Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine gesetzliche Klarnamenpflicht im Internet. Wer online schreibt, soll mit seinem echten Namen erkennbar sein — angeblich um Hass und Hetze zu bekämpfen.

Die Idee klingt verständlich. Sie ist trotzdem falsch. Und gefährlich.

Was die Forschung sagt: Eine Peer-reviewed Studie der ETH Zürich (Cambridge University Press, 2025) zeigt: Gerade einmal 5% der Nutzer produzieren den Großteil aller Hasskommentare. Eine Twitter-Analyse aus 2021 belegt: 99% der Accounts, die nach dem EM-Finale rassistische Beleidigungen verbreiteten, waren bereits vollständig identifizierbar. Die Täter verstecken sich nicht hinter Anonymität. Sie hetzen mit offenem Visier — und werden trotzdem kaum verfolgt.

Das Problem ist nicht die Anonymität. Das Problem sind fehlende Ressourcen in der Strafverfolgung und Algorithmen, die Hass belohnen weil er Klicks bringt.

Wen eine Klarnamenpflicht wirklich treffen würde: Nicht die Hater. Sondern alle anderen.

Menschen, die anonym Hilfe suchen — bei häuslicher Gewalt, psychischen Erkrankungen, in der Sucht. Whistleblower, die Missstände aufdecken. Journalistinnen, die verdeckt recherchieren. LGBTQ+-Personen, die in ihrem Umfeld noch nicht geoutet sind. Dissidenten aus autoritären Staaten, die westliche Plattformen nutzen um zu überleben. Arbeitnehmer, die politisch schreiben ohne ihren Job zu riskieren.

Für all diese Menschen ist Online-Anonymität kein Komfort. Es ist Schutz.

Was tatsächlich wirkt

Experten aus IT-Sicherheit, Digitalrecht und Medienpolitik sind sich einig: Die eigentliche Ursache der Verrohung liegt nicht in der Anonymität der Nutzer — sie liegt in den Empfehlungsalgorithmen der großen Plattformen. X, Facebook und TikTok belohnen Empörung und Hass, weil sie Interaktion erzeugen und damit Werbeeinnahmen. Wer das Problem bekämpfen will, muss dort ansetzen — nicht bei den Nutzern.

Der bereits geltende EU-Digital Services Act verpflichtet große Plattformen zu strikter Moderation und Transparenz. Er wird bisher zu selten und zu zaghaft durchgesetzt. Das wäre der wirksamste Hebel — ohne einen einzigen Nutzernamen zu erfassen.

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf:

1. Jede gesetzliche Klarnamenpflicht abzulehnen und das Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung als digitales Grundrecht ausdrücklich zu schützen.
2. Den Digital Services Act konsequent gegen große Plattformbetreiber durchzusetzen — insbesondere die Reform toxischer Empfehlungsalgorithmen einzufordern und Bußgelder bei Verstößen tatsächlich zu verhängen.
3. Strafverfolgungsbehörden personell und technisch so auszustatten, dass Online-Straftaten auf Basis bestehender Ermittlungsmethoden konsequent verfolgt werden können.
4. Plattformen zur Verantwortung zu ziehen — durch wirksame Moderationspflichten und Transparenzpflichten über algorithmische Entscheidungen — anstatt die gesamte Nutzerschaft zu erfassen und zu registrieren.