Aus der Stadt der Friedlichen Revolution darf keine Stadt der Waffen werden!

Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Burkhard Jung, Sächsischer Landtag, Bundestag

Gegen den Ausbau Leipzigs zum Standort der Rüstungsindustrie und die Ansiedlung des US-Unternehmens Covenant

Leipzig ist seit 1989 eine Stadt der Friedlichen Revolution.
Wir Leipziger gingen 1989 auf die Straße, um über unsere Zukunft demokratisch mitbestimmen zu können. Heute sollen wir offenbar wieder schweigen. Während Leipzig sich als Stadt der Friedlichen Revolution erinnert und Jahr für Jahr den Mut der Menschen von 1989 feiert, wird gleichzeitig hinter dem Rücken der Leipziger Bürgerinnen und Bürger über die Ansiedlung eines US-Unternehmens zum Bau von Mittelstreckenraketen und den Ausbau von Rüstungsproduktion gesprochen. Am 1. September 2026, dem Weltfriedenstag, werden wir aus den Medien darüber informiert.

Wir sagen: Nein.

Leipzig ist keine unbewohnte Industriebrache. Leipzig ist eine Stadt mit hunderttausenden (ca. 634.000) Einwohnerinnen und Einwohnern, mit Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und dicht besiedelten Stadtteilen. Wer Rüstungsproduktion in eine Großstadt bringt, darf nicht so tun, als handele es sich um die Ansiedlung irgendeines beliebigen Unternehmens, um die Wirtschaft zu stärken.

Die Rüstungsindustrie ist kein gewöhnliches Gewerbe.

Drohnen, Mittelstreckenraketen und andere Rüstungsgüter sind Teil militärischer Infrastruktur, die in einem Krieg zur Zielscheibe von Angriffen wird.
Darüber muss offen gesprochen werden.
Nicht hinter verschlossenen Türen.
Nicht erst, wenn Verträge unterschrieben und Fakten geschaffen wurden.
Und nicht erst dann, wenn diejenigen, die heute entscheiden, längst nicht mehr verantwortlich sind.

Wir haben das Recht zu fragen

Wird Leipzig durch die Ansiedlung des Rüstungs-Start-ups Covenant im schlimmsten Fall zu einem strategisch interessanten Ziel?
Was bedeutet das für die Menschen, die in der Nähe entsprechender Standorte wohnen?
Und warum sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen herunterschlucken, nur weil es politisch bequemer ist, nicht darüber zu sprechen?
Wir erleben seit Jahren einen Krieg in Europa und eine erschreckend schnelle militärische Aufrüstung. Politiker sprechen wieder über Kriegstüchtigkeit, Lumpenpazifismus, Wehrdienst und Abschreckung.
Gleichzeitig sollen wir friedliebenden Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt nicht fragen, was diese Entwicklung für den eigenen Wohnort für Folgen hat.

Doch. Wir fragen.

Wir fragen, ob es klug ist, Leipzig zu einem bedeutenden Standort der Produktion von Marschflugkörpern und Militärtransporten zu machen, ob diejenigen, die heute solche Entscheidungen treffen, bereit sind zu sagen, welche Risiken damit verbunden sein können und warum die Bevölkerung offenbar erst dann informiert wird, wenn die Entscheidung längst gefallen ist.

1989 haben Leipziger nicht geschwiegen. Warum sollten wir es heute tun?

Die Friedliche Revolution ist nicht nur Kulisse für Sonntagsreden der Regierenden und kein Denkmal, das man einmal im Jahr besucht, während man im Alltag immer wieder erwartet, dass Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen widerspruchslos akzeptieren. Auch die Leipziger Sechs stehen für eine entscheidende Erfahrung dieser Zeit: In einer gefährlichen und angespannten Situation kann Verantwortung bedeuten, eine Eskalation durch kluges Handeln zu verhindern.

Dialog statt Eskalation.
Besonnenheit statt Drohung.
Verantwortung statt Lobbyismus.

Deshalb werden wir fragen, welchen Weg unsere Stadt jetzt einschlägt.

Wir wollen keine Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg!

Wir fordern:

1. Vollständige Transparenz
Alle Planungen zur Ansiedlung, Erweiterung oder Förderung rüstungsbezogener Produktion in Leipzig müssen öffentlich nachvollziehbar gemacht werden.
Keine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.

2. Eine öffentliche Debatte
Der Stadtrat und die Stadtverwaltung müssen eine umfassende öffentliche Diskussion ermöglichen. Diese darf nicht mit Präsentationen, in denen Bürgerinnen und Bürger anschließend noch drei Fragen stellen dürfen, erfolgen. Wir fordern echte Beteiligung, kritische Stimmen und die Möglichkeit, Entscheidungen tatsächlich zu beeinflussen.

3. Eine unabhängige Untersuchung möglicher Risiken
Welche Folgen ein bedeutender Rüstungsstandort für die zivile Sicherheit Leipzigs haben kann, muss untersucht werden.
Dazu gehört ausdrücklich auch die Frage, ob und in welchem Umfang militärisch relevante Produktionsstandorte im Falle einer internationalen militärischen Eskalation besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind.

4. Keine Fakten schaffen, bevor die Bevölkerung gehört wurde
Solange diese Fragen nicht öffentlich beantwortet sind, dürfen keine weiteren unumkehrbaren Entscheidungen getroffen werden.

5. Leipzig braucht eine Grundsatzentscheidung
Wir verlangen eine öffentliche Diskussion darüber, welche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unsere Stadt langfristig will.
Leipzig kann nicht gleichzeitig stolz auf die Friedliche Revolution sein und so tun, als sei es eine Nebensächlichkeit, wenn die Stadt zunehmend Teil militärischer Produktionsstrukturen und Logistik wird.