Petition richtet sich an:
Oberbürgermeister Burkhard Jung, Sächsischer Landtag, Bundestag
Gegen den Ausbau Leipzigs zum Rüstungsindustriestandort und die Ansiedlung des US-Unternehmens Covenant. Für Transparenz und Leipzig als Weltfriedensort.
Leipzig ist seit 1989 eine Stadt der Friedlichen Revolution.
Wir Leipziger gingen 1989 auf die Straße, um über unsere Zukunft demokratisch mitbestimmen zu können. Heute sollen wir offenbar wieder schweigen. Während die Stadt Jahr für Jahr an die Friedliche Revolution und den Mut der Menschen erinnert, wurde die Ansiedlung eines US-Rüstungsunternehmens zum Bau von Mittelstreckenwaffen aktiv wirtschaftspolitisch gefördert – ohne dass zuvor irgendeine öffentliche Debatte über diese strategische Weichenstellung stattgefunden hätte. Am 1. September 2026, dem Weltfriedenstag, werden wir aus den Medien darüber informiert.
Konkret geht es u.a. um das US-Unternehmen Covenant, das ab 2027 in Leipzig den Marschflugkörper „Anthem“ produzieren will. Er soll einen rund 200 Kilogramm schweren Gefechtskopf über mehr als 1.500 Kilometer tragen können. Geplant sind Entwicklung und Serienfertigung von zunächst rund 1.000 und ab 2028 bis zu 5.000 Flugkörpern jährlich. Sachsen soll Covenants größter Produktionsstandort werden – mit etwas mehr als 70 Arbeitsplätzen.
Wir sagen: Nein.
Leipzig ist keine unbewohnte Industriebrache. Leipzig ist eine Stadt mit hunderttausenden (ca. 634.000) Einwohnerinnen und Einwohnern, mit Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und dicht besiedelten Stadtteilen. Wer Rüstungsproduktion in eine Großstadt bringt, darf nicht so tun, als handele es sich um die Ansiedlung irgendeines beliebigen Unternehmens, um die Wirtschaft zu stärken.
Die Rüstungsindustrie ist kein gewöhnliches Gewerbe.
Drohnen, Mittelstreckenraketen und andere Rüstungsgüter sind Teil militärischer Infrastruktur, die in einem Krieg zur Zielscheibe von Angriffen wird.
Darüber muss offen gesprochen werden.
Nicht hinter verschlossenen Türen.
Nicht erst, wenn Verträge unterschrieben und Fakten geschaffen wurden.
Und nicht erst dann, wenn diejenigen, die heute entscheiden, längst nicht mehr verantwortlich sind.
Dialog statt Eskalation.
Besonnenheit statt Drohung.
Verantwortung statt Lobbyismus.
Deshalb werden wir fragen, welchen Weg unsere Stadt jetzt einschlägt.
Wir wollen keine Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg!
Wir fordern:
1. Leipzig braucht eine Grundsatzentscheidung
Wir verlangen eine öffentliche Diskussion darüber, welche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unsere Stadt langfristig will. Leipzig kann nicht gleichzeitig stolz auf die Friedliche Revolution sein und so tun, als sei es eine Nebensächlichkeit, wenn die Stadt zunehmend Teil militärischer Produktionsstrukturen und Logistik und des mitteldeutschen Militärclusters wird. Wir wollen Leipzig zum Weltfriedensort entwickeln.
2. Vollständige Transparenz
Alle Planungen zur Ansiedlung, Erweiterung oder Förderung rüstungsbezogener Produktion in Leipzig müssen öffentlich nachvollziehbar gemacht werden. Keine Entscheidungen darüber auf Stadt-, Landes- und Bundesebene hinter verschlossenen Türen!
3. Eine öffentliche Debatte
Der Stadtrat und die Stadtverwaltung sowie die involvierte Landes- und Bundespolitik müssen eine umfassende öffentliche Diskussion ermöglichen. Diese darf nicht mit Präsentationen, in denen Bürgerinnen und Bürger anschließend noch drei Fragen stellen dürfen, erfolgen. Wir fordern echte Beteiligung, kritische Stimmen und die Möglichkeit, Entscheidungen tatsächlich zu beeinflussen.
4. Eine unabhängige Untersuchung möglicher Risiken
Welche Folgen ein bedeutender Rüstungsstandort für die zivile Sicherheit Leipzigs haben kann, muss unabhängig untersucht werden. Dazu gehört ausdrücklich auch die Frage, ob und in welchem Umfang militärisch relevante Produktionsstandorte im Falle einer internationalen militärischen Eskalation besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind.
5. Keine Fakten schaffen, bevor die Bevölkerung gehört wurde
Solange diese Fragen nicht öffentlich beantwortet sind, dürfen keine weiteren unumkehrbaren Entscheidungen getroffen werden. Das bisherige Vorgehen des Stillschweigens und Beförderns dieser Rüstungsansiedlungen ohne die Einbeziehung der Bevölkerung ist demokratisch nicht zu legitimieren und verschärft gesellschaftliche Spannungen und Vertrauensverlust.
Begründung
Wir haben das Recht zu fragen
Wird Leipzig durch die Ansiedlung des Rüstungs-Start-ups Covenant und durch seine Einbindung ins mitteldeutsche Rüstungscluster im schlimmsten Fall zu einem strategischen Angriffsziel?
Was bedeutet das für die Menschen, die in der Nähe entsprechender Standorte wohnen?
Und warum sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen herunterschlucken, nur weil es politisch bequemer ist, nicht darüber zu sprechen? Wir erleben seit Jahren einen Krieg in Europa und eine erschreckend schnelle militärische Aufrüstung. Politiker sprechen wieder über Kriegstüchtigkeit, Lumpenpazifismus, Wehrdienst und Abschreckung. Gleichzeitig sollen wir friedliebenden Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt nicht fragen, was diese Entwicklung für den eigenen Wohnort für Folgen hat.
Unsere Initiative "Leipzig bleibt friedlich” startete bereits im Jahr 2020 eine Petition gegen die Militarisierung des Leipziger Flughafens und die Ansiedlung eines „Hubs für Luftwaffentechnik“. Wir haben damals auch mit hunderten Briefen und persönlichen Gesprächen an die Entscheidungsträger im Bund, Land und in der Kommune appelliert. Das von Rheinmetall und Lockhead Martin/Sikorsky geplante Militärhubschrauber-Flottenmanagement-Zentrum wurde schließlich nicht am Flughafen Leipzig/Halle realisiert. Aus unserer damaligen Auseinandersetzung mit diesen Plänen entstand die Idee, der zunehmenden militärischen Nutzung ein eigenes Zukunftskonzept entgegenzustellen: Leipzig als Weltfriedensort.
1989 haben Leipziger nicht geschwiegen. Warum sollten wir es heute tun?
Die Friedliche Revolution ist nicht nur Kulisse für Sonntagsreden der Regierenden und kein Denkmal, das man einmal im Jahr besucht, während man im Alltag immer wieder erwartet, dass Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen widerspruchslos akzeptieren. Auch die Leipziger Sechs stehen für eine entscheidende Erfahrung dieser Zeit: In einer gefährlichen und angespannten Situation kann Verantwortung bedeuten, eine Eskalation durch kluges Handeln zu verhindern. Wir wollen die Friedliche Revolutions weiterdenken.
Wir lassen uns nicht mit beruhigenden Floskeln abspeisen. Leipzig hat 1989 gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger nicht machtlos sind.
Damals lautete der Ruf: „Wir sind das Volk!“ und „Keine Gewalt!“
Heute sagen wir:
Wir sind die Menschen, die in Leipzig leben. Wir sind keine Kulisse für politische Entscheidungen zur Kriegstüchtigkeit. Und wir sind nicht bereit, erst dann über die Risiken eines Rüstungsstandortes zu sprechen, wenn es zu spät ist.
Keine Bombenziele in Leipzig!
Für Frieden. Für Transparenz. Für Bürgerbeteiligung.
Für eine ehrliche Debatte über die Risiken der Ansiedlung von Rüstungsunternehmen und darüber, wie Regierende und Rüstungslobby den Aufbau des mitteldeutschen Militärclusters vorantreiben.
Leipzig darf nicht schweigen.
Leipzig hat 1989 gezeigt, dass wir politische Entscheidungen nicht einfach hinnehmen müssen. Wir wollen wissen, welchen Weg Leipzig einschlägt – und wir wollen darüber mitreden.
Leipzig bleibt friedlich!
Niemand will Krieg! Wer die Geschichte kennt, weiß was das bedeutet.
Ich werde weder meinen Sohn hergeben, noch meine Tochter, noch meinen Mann, noch mich selbst.
Wir sind geprägt durch unsere Großeltern und Eltern, Krieg ist wirklich eine dumme Idee, um Streitigkeiten zu beenden. Das Ergebnis ist, tote und verletzte Menschen, eine zerstörte Umwelt und wahnsinnige Gewinne für die Rüstungsindustrie.