Folge haben.**
* Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass **immer weniger Polizei auf der Straße präsent ist** und dass Recht und Gesetz nicht mehr oder bestenfalls mit großer Verzögerung durchgesetzt wird.
* Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass **Gerichte und Staatsanwaltschaften in gestapelten Akten ersticken**, Untersuchungshäftlinge wieder entlassen werden müssen und Gerichtsverfahren mit Jahren Verzögerung beginnen.
* Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass **das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat nach und nach erodiert.**
* Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass der Anschein entsteht, **Volksvertreter dienen ausschließlich ihrer eigenen monetären Ansprüchen sowie Privilegien und nicht dem Wohle und Nutzen der hessischen Bevölkerung.**

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6357 (5409 in Hessen)

07.09.2018, 15:24

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Liebe Mitstreiter,

„Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ - die daraus resultierende Gleichbehandlung ist die Urform der Gerechtigkeit! Leider muss u.a. durch diese Petition unsere Landesregierung von einer Selbstverständlichkeit überzeugt werden!
Unter den folgenden link (www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/forderung-zur-rueckkehr-hessens-in-die-tarifgemeinschaft-des-bundes-und-der-laender) könnt ihr Unterschriftenlisten Downloaden und in eurer Behörde, Schule oder am Familientisch auslegen. Unter folgendem link (www.openpetition.de/eingang/petition/forderung-zur-rueckkehr-hessens-in-die-tarifgemeinschaft-des-bundes-und-der-laender) könnt ihr dann die Unterschriften zur Zählung uploaden. Vielen Dank!!
Und eine sehr frohe Kunde zum Wochenende: Der Deutsche Beamtenbund wird dankenswerterweise seine zahlreichen Mitgliedsverbände über die Petition informieren!!!

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende,

beste Grüße,

A.Balthasar

Anhang: Unterschriftenliste im PDF-Format