08.06.2017, 13:14
Florian Dotzauer Finanzpolitik Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.10.2010 abschließend beraten und
beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen im Wesentlichen
entsprochen worden ist.
Begründung Mit der Petition wird gefordert, die Steuermehreinnahmen sowie den Solidaritäts-
zuschlag zum Ausgleich des Bundeshaushalts zu verwenden und nicht, wie geplant,
die Einnahmen aus dem Emissionshandel.
Zu der öffentlichen Petition gingen 89 Mitzeichnungen und 6 Diskussionsbeiträge ein.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ein-
nahmen aus dem Emissionshandel für Maßnahmen und Entwicklungen zu Gunsten
der Umwelt verwendet werden sollten. Damit würden die vereinnahmten Mittel nicht
zweckentfremdet werden, denn derzeit würden immer noch etliche Millionen Euro in
die neuen Bundesländer transferiert, obwohl dort gerade eine große Abwanderung in
die alten Bundesländer stattfinde.
Wegen weiterer Einzelheiten des Vortrages wird auf den Akteninhalt verwiesen.
Der Petitionsausschuss kommt in seiner parlamentarischen Prüfung unter Berück-
sichtigung einer zu der Eingabe eingeholten Stellungnahme des Bundesministeriums
der Finanzen (BMF) zu folgendem Ergebnis:
Die Erlöse aus der Veräußerung von CO2-Emissionszertifikaten werden über den
Einzelplan 16 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit (BMU) im Bundeshaushalt vereinnahmt. Im Jahr 2008 standen dem BMU aus
dem Verkauf von Emissionshandelszertifikaten rd. 400 Mio. zur Verfügung. Die
übrigen Ressorts waren 2008 noch nicht beteiligt. Im Jahr 2009 und in der Finanz-
planung bis 2012 wird mit Einnahmen in Höhe von 900 Mio. brutto jährlich gerech-
net. Von den erwarteten Erlösen können zwei Drittel verausgabt werden. Die 2009
zur Verfügung stehenden Mittel werden sich auf 5 Bundesministerien verteilen.
Die Nettoerlöse aus dem Zertifikatsverkauf der Jahre 2008 und 2009 stehen im
Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen integrierten Energie- und
Klimaprogramms für Ausgaben im Bereich Klimaschutz zur Verfügung. Das BMU (mit
dem größten Anteil an den Gesamterlösen) verwendet die ihm zugewiesenen
Einnahmen für nationale und internationale Klimaschutzinitiativen.
Im Fokus der Nationalen Klimaschutzinitiative stehen Verbraucher, Wirtschaft,
Kommunen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen. Ziel ist es, die dort vorhan-
denen Potenziale zur Emissionsminderung zu erschließen sowie innovative Modell-
projekte voranzubringen. Konkret fördert das BMU Klimaschutzmaßnahmen zur
Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien.
Mit der Internationalen Klimaschutzinitiative werden weltweit Klimaschutzprojekte in
Entwicklungs- und Schwellenländern sowie den Transformationsstaaten Mittel- und
Osteuropas gefördert. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen:
Förderung einer nachhaltigen Energieversorgung
Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels
sowie Schutz von Biodiversität mit Klimarelevanz. Auch die Mittel der anderen Ministerien werden für vergleichbare internationale und
nationale Klimaschutzmaßnahmen verwendet.
Nach den vorangegangenen Ausführungen vermag der Petitionsausschuss keinen
Anlass für ein weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden zu erkennen. Er
empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen mit der
derzeitigen Mittelverwendung im Wesentlichen entsprochen wird.