bisher hat kein einziger Gemeinderat auf die Petition geantwort. Das zeigt das Demokratieverständnis jedes einzelnen Gemeinderatsmitglied. Wir lassen uns aber nicht unterkriegen. Die Bürgerinitiative hat sich neu formiert und nun eine neue Homepage aufgelegt
und bereitet ein Bürgerbegehren vor.
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.
innerhalb von zwei Tagen haben wir eine Antwort von Herrn Riedmann bekommen.Das Schreiben ist Ihnen zur Kenntnis beigefügt. Offenbar hat der Bürgermeister nicht verstanden was eine Petion ist. Eine Petition ist eine Eingabe von Bürgern. Eine solche Petition wird nicht mit dem Adressaten im Vorwege diskutiert. Darüber hinaus entsprechen die Aussage in dem Brief nicht den Wahrheiten. Openpetition hat bisher mehrmals die Stadtverwaltung gebeten, Ihnen die emails der Stadträte zu geben, damit diese zu einer Stellungnahme aufgefordert werden können. Die Stadt hat immer wieder zugesagt und nichts gemacht.
Es ist schade, dass Herr Riedmann die Auseinandersetzung mit den Bürgern offenbar scheut und sich hinter dem Gemeinderat versteckt. Für mich ist dieses eine politische Arbeitsverweigerung. Jeder Unterstützer/in kann selbst Schlüsse daraus ziehen. 632 Bürger und Bürgerinnen hätten eine richtige Antwort verdient.
Am Ende des Tages sind im Frühjahr 2019 Kommunalwahlen. Da kann dann jeder Bürger selbst seine Schlüsse ziehen.
Hier noch einmal die Ratsmitglieder die für den Umzug gestimmt haben:
Herr Bürgermeister Riedmann: Ja Frau Stadträtin Mock: Ja
Herr Stadtrat Achilles: Nein Herr Stadtrat Neumann: Ja
Frau Stadträtin Bischofberger: Ja Frau Stadträtin Oßwald: Enthaltung
Herr Stadtrat Bitzenhofer: Ja Herr Stadtrat Roth: Ja
Herr Stadtrat Braun: Ja Herr Stadtrat Sandkühler: Ja
Herr Stadtrat Brutsch: Nein Herr Stadtrat Schley: Ja
Frau Stadträtin Deiters Wälischmiller: Ja Frau Stadträtin Steffelin: Ja
Herr Stadtrat Geßler: Ja Frau Stadträtin Sträßle: Ja
Frau Stadträtin Gratwohl: Ja Herr Stadtrat Viellieber: Ja
Herr Stadtrat Heimgartner: Ja Herr Stadtrat Wild: Ja
Herr Stadtrat Dr. Hepting: Ja Herr Stadtrat Zimmermann: Nein
Herr Stadtrat Holstein: Nein
Frau Stadträtin Koners-Kannegießer: Ja
Die Petition ist damit erledigt. Als ehemaliger Markdorf und jetziger Oberteuringen würde ich mir wünschen, dass es die MArkdorfer doch noch schaffen ein Bürgerbegehren auf die Schiene zu bekommen. Ich bin fest überzeugt, dass es noch nicht zu spät ist.
Stadt Markdorf Oberteuringen, 12.12.2017
Herrn Bürgermeister Georg Riedmann
und die Fraktionen des Gemeinderates
88677 Markdorf
Online Petition gegen den Umzug der Verwaltung in das Bischofsschloss
Sehr geehrter Herr Riedmann,
aufgrund einer längerfristigen Erkrankung möchte ich Ihnen auf diesen Weg die Unterschriftsliste für der Online Petition gegen den Umzug der Verwaltung in das Bischofsschloss überreichen. 632 Menschen haben sich gegen einen Umzug ausgesprochen. Die Begründungen können Sie der online Seite www.openpetition.de/petition/online/ein-hotel-im-bischofsschloss-in-markdorf entnehmen.
In der Ratssitzung am 15.12.2015 wurde von einer Stadträtin gesagt : Es müsse die Bürgerschaft bei diesem Prozess mitgenommen werden.( Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2015).
Leider ist der Gemeinderat dieser Auffassung nicht gefolgt, sondern hat das Projekt ohne es jemals öffentlich zu diskutieren beschlossen. Das halten wir für einen schweren politischen Fehler, denn die Stimmung in der Bevölkerung ist eine andere. Die Unterzeichnenden sind ein kleiner Teil dieser Stimmen. Ein solches Projekt
gegen den Willen der Bevölkerung „durchzuziehen“ halten wir für ein politisch falsches Signal mit katastrophalen Auswirkung auf die politische Stimmung in der
Bevölkerung.
Wir fordern daher vom Gemeinderat eine Bürgerbefragung durchzuführen, zwar unabhängig von einem Bürgerbegehren. Im Namen aller Unterstützer der Petition bitten wir um eine Stellungnahme von Ihnen als Bürgermeister sowie von den Fraktionen des Gemeinderates. Diese Stellungnahmen werden von uns auf der online Seite der Petition veröffentlicht.
Bitte reichen Sie dieses Schreiben samt der Unterschriftlisten an die Räte des Gemeinderates weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Sozialwirt Dipl Sozialökonom Thomas Schalski, M.A.
Rentenberater
Inklusionsbotschafter ISL/ Aktion Mensch
