Tiemo Wölken
Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher)
S&D
Begründung
Die EU stellt in vielen Politikbereichen die Weichen für die nationale Politik, trotzdem findet sie im Vergleich oft weniger Beachtung in der Öffentlichkeit. Das liegt auch daran, dass wir in der EU oft hoch-technisierte und detailreiche Diskussionen führen, und ist deshalb ein Stück weit verständlich. Aber dennoch ist auch ein supranationales demokratisches System wie die EU auf den Input und die Beteiligung ihrer Bürger:innen angewiesen, insbesondere um gegen Populismus und Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gewappnet zu bleiben.
Beteiligung muss dafür aber auch bestimmte demokratische Kriterien erfüllen. Alle Bürger:innen müssen gleichermaßen Zugang zu den Beteiligungsoptionen haben, und es sollte von Beginn an klar sein, welche Wirksamkeit die Ergebnisse dann entfalten – sind sie einfach einer von vielen Inputs im Gesetzgebungsprozess, oder sind die Ergebnisse verpflichtend? Wenn hier die Erwartungen zu hoch gesteckt werden (Beispiel Umfrage Sommerzeit/Winterzeit) bringt Beteiligung oft nicht mehr Nähe zwischen Bürger:innen und Politik, sondern sorgt im Gegenteil für Frusterlebnisse.
Nächste Schritte
Im EU Parlament müssen wir für jede Richtlinie und Verordnung neu die Mehrheiten verhandeln – eine Regierungsmehrheit wie im Bundestag gibt es hier ja nicht. Deshalb kann man leider vor den Verhandlungen nie etwas versprechen. Ich persönlich kann aber zusagen, dass ich mich immer für die Stärkung demokratischer Beteiligungsformate auf Europäischer Ebene einsetzen werde, sofern sie die oben genannten Kriterien erfüllen.
Die Auswertung im Detail
1. Soll ein Europäischer Bürgerentscheid eingeführt werden, an dem sich alle EU-Bürger:innen beteiligen und so über Fragen der europäischen Zukunft mitbestimmen können?
2. Sollen die EU-Bürger:innen bei Europawahlen über transnationale Listen auch Kandidat:innen aus jeweils anderen EU-Mitgliedstaaten wählen können?
3. Soll von EU-Bürger:innen auf lokaler Ebene entschieden werden, wie viele Geflüchtete sie in ihrer Region aufnehmen wollen und dadurch eine europaweite Verteilung erleichtert werden?