08.06.2017, 13:14
Udo Prenzel
Auswärtige Angelegenheiten Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2009 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Goethe-Institute im europäischen Raum weiter fi-
nanziell so zu unterstützen, dass die personellen und materiellen Arbeitsmöglichkei-
ten erhalten bleiben.
Es sei richtig, die Arbeit des Goethe-Instituts auf bisher vernachlässigte Regionen
der Welt auszudehnen. Dies dürfe aber nicht zu Einschränkungen der Arbeit im
europäischen Raum führen. Die geplanten Sparmaßnahmen und Strukturverände-
rungen würden jedoch dazu führen. Eine uneingeschränkte Erhaltung der personel-
len und materiellen Arbeitsmöglichkeiten der Goethe-Institute im europäischen Aus-
land sei für die Kulturarbeit unabdingbar. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des
Vortrags des Petenten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Die öffentliche Petition wurde von 2522 Mitzeichnern unterstützt. Zu ihr wurden im In-
ternet 11 gültige Diskussionsbeiträge abgegeben.
Der Petitionsausschuss hat zu der Petition eine Stellungnahme des Auswärtigen
Amts eingeholt. Unter Einbeziehung der Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen: Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) ist neben der Pflege der auswärti-
gen Beziehungen und der Außenwirtschaftsförderung eine der drei Säulen der deut-
schen Außenpolitik (vergleiche dazu Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen
Kulturpolitik 2006/2007 - Bundestags-Drucksache 16/7086). Der Deutsche Bundes-
tag verfolgt zusammen mit der Bundesregierung das Ziel, deutsche kultur- und bil-
dungspolitische Interessen im Ausland zu fördern und zum kulturellen Austausch
beizutragen. Eine aktive AKBP entspricht dem Selbstverständnis Deutschlands als
weltoffene Kulturnation.
Die AKBP wird aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts finanziert und umfasst den
Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern sowie Hochschulkooperation,
deutsches Auslandsschulwesen, die Förderung der deutschen Sprache sowie die
Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Künste und Medien.
Umgesetzt wird die AKBP durch ein differenziertes System von Mittlerorganisationen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei das Goethe-Institut mit seinem weltweiten Netzwerk
von 129 Auslandsinstituten. Es ist ein zentraler Akteur der weltweiten kulturellen
Zusammenarbeit. Die Programme sind anerkannt, globale Präsenz und Netzwerke
die entscheidenden Stärken. Jedoch ist es zu einer erfolgreichen Fortsetzung der
Arbeit nötig, regelmäßige Strukturüberprüfungen durchzuführen, zum Zwecke der
Anpassung an politische und außenkulturpolitische Rahmenbedingungen.
In den vergangenen Monaten haben das Auswärtige Amt und das Goethe-Institut ein
Reformkonzept erarbeitet, welches das Goethe-Institut zukunftssicher aufstellt, seine
Strukturen modernisiert, das Netzwerk sichert und die Grundlage für den Ausbau der
Präsenzen legt. Der entscheidende Mehrwert des Goethe-Instituts, das weltweite
Netzwerk, bleibt dabei in der Fläche erhalten. Das Institutsnetz muss auch die ak-
tuellen außenpolitischen Interessen Deutschlands widerspiegeln. Geplant sind des-
halb unter anderem neue Präsenzen in Asien. Diese Maßnahmen gehen jedoch nicht
zu Lasten der Arbeit des Goethe-Instituts in Europa. Es gibt keinen Rückzug aus
Europa. Kein Standort wird aufgegeben. Die Goethe-Institute in Europa erhalten
weiterhin die zur Aufgabenerfüllung notwendige personelle und materielle Ausstat-
tung. Die Förderung der deutschen Sprache bleibt neben Kulturprojekten, Information und
Bibliothek eine wesentliche Aufgabe des Goethe-Instituts in Europa. Die Tätigkeit des
Goethe-Instituts sowie der übrigen Mittlerorganisationen der AKBP in Europa leisten
einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration und zur Entwicklung einer
europäischen Bürgergesellschaft.
Der Petitionsausschuss empfiehlt, aus den oben genannten Gründen, das Petitions-
verfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.