Qualitätskriterien für Hausparlamente auf openPetition

Abstimmungsfrage/Hauptfrage

• Die Fragestellung passt zu einer konkreten parlamentarischen Entscheidung in der Zukunft oder möchte eine konkrete parlamentarische Entscheidung anstoßen, zu einem Thema, das als dringendes Anliegen bereits in der Öffentlichkeit bekannt ist.
• Keine suggestive oder tendenziöse Fragestellung.
• Die Frage muss als Entscheidungsfrage gestellt werden, die als Antwort Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung zulässt.
• Die Ergebnisse der Hausparlamenterunde liegen vor, bevor es zu einer parlamentarischen Entscheidung kommt.

Abwägungsfragen/Teilfragen

• Die Hauptfrage muss sich in mindestens 3 konkrete Teilfragen aufteilen lassen, die jeweils verschiedene Aspekte der Abstimmungsfrage beleuchten um damit der Debatte mehr Tiefe zu geben. Die Aspekte sollen sich möglichst wenig überschneiden. Teilfragen thematisieren die Auswirkungen der Abstimmungsfrage auf die Bereiche Gesellschaft, Soziales, Ökonomie, Ehtik und Ästhetik.
• Die Teilfragen müssen Abwägungsfragen sein, bei der ein Grad der Zustimmung sinnvoll angegeben werden kann (Skala 0-10). Teilfragen sind Bewertungsfragen, die nicht eindeutig wissenschaftlich beantwortet werden können oder objektiv messbar sind. Sie fördern eine differenzierte, subjektive Einschätzung der Situation.
• Keine suggestive oder tendenziöse Fragestellung.

Hintergrund-Texte

• Hintergrund und Ausgangssituation der Forderung sind allgemein verständlich dargestellt. Auch Personen, die sich noch nicht ausführlich mit dem Thema beschäftigt haben, können das Problem und vorgeschlagene Lösungen verstehen.

Adressat

• Adressaten können einzelne Abgeordnete, einer oder mehrerer Parteien, ganze Fraktionen oder auch überparteiliche Ausschüsse sein.
• Die Fragestellung ist für die Adressaten relevant und sie haben darüber die (Mit-)Entscheidungskompetenz.
• Die Adressaten verpflichten sich, nach der Hausparlamenterunde zeitnah eine öffentliche Stellungnahme zur Fragestellung abzugeben und inwieweit sie den Ergebnissen der Runde folgen oder nicht und warum.
• Die Selbstverpflichtung ist schriftlich dokumentiert.
• Die Stellungnahme muss in jenen Gruppen erfolgen, in denen sie sich zu einer Stellungnahme verpflichtet haben (als einzelne Person, Fraktion etc.).

Argumente

• Die Argumente geben Raum für Meinungen aus dem ganzen demokratischen, politischen Spektrum.
• Pro- und Contra Argumente sollten möglichst ausgeglichen sein. Eine einseitig verzerrte Darstellung ist nicht zulässig.

Quellen

• Quellen müssen den gegenwärtigen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Konsens wiedergeben.
• Die Quellen müssen bekannt sein und eine nachgewiesene Bekanntheit und Reputation auf ihrem Gebiet haben.
• Quellen müssen in den Sprachen des Hausparlaments verfügbar sein.

Verständliche Sprache

• Texte sind in möglichst leicht verständlicher Sprache geschrieben. Wenn Fachwörter verwendet werden, müssen diese erklärt werden.
• Texte sind in Sprachen verfügbar, die in dem Staat/in den Staaten wo das Hausparlament stattfindet gesprochen werden.

Petitionen

Die Qualitätskriterien für Petitionen finden ebenfalls auf Hausparlamente Anwendung.

Fragesteller

Die Nutzung der Hausparlamente-Plattform ist kostenlos unter der Voraussetzung, dass die Fragesteller in jeder Berichterstattung auf openPetition und ihre Rolle im Prozess hinweisen.

Stand: February 2021