Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Jährlich vergibt die EU öffentliche Aufträge im Wert von rund 14 Prozent ihres BIP: Steuergeld, das zu oft an US- oder chinesische Anbieter fließt statt europäische Unternehmen zu stärken. Die EU-Kommission will das mit dem Industrial Accelerator Act (2026) ändern. Deutschland bremst - obwohl deutsche Unternehmen als Teil der europäischen Industrie direkt profitieren würden und die deutsche Industrie letztes Jahr bereits über 120.000 Stellen verloren hat.
Deshalb wird gefordert: Ende von Merz’ Blockade, es braucht einen Bundestagsbeschluss. Die Regierung soll den Buy-European-Ansatz in der EU aktiv unterstützen und damit deutsche Arbeitsplätze schützen.
Begründung
Europas Steuergeld landet bei den Falschen
Wenn EU-Behörden Software beschaffen, fließt das Geld fast immer zu Microsoft oder Amazon - nicht z.B. zu SAP. Studien zeigen: Microsoft hält im EU-öffentlichen Sektor einen Marktanteil von bis zu 77 Prozent bei Produktivitätssoftware. Das ist kein Zufall, sondern Folge fehlender europäischer Beschaffungspräferenzen - und es kostet deutsche Arbeitsplätze.
Aus den eigenen Fehlern nicht gelernt
Deutschland war einmal Weltmarktführer in der Solarindustrie. Unternehmen wie Q-Cells und Solarworld zählten zur Weltspitze, über 150.000 Menschen arbeiteten in der Branche. Dann überflutete China den Markt mit staatlich subventionierten Billigmodulen. Fabrik für Fabrik musste in Deutschland schließen, hunderttausend Arbeitsplätze waren weg. Heute stammen neun von zehn in Deutschland verbauten Solaranlagen aus China. Bei Wind, Batterien und Halbleitern laufen wir aktuell in die gleiche Richtung: Vom Vorreiter zum Verlierer.
Die EU handelt, Deutschland bremst
Im März 2026 hat die EU-Kommission den Industrial Accelerator Act vorgelegt: Bei öffentlichen Aufträgen und Förderprogrammen in strategischen Sektoren - von Stahl über Batterien bis zu Solaranlagen - sollen europäische Produkte bevorzugt werden. Mehr als 1.100 europäische Unternehmenschefs und Frankreichs Präsident Macron unterstützen das ausdrücklich. Bundeskanzler Merz jedoch blockiert: Für ihn haben offene Exportmärkte Vorrang - mit dem Ergebnis, dass der ursprüngliche Buy-European-Ansatz auf Druck Berlins mit Vorbehalten und Ausnahmen verwässert wurde.
Abhängigkeit kostet im Ernstfall Menschenleben
Die Pandemie hat gezeigt, wohin einseitige Abhängigkeiten führen: Anfang 2024 meldete die Europäische Arzneimittel-Agentur 34 nicht verfügbare Medikamente in der EU (darunter 16 lebenswichtige), weil die Produktion zu stark auf wenige Anbieter in Asien konzentriert ist. Was bei Medikamenten gilt, gilt auch für Software, Batterien und Industriekomponenten. Wer kauft, entscheidet, wer produziert - und damit, wer im Ernstfall liefert.
Quellen
- DIE ZEIT: "Industrie baut 2025 mehr als 120.000 Jobs in Deutschland ab", 17.02.2026.
- Statistisches Bundesamt / Destatis: "48.700 weniger Beschäftigte zum Ende des 3. Quartals 2025 in der Automobilindustrie", 20.11.2025.
- Europäische Kommission: "Industrial Accelerator Act", 04.03.2026.
- Europäisches Parlament: "Vergabe öffentlicher Aufträge – Kurzdarstellung", abgerufen 26.05.2026.
- Open Cloud Coalition / digitalsamba.com: "Europas Abhängigkeit von Microsoft: Eine Gefahr für die digitale Souveränität?", Januar 2026.
- IG Metall: "Solarindustrie: Auferstehen aus Ruinen", Juli 2022.
- Statista / Statistisches Bundesamt: "Deutschland ist Solarenergie-Europameister", 2023.
- ad hoc news: "Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt umfassende Bevorzugung europäischer Produkte ab", 11.02.2026.
- taz: "Was bringt das neue 'Buy European'-Gesetz der EU?", 04.03.2026.
- Yahoo Finance: "EU must push for 'Made in Europe' strategy, EU industry chief says", 02.02.2026.
- Handelsblatt: "EU-Kolumne: Europas Windrad-Firmen werden durch Konkurrenz aus China verdrängt", 20.07.2023.
- Handelsblatt: "Arzneimittel: EU will Produktion von Medikamenten nach Europa zurückholen", 19.06.2025.
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